Justizposse um Querdenken-Gründer endet mit Blamage für Staatsanwaltschaft

Nach Jahren politisch motivierter Verfolgung musste die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestern eine herbe Niederlage einstecken. Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde vom Landgericht Stuttgart in nahezu allen Anklagepunkten freigesprochen. Was bleibt, ist eine lächerliche Geldstrafe von 3.000 Euro wegen verspäteter Steuererklärungen – ausgerechnet für den Zeitraum, als der Mann in Untersuchungshaft saß. Ein Schelm, wer dabei an Schikane denkt.

Politische Verfolgung mit Ansage

Die Geschichte dieses Verfahrens liest sich wie ein Lehrstück über die Instrumentalisierung der Justiz gegen unbequeme Bürger. Ballweg hatte es gewagt, Millionen Menschen friedlich auf die Straße zu bringen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Maßnahmen, die sich im Nachhinein als das herausstellten, was kritische Geister von Anfang an vermuteten: unverhältnismäßig, freiheitsberaubend und in vielen Fällen wissenschaftlich unbegründet.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Querdenken-Gründer versuchten Betrug in mehr als 9.000 Fällen vor. Man stelle sich das vor: 9.000 Fälle! Dazu noch Steuerhinterziehung bei Spendeneinnahmen von etwa einer Million Euro. Die Anklage las sich, als hätte man es mit einem Schwerverbrecher zu tun. Neun Monate verbrachte Ballweg in Untersuchungshaft – für Vorwürfe, die sich nun als heiße Luft erwiesen haben.

Wenn Richter rebellieren

Besonders pikant: Die Richter am Landgericht Stuttgart hatten von Anfang an wenig von diesem Verfahren gehalten. Sie lehnten die Eröffnung zunächst sogar ab. Doch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft – man beachte dieses Wort: weisungsgebunden! – klagte die Eröffnung beim Oberlandesgericht durch. Als die Richter im März eine Einstellung der wichtigsten Anklagepunkte vorschlugen, blockte die Staatsanwaltschaft erneut. Sie ging sogar so weit, die Richter wegen angeblicher Befangenheit abzulehnen.

Wer hier noch an einen normalen Rechtsvorgang glaubt, der glaubt vermutlich auch, dass die Ampel-Koalition aus Überzeugung für das Wohl der Bürger zerbrochen ist. Die Hartnäckigkeit der Staatsanwaltschaft trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Verfahrens spricht Bände über die wahren Beweggründe.

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Nun soll Ballweg für die erlittene Untersuchungshaft und die Hausdurchsuchungen entschädigt werden. Bei neun Monaten Haft dürften das mindestens 50.000 Euro werden – bezahlt vom Steuerzahler, versteht sich. Die verantwortlichen Staatsanwälte und ihre politischen Auftraggeber werden hingegen keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben. So funktioniert der "Rechtsstaat" im besten Deutschland aller Zeiten.

Die Staatsanwaltschaft hatte noch vergangene Woche eine dreijährige Haftstrafe gefordert. Drei Jahre! Für einen Mann, der nichts anderes getan hatte, als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und Spenden für eine Bürgerbewegung zu sammeln. Währenddessen laufen tatsächliche Gewalttäter nach wenigen Monaten wieder frei herum – sofern sie überhaupt verurteilt werden.

Ein Muster politischer Justiz

Der Fall Ballweg reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung: Kritiker der Regierungspolitik werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats überzogen. Hausdurchsuchungen im Morgengrauen, monatelange U-Haft, existenzvernichtende Anklagen – die Botschaft ist klar: Wer aufmuckt, wird fertiggemacht.

Dass Ballweg am Ende wegen verspäteter Steuererklärungen zu einer Bagatellstrafe verurteilt wurde, ist der verzweifelte Versuch, wenigstens irgendetwas zu finden, um das Gesicht zu wahren. Die Ironie dabei: Die Steuererklärungen konnte er nicht fristgerecht abgeben, weil er in Untersuchungshaft saß und seine Unterlagen beschlagnahmt waren. Kafkaesk ist noch eine Untertreibung für diese Farce.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass in Deutschland mittlerweile mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Systemkritiker wie Ballweg jahrelang durch die Justizmühlen gedreht werden, kommen linksradikale Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davon. Während friedliche Demonstranten kriminalisiert werden, dürfen Klimakleber ungestraft den Verkehr lahmlegen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, die politische Instrumentalisierung der Justiz zu beenden. Doch wer die ersten Monate der neuen Regierung beobachtet hat, wird wenig Hoffnung haben. Das 500-Milliarden-Sondervermögen und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz zeigen: Der Kurs bleibt der alte, nur die Gesichter haben gewechselt.

Immerhin: Mit seinem Freispruch hat Michael Ballweg einen wichtigen Sieg errungen. Nicht nur für sich selbst, sondern für alle Bürger, die es noch wagen, ihre Meinung zu sagen. Noch gibt es sie, die aufrechten Richter, die sich dem politischen Druck widersetzen. Wie lange noch, bleibt abzuwarten.