Kennedy macht Schluss mit Sozialleistungen für illegale Einwanderer

Der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat einen längst überfälligen Schritt unternommen, der zeigt, wie Politik im Interesse der eigenen Bürger aussehen sollte. Mit der Aufhebung einer fragwürdigen Gesetzesauslegung aus dem Jahr 1998 werden illegale Einwanderer künftig von staatlich finanzierten Sozialprogrammen ausgeschlossen. Ein Schritt, von dem sich die deutsche Politik eine dicke Scheibe abschneiden könnte.

Das Ende einer jahrzehntelangen Fehlinterpretation

Die Entscheidung des US-Gesundheitsministeriums betrifft die Auslegung des Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act (PRWORA), eines Gesetzes, das bereits 1996 klarstellte: Illegale Einwanderer haben keinen Anspruch auf bundesstaatliche Sozialleistungen. Doch was machte die Clinton-Administration 1998? Sie verwässerte diese klare Regelung durch eine "Interpretation", die plötzlich Schlupflöcher öffnete.

Kennedy räumt nun mit diesem Unsinn auf. Programme wie Head Start, die eigentlich bedürftigen amerikanischen Familien bei der Kinderbetreuung helfen sollten, standen jahrzehntelang auch illegalen Einwanderern offen. Das sei eine "unsachgemäße Einengung" des Gesetzes gewesen, so das Ministerium. Man könnte es auch anders formulieren: Es war schlichtweg Betrug am amerikanischen Steuerzahler.

Trump-Administration setzt klare Prioritäten

"Zu lange hat die Regierung die hart verdienten Steuergelder der Amerikaner umgeleitet, um illegale Einwanderung zu fördern", erklärte Kennedy. Diese Worte sollten sich deutsche Politiker hinter die Ohren schreiben, die immer noch glauben, unbegrenzte Sozialleistungen für jeden, der es über die Grenze schafft, seien ein Zeichen von Humanität.

"Die heutige Maßnahme ändert das – sie stellt die Integrität der bundesstaatlichen Sozialprogramme wieder her, setzt die Rechtsstaatlichkeit durch und schützt lebenswichtige Ressourcen für das amerikanische Volk."

Welche Programme sind betroffen?

Die Liste der nun für illegale Einwanderer gesperrten Programme ist lang und zeigt das ganze Ausmaß der bisherigen Fehlallokation von Steuergeldern. Neben Head Start gehören dazu unter anderem der Community Services Block Grant, Programme zur Unterstützung von Obdachlosen und sogar Familienplanungsprogramme. All diese Leistungen sollen künftig ausschließlich amerikanischen Bürgern und legal im Land lebenden Einwanderern vorbehalten sein.

Die Entscheidung basiert auf einer Executive Order von Präsident Trump vom Februar, die Behörden anwies, alle Programme zu identifizieren, die derzeit illegalen Einwanderern Zugang zu Sozialleistungen gewähren. Trump verwies dabei auf den ursprünglichen Geist des PRWORA-Gesetzes: Es sei nationale Politik, dass Ausländer nicht von öffentlichen Ressourcen abhängig sein sollten und dass die Verfügbarkeit von Sozialleistungen keinen Anreiz für illegale Einwanderung bieten dürfe.

Sofortige Umsetzung wegen Grenzkrise

Besonders bemerkenswert ist die Begründung für die sofortige Umsetzung der neuen Regelung. Das Ministerium verwies auf den "anhaltenden Notstand an der Südgrenze der Vereinigten Staaten". Jede Verzögerung würde dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, heißt es. Eine Klarheit und Entschlossenheit, die man sich von der deutschen Politik nur wünschen könnte, wo man immer noch über "Spurwechsel" und "Bleibeperspektiven" für abgelehnte Asylbewerber diskutiert.

Auch das Bildungsministerium und die Zentren für Medicare & Medicaid Services ziehen nach. Letztere kündigten verstärkte Kontrollen an, um sicherzustellen, dass Bundesstaaten keine Gesundheitsversorgung für illegale Einwanderer finanzieren. Ein koordiniertes Vorgehen, das zeigt: Die Trump-Administration meint es ernst mit dem Schutz amerikanischer Ressourcen.

Was Deutschland von Amerika lernen könnte

Während in den USA endlich durchgegriffen wird, verschleudert Deutschland weiterhin Milliarden für Menschen, die illegal ins Land gekommen sind. Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bislang wenig Anstalten, hier grundlegend umzusteuern. Stattdessen plant man ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Inflation weiter anheizen und künftige Generationen belasten wird.

Die amerikanische Entscheidung sollte ein Weckruf sein. Es geht nicht um Unmenschlichkeit, sondern um die simple Frage: Wem gegenüber ist ein Staat primär verpflichtet? Die Antwort kann nur lauten: Den eigenen Bürgern, die mit ihren Steuern das System finanzieren. Alles andere ist Verrat am Gesellschaftsvertrag.

In Zeiten, in denen die Kriminalität durch Migranten in Deutschland Rekordniveau erreicht hat und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, wäre es höchste Zeit, dass auch hierzulande jemand den Mut aufbringt, klare Kante zu zeigen. Die Mehrheit der Deutschen würde es danken – doch die Politik scheint weiterhin taub für die Stimme des Volkes zu sein.

Fazit: Die Entscheidung der Trump-Administration zeigt, wie verantwortungsvolle Politik aussieht. Während Deutschland weiterhin Anreize für illegale Migration setzt, macht Amerika vor, wie man die Interessen der eigenen Bürger schützt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Weckruf auch in Berlin gehört wird – auch wenn die bisherige Bilanz der neuen Regierung wenig Anlass zur Hoffnung gibt. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten und der ausufernden Staatsausgaben sollten Anleger übrigens nicht vergessen, einen Teil ihres Vermögens in physische Edelmetalle zu investieren – als krisensichere Beimischung in einem ausgewogenen Portfolio.