Kartellamt jagt Tankstellen-Sünder: Neue Benzinpreisregel sorgt für erste Ermittlungen

Kaum ist die neue Benzinpreisregel in Kraft, schon hagelt es Verstöße. Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen Tankstellenbetreiber eingeleitet, die sich offenbar nicht an die Vorgabe halten, Spritpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr anheben zu dürfen. Was als Schutzmaßnahme für den gebeutelten Autofahrer gedacht war, entpuppt sich in der Praxis als Minenfeld – und wirft einmal mehr die Frage auf, ob der deutsche Regulierungswahn tatsächlich den Bürger schützt oder nur neue Bürokratiemonster gebiert.

Verspätete Preiserhöhungen im Visier der Behörde

Wie ein Sprecher des Kartellamts bestätigte, handele es sich bei den bislang festgestellten Verstößen vorwiegend um sogenannte Uhrzeitverstöße – also Preiserhöhungen, die nicht exakt zum erlaubten Zeitpunkt um 12 Uhr, sondern mit Verspätung vorgenommen wurden. Man könnte meinen, ein paar Minuten Abweichung seien Peanuts. Doch das Kartellamt sieht das offenbar anders und hat die Überwachungsmaschinerie bereits auf Hochtouren gebracht.

Die Einhaltung der neuen Regel werde „automatisiert und lückenlos anhand der Echtzeitdaten der Markttransparenzstelle überwacht", so der Sprecher. Verstöße würden „systematisch erfasst" und an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet. Ein eigens zusammengestelltes Team überprüfe die Preisentwicklung „mit hoher Priorität". Deutschland im Jahr 2026: Ein ganzes Behördenteam wacht darüber, ob eine Tankstelle ihre Preise um 12:00 oder um 12:03 Uhr anhebt. Schöne neue Welt.

Technische Kinderkrankheiten oder bewusste Trickserei?

Das Kartellamt selbst räumt ein, dass es sich bei vielen der festgestellten Verstöße um „Anpassungsschwierigkeiten technischer Art" handele. Zahlreiche Fälle seien nur „sehr knapp" an der erlaubten Zeit vorbeigegangen. Das klingt weniger nach systematischer Abzocke als vielmehr nach den üblichen Reibungsverlusten, die entstehen, wenn der Staat mit dem Holzhammer in Marktmechanismen eingreift.

Gleichzeitig stellte der Sprecher klar, dass ein bloßer Preisanstieg an der Zapfsäule noch keinen Kartellrechtsverstoß begründe. Entscheidend sei vielmehr, ob sich die Preise durch die Entwicklung am Ölmarkt erklären ließen oder ob tatsächlich Wettbewerbsprobleme vorlägen. Eine differenzierte Betrachtung, die man sich von deutschen Behörden öfter wünschen würde.

Regulierung als Symptombekämpfung

Die eigentliche Frage, die sich der kritische Beobachter stellen muss, lautet: Warum sind die Spritpreise in Deutschland überhaupt so hoch? Die Antwort ist denkbar einfach – und hat weniger mit gierigen Tankstellenbetreibern zu tun als mit einer erdrückenden Steuerlast, die auf jeden Liter Benzin und Diesel erhoben wird. Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer – der Staat kassiert an der Zapfsäule kräftig mit. Statt an diesen Stellschrauben zu drehen, verordnet man lieber eine neue Preisregel und beschäftigt ein ganzes Überwachungsteam damit, deren Einhaltung zu kontrollieren.

Für den deutschen Autofahrer, der ohnehin schon unter den höchsten Spritpreisen Europas ächzt, ist das bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Bürger zu entlasten. Doch solange die eigentlichen Preistreiber – nämlich Steuern und Abgaben – unangetastet bleiben, bleibt jede Preisregel nichts weiter als politische Kosmetik. Der Bürger zahlt weiter, und der Staat schaut zu – oder besser gesagt: Er überwacht „automatisiert und lückenlos".