Kanadas Premier Carney senkt Spritsteuer – und sichert sich die Macht durch die Hintertür

Während in Deutschland die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein historisches 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket schnürt und die Bürger mit steigenden Abgaben belastet, geht man in Kanada einen anderen Weg – zumindest auf den ersten Blick. Premierminister Mark Carney verkündete am Dienstag eine vorübergehende Aussetzung der Kraftstoffsteuer, die den Preis für Normalbenzin um 10 Cent pro Liter und für Diesel um 4 Cent senken soll. Eine Maßnahme, die sich mancher deutsche Autofahrer angesichts der hiesigen Steuerlast nur erträumen kann.

Mehrheit durch Hinterzimmer-Deals statt Volkswillen?

Doch die eigentliche Geschichte hinter Carneys Steuersenkung ist eine ganz andere – und sie wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand westlicher Demokratien. Der liberale Premierminister verfügt seit Montag über eine parlamentarische Mehrheit von 174 der 343 Sitze im Unterhaus. Klingt nach einem klaren Wählerauftrag? Weit gefehlt. Die Mehrheit kam nicht etwa durch eine reguläre Parlamentswahl zustande, sondern durch eine Kombination aus drei gewonnenen Nachwahlen in Ontario und Quebec sowie – und hier wird es pikant – durch den Übertritt von fünf Abgeordneten anderer Parteien zu den Liberalen.

Oppositionsführer Pierre Poilievre von den Konservativen fand dafür deutliche Worte. Die Liberalen hätten ihre Mehrheit nicht durch eine allgemeine Wahl errungen, sondern durch „Hinterzimmer-Deals mit Politikern, die jene Menschen verraten haben, die für sie gestimmt haben". Ein Vorwurf, der schwer wiegt – und den Carney mit dem lapidaren Hinweis konterte, Kanada sei eben eine parlamentarische Demokratie, in der die Bürger lokale Vertreter wählten.

Steuersenkung als politisches Kalkül

Die Ironie der Spritsteuersenkung entgeht aufmerksamen Beobachtern nicht. Elizabeth McCallion, Politikwissenschaftlerin an der Universität Toronto, wies darauf hin, dass ausgerechnet die Konservativen diese Maßnahme zuvor gefordert hätten. Carney übernimmt also die Forderungen seiner politischen Gegner – ein taktisches Manöver, das es der Opposition erschwere, die Regierung wirksam herauszufordern. Man kennt solche Spielchen auch aus der deutschen Politik, wo die CDU unter Merkel jahrelang sozialdemokratische Positionen übernahm und damit die SPD marginalisierte.

Carney selbst inszeniert sich als Krisenmanager in einer „geteilteren und gefährlicheren Welt". Er verwies auf die Unsicherheiten durch die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump, der bekanntlich Zölle von 25 Prozent auf kanadische Importe verhängt hat, sowie auf den eskalierenden Nahostkonflikt. Kanada müsse seine Wirtschaft „grundlegend verändern, um stärker, unabhängiger und wohlhabender" zu werden. Große Worte – doch ob eine temporäre Steuersenkung an der Zapfsäule dafür ausreicht, darf bezweifelt werden.

Lehren für Deutschland?

Was man Carney zugutehalten muss: Er hat verstanden, dass die Lebenshaltungskosten das drängendste Problem seiner Bürger sind. Bezahlbarer Wohnraum, erschwingliche Energie, eine funktionierende Infrastruktur – das sind die Themen, die Menschen bewegen. Nicht Gendersprache, nicht Lastenfahrrad-Subventionen, nicht ideologisch motivierte Verbotspolitik.

In Deutschland hingegen scheint man diese Lektion noch immer nicht gelernt zu haben. Während Carney die Spritsteuer senkt, diskutiert man hierzulande über immer neue Belastungen für Autofahrer und Eigenheimbesitzer. Das 500-Milliarden-Sondervermögen der neuen Bundesregierung wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten – ein Versprechen, das Friedrich Merz im Wahlkampf noch kategorisch ausgeschlossen hatte.

Ob Carneys Politik tatsächlich den kanadischen Bürgern zugutekommt oder lediglich geschicktes Machtmanagement darstellt, wird sich zeigen. Eines steht jedoch fest: Ein Premierminister, der seine Mehrheit maßgeblich durch Parteiübertritte statt durch den Willen der Wähler erlangt hat, steht auf tönernen Füßen. Die demokratische Legitimation solcher Manöver mag formal gegeben sein – im Herzen der Bürger dürfte sie es nicht sein.