Kamera-Maut für Wien: Wer in die City fährt, wird künftig gescannt

Wien plant den wohl größten Eingriff in den Autoverkehr seit Jahrzehnten: Wer künftig vom Ring in den 1. Bezirk einbiegt, dessen Kennzeichen soll automatisch erfasst und mit einer Berechtigungsliste abgeglichen werden. Die rechtliche Grundlage dafür ist bereits in Kraft, die Ausschreibung läuft in Vorbereitung. Verantwortlich ist die rot-pinke Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig.

34 Zufahrten werden zu 26 — und jede bekommt ein Auge

Medienberichten zufolge sollen die Ein- und Ausfahrten am Ring von derzeit 34 auf 26 reduziert werden. An diesen Punkten sowie bei Parkgaragen sollen Kameras stehen, die Nummernschilder lesen und automatisiert prüfen, ob die Einfahrt erlaubt war.

Ausnahmen sind für Anrainer, Lieferanten, Taxis, Einsatzfahrzeuge, Öffis und Hotelgäste vorgesehen. Alle anderen müssen in eine Garage — oder die Innenstadt binnen 30 Minuten wieder verlassen. Wer die Frist reißt, kassiert eine Verwaltungsstrafe.

Das Ziel der Stadt: rund 30 Prozent weniger werktägliche Zufahrten. Von derzeit etwa 53.000 Fahrzeugen täglich sollen etwa 15.700 verschwinden. Rechtlich möglich wurde das erst durch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung des Bundes, die mit 1. Mai in Kraft trat.

13,2 Millionen — oder doch deutlich mehr?

Eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2022 veranschlagte Investitionskosten von 13,2 Millionen Euro plus rund 1,3 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr. Die Studie selbst spricht dabei von einer Grobkostenschätzung mit erheblichen Unsicherheiten. Ein durchgesickerter Rohbericht soll sogar 18,6 Millionen Euro Investition und 2,4 Millionen Euro laufende Kosten genannt haben.

Pikant: Wien schnürt gleichzeitig ein Sparpaket und kämpft mit einem Milliardendefizit. Aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) hieß es zum Zeitplan lediglich, man sei in Vorbereitung der Ausschreibung, Näheres könne man derzeit nicht sagen. Im Koalitionspapier steht die Umsetzung in dieser Legislaturperiode — also bis spätestens 2030.

Datenschützer schlagen seit Jahren Alarm

Grundrechtsorganisationen wie epicenter.works und Amnesty International hatten bereits 2022 in einem offenen Brief gewarnt. Ihre Sorge: Ein solches System schaffe einen Datenberg, der Begehrlichkeiten wecke und später für andere Zwecke genutzt werden könnte. Auch auf mögliche abschreckende Wirkungen für Versammlungen in der Innenstadt wurde hingewiesen.

Die Stadt hält dagegen. Sima nannte Datenschutzbedenken damals „absurd" und verwies auf bestehende Section-Control- und Maut-Systeme. Laut Novelle müssen Daten bei erlaubter Einfahrt sofort gelöscht werden, bei Verstößen spätestens nach einem Jahr. Erfahrung mit solchen Kameras hat unter anderem der österreichische Konzern Kapsch, der Systeme etwa in Bologna, Bozen und Göteborg umgesetzt hat.

Vom Provisorium zur Dauerlösung

Aus Sicht unserer Redaktion liegt die eigentliche Brisanz nicht im ersten Bezirk, sondern in der Infrastruktur, die dort entsteht. Ist die Technik einmal installiert und die gesetzliche Tür geöffnet, ist die Ausweitung auf weitere Grätzel eine reine Verwaltungsentscheidung. London zeigt mit der ULEZ, wie schnell aus einer Zone eine flächendeckende Abgabe wird.

Für viele Bürger bleibt ein unbehagliches Gefühl: Mobilität wird teurer, kontrollierter, protokollierter. Wer Wert auf Unabhängigkeit legt, denkt in solchen Zeiten auch über andere Bereiche nach — etwa über Bargeld und physische Edelmetalle, die als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen ein Stück Autonomie bewahren.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.