Justizversagen auf Rekordniveau: Fast eine Million unerledigte Verfahren offenbaren den Kollaps unseres Rechtsstaats

Der deutsche Rechtsstaat ächzt unter einer beispiellosen Last: Mit erschreckenden 964.000 unerledigten Verfahren bei den Staatsanwaltschaften zum Jahresende 2024 erreicht die Überforderung der Justiz einen neuen Höhepunkt. Diese alarmierende Zahl markiert nicht nur einen statistischen Rekord, sondern offenbart das systematische Versagen einer Politik, die jahrelang die Sicherheit und das Rechtsempfinden der Bürger vernachlässigt hat.

Nordrhein-Westfalen als Brennpunkt des Justizkollapses

Besonders dramatisch zeigt sich die Situation in Nordrhein-Westfalen, wo sage und schreibe 267.000 Verfahren auf ihre Bearbeitung warten. Das bevölkerungsreichste Bundesland entwickelt sich zum Sinnbild einer überforderten Justiz, die den kriminellen Entwicklungen hilflos hinterherhinkt. Während die Aktenberge in schwindelerregende Höhen wachsen, steigt parallel die Zahl der Verfahrenseinstellungen – ein fatales Signal an Kriminelle, dass der Staat kapituliert.

Der Deutsche Richterbund schlägt angesichts dieser Entwicklung zu Recht Alarm. Die Überlastung der Staatsanwaltschaften sei nicht mehr nur ein strukturelles Problem, sondern gefährde mittlerweile die Grundfesten unseres Rechtsstaats. Wenn Verfahren massenhaft eingestellt werden müssen, weil Personal und Ressourcen fehlen, verlieren die Bürger das Vertrauen in die Justiz – und damit in den Staat selbst.

Die wahren Ursachen der Misere

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Jahre der Fehlpolitik, insbesondere unter der gescheiterten Ampel-Koalition, haben zu diesem Desaster geführt. Während man sich in ideologischen Debatten über Gendersprache und Klimaneutralität verlor, wurde die innere Sicherheit sträflich vernachlässigt. Die explodierende Kriminalität, befeuert durch eine verfehlte Migrationspolitik, trifft auf eine ausgedünnte und überforderte Justiz.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht nun vor einem Scherbenhaufen. Ob die vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrags "Verantwortung für Deutschland" mehr sind als heiße Luft, wird sich zeigen müssen. Die Bürger haben jedenfalls genug von leeren Worthülsen – sie fordern endlich Taten.

Ein Teufelskreis mit fatalen Folgen

Die Konsequenzen dieser Justizüberlastung sind verheerend: Opfer von Straftaten warten Jahre auf Gerechtigkeit, während Täter aufgrund von Verfahrenseinstellungen oder überlangen Verfahrensdauern glimpflich davonkommen. Dies sendet ein fatales Signal aus: Kriminalität lohnt sich in Deutschland wieder. Ein Zustand, der in einem Rechtsstaat undenkbar sein sollte.

Besonders bitter: Während die Justiz bei schweren Straftaten kapituliert, findet sie erstaunlicherweise noch genügend Ressourcen, um Bagatelldelikte zu verfolgen oder politisch unliebsame Meinungsäußerungen zu ahnden. Diese Prioritätensetzung offenbart die ideologische Schieflage eines Systems, das seine eigentlichen Aufgaben aus den Augen verloren hat.

Was jetzt geschehen muss

Der Richterbund fordert zu Recht eine massive personelle Aufstockung und bessere technische Ausstattung der Staatsanwaltschaften. Doch das allein wird nicht reichen. Es braucht einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Justiz- und Sicherheitspolitik. Die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Straftätern muss wieder oberste Priorität haben – ohne ideologische Scheuklappen und falsche Rücksichtnahmen.

Gleichzeitig müssen die Ursachen der Kriminalitätsexplosion angegangen werden. Eine restriktivere Migrationspolitik, konsequente Abschiebungen und die Wiederherstellung von Recht und Ordnung sind keine rechten Kampfparolen, sondern schlichte Notwendigkeiten für einen funktionierenden Staat.

Die fast eine Million unerledigten Verfahren sind mehr als eine Statistik – sie sind ein Alarmsignal für den Zustand unseres Landes. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich aufwacht und handelt. Die Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden Rechtsstaat, der sie schützt und Gerechtigkeit gewährleistet. Alles andere wäre ein Verrat an den Grundwerten unserer Gesellschaft.