Kennedy attackiert deutsche Justiz: US-Gesundheitsminister fordert Ende der „politisch motivierten" Ärzte-Verfolgung

In einem bemerkenswerten diplomatischen Vorstoß hat sich der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior direkt an seine deutsche Amtskollegin Nina Warken gewandt. Der Inhalt seines Schreibens dürfte in Berlin für erhebliche Verstimmung sorgen – denn Kennedy greift die deutsche Rechtsprechung gegen Ärzte, die während der Corona-Pandemie Maskenbefreiungen ausstellten, frontal an.

Scharfe Kritik aus Washington

„Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln", erklärte Kennedy auf der Plattform X. Seine Wortwahl lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Bundesrepublik ziele auf Ärzte ab, „die ihre Patienten an erste Stelle stellen".

Besonders brisant erscheint Kennedys Einordnung der deutschen Strafverfahren als „politisch motivierte Strafverfolgungen". Eine Formulierung, die man sonst eher im Zusammenhang mit autoritären Regimen hört – und die nun ausgerechnet auf den engsten Verbündeten der USA in Europa angewandt wird.

Über tausend Verfahren gegen Mediziner

Die Zahlen, auf die sich Kennedy bezieht, sind durchaus beeindruckend. Mehr als 1000 Strafverfahren wurden in Deutschland gegen Ärzte eingeleitet, die während der Pandemie Masken-Atteste oder Impfbefreiungen ausgestellt hatten. Viele dieser Verfahren endeten mit empfindlichen Strafen – von Geldstrafen bis hin zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte erst im November ein Urteil gegen einen Arzt, der dutzende Masken-Atteste ausgestellt hatte: Ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe. In Baden-Württemberg sorgte der Fall einer Ärztin für besonderes Aufsehen, die rund 4000 Atteste „auf Zuruf" ausgestellt haben soll. Das Amtsgericht verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie ein dreijähriges Berufsverbot.

Die unbequeme Frage der Verhältnismäßigkeit

Was Kennedy mit seinem Schreiben aufwirft, ist eine Frage, die viele Deutsche seit Jahren umtreibt: War die Härte, mit der gegen diese Mediziner vorgegangen wurde, tatsächlich angemessen? Während Einbrecher und Gewalttäter nicht selten mit Bewährungsstrafen davonkommen, sitzen Ärzte im Gefängnis, weil sie ihren Patienten Atteste ausstellten.

Die Corona-Politik der damaligen Bundesregierung steht ohnehin zunehmend in der Kritik. Immer mehr Studien belegen, dass viele der drastischen Maßnahmen – von Maskenpflichten bis zu Lockdowns – wissenschaftlich fragwürdig waren. Dass nun ausgerechnet jene Mediziner bestraft werden, die ihren Patienten eine Wahlmöglichkeit gaben, erscheint im Rückblick mindestens diskussionswürdig.

Deutschland habe die Verantwortung zu handeln

Kennedy fordert die Bundesrepublik auf, „diesen Kurs zu korrigieren". Die Möglichkeit dazu bestehe, so der US-Minister. Ob die neue Gesundheitsministerin Warken auf das Schreiben reagieren wird, bleibt abzuwarten. Dass die Große Koalition unter Friedrich Merz einen derart heiklen Kurswechsel vollzieht, darf jedoch bezweifelt werden.

Bemerkenswert ist allerdings der Zeitpunkt des Briefes: Die meisten Prozesse gegen Ärzte fanden bereits 2022 und 2023 statt. Warum Kennedy ausgerechnet jetzt interveniert, bleibt unklar. Möglicherweise ist es ein Signal an die deutsche Regierung, dass die Aufarbeitung der Corona-Zeit noch lange nicht abgeschlossen ist – und dass die internationale Gemeinschaft sehr genau hinschaut, wie Deutschland mit seinen kritischen Stimmen umgeht.