Kanzler auf Stippvisite: Merz lässt eigene Basis an der Oder links liegen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag das Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik (IHP) in Frankfurt (Oder) besucht. Der CDU-Kreisverband vor Ort erfuhr davon nach eigenen Angaben nichts. Die Kreisvorsitzende Désirée Schrade ist hörbar verärgert und spricht von einem „Besuch unter dem Radar“.

Hightech im Reinraum, Funkstille zur Partei

Der Kanzler wollte sich über die Entwicklung moderner Mikrochips informieren. Medienberichten zufolge dauerte die Visite rund zwei Stunden. Merz ließ sich durch den Reinraum führen und bekam Transistoren für künftige 6G-Netze vorgeführt, die nach Angaben des Instituts zu den weltweit schnellsten auf Siliziumbasis gehören.

Das klingt nach Zukunft. Für die Parteifreunde ein paar Straßen weiter blieb dagegen nur Schweigen. Wie die Märkische Oderzeitung berichtet, hatte niemand den Kreisverband informiert. Schrade nannte das „bedauerlich“, „befremdlich“ und „irritierend“.

„Es wäre wichtig, der Mitgliedschaft zu signalisieren, dass man sie sieht und wertschätzt. Auch wenn wir nur ein kleiner Kreisverband ganz weit im Osten sind.“

„Für ihn beschimpfen lassen“

Die Enttäuschung sitzt offenbar tief. Im Bundestagswahlkampf habe sie noch gemeinsam mit Merz von Wahlplakaten gelächelt und sich nach eigener Aussage „für ihn beschimpfen lassen“, so Schrade. Heute beklagt sie, es gebe „gar keine Nähe zur Basis“.

Ihr Plan wäre ein Gespräch zwischen dem Kanzler und den Mitgliedern gewesen. Dabei habe sie die „Zerrissenheit innerhalb der Partei“ ansprechen wollen. Ihr Befund fällt hart aus: Die CDU habe ein „Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem“. Unter den Mitgliedern gebe es eine „Sehnsucht nach Bedeutung, danach, wieder erfolgreicher zu sein“.

Das ist bemerkenswert offen für eine Kreisvorsitzende, die über ihren eigenen Parteichef spricht. Sie gibt damit wieder, was viele Wähler seit Monaten denken. Den Abschied von der Schuldenbremse, das 500-Milliarden-Sondervermögen und immer neue Kompromisse mit der SPD haben viele Konservative nicht vergessen.

Abgeschirmt, abgelesen, abgefahren

Laut Medienberichten hatte die Visite etwas von einer Inszenierung unter Glas. Vor den rund zwei Dutzend akkreditierten Journalisten verlas Merz eine vorbereitete Botschaft, Fragen ließ er nicht zu. Seine Kernaussage:

„Unsere Forschung ist international Spitze. Wir können mithalten. Deutschland funktioniert.“

Vor dem Institut protestierten Berichten zufolge rund 40 AfD-Anhänger, Bundes- und Landespolizei waren mit einem großen Aufgebot vor Ort. Danach gab es einen Silizium-Wafer als Geschenk, und die Limousinen fuhren ab. Ein Kanzler, der „Deutschland funktioniert“ verkündet, aber keine Nachfrage zulässt? Kritiker werden darin kaum ein Zeichen von Bürgernähe sehen.

Ein Leuchtturm aus DDR-Wurzeln

Am IHP selbst gibt es wenig zu meckern. Das Institut ging aus einem Halbleiterinstitut der DDR hervor und beschäftigt Berichten zufolge rund 420 Mitarbeiter. Etwa 200 davon sind Wissenschaftler aus über 30 Ländern. Der Etat liegt bei rund 70 Millionen Euro und wird von Bund, Land Brandenburg und Industrieaufträgen getragen. Das Institut verweist auf 125 Patentfamilien.

Die Hightech Agenda als Prestigeprojekt

Anlass des Besuchs war die „Hightech Agenda Deutschland“, die die schwarz-rote Koalition vor gut einem Jahr gestartet hat. Sie soll Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Mikroelektronik fördern. Das Ziel: mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Abhängigkeit von Asien und den USA.

Das Ziel ist richtig. Ob hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Bürokratie solche Pläne am Ende ausbremsen, ist aber offen. Sogar das zuständige Ministerium nennt diese Faktoren als Hemmnisse.

Aus Sicht unserer Redaktion bleibt von Frankfurt (Oder) ein schiefes Bild. Für Chips aus Brandenburg nimmt sich der Kanzler Zeit, für die Menschen, die für ihn auf der Straße gestanden haben, nicht. Wer im Osten wieder Vertrauen gewinnen will, wird das mit abgelesenen Erklärungen kaum schaffen.