Justiz auf Zehenspitzen: Wie Berlin vor linksextremen Brandstiftern in die Knie geht

Es ist eine dieser Geschichten, bei denen man sich fragt, ob der deutsche Rechtsstaat noch bei Verstand ist. Nach den verheerenden Brandanschlägen auf die Berliner Stromversorgung sitzen die Ermittler auf einem Berg beschlagnahmter Beweismittel – doch ausgerechnet die entscheidenden Datenträger, jene Handys und Computer, die den Fall womöglich lösen könnten, dürfen nicht ausgewertet werden. Man reibt sich verwundert die Augen: Der größte Stromausfall der Nachkriegszeit, rund 100.000 Menschen zeitweise ohne Elektrizität – und die Justiz bewegt sich, als bewege sie sich durch flüssiges Blei.

Ein Angriff auf das Herz der kritischen Infrastruktur

Zwei Anschläge legten die Berliner Stromversorgung lahm. Die Ermittler sprechen von gezielten Angriffen auf kritische Infrastruktur – ein Alarmsignal, das eigentlich sämtliche Warnleuchten des Staates hätte aufflammen lassen müssen. Im März folgte eine bundesweite Großrazzia mit rund 500 Beamten. Wohnungen wurden durchsucht, Mobiltelefone und Laptops sichergestellt. Sogar Alter und Initialen der Verdächtigen fanden ihren Weg in die Medien.

Und dann? Stillstand. Monate später steckt die Justiz in einem juristischen Gerangel um genau jene Datenträger, die den Ermittlungen den entscheidenden Durchbruch bescheren könnten. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erklärt, die eingelegten Rechtsmittel der Beschuldigten hätten keine aufschiebende Wirkung, eine Auswertung sei möglich. Aus Ermittlerkreisen aber heißt es, das Bundeskriminalamt habe schlicht keinen Zugriff auf die Daten. Ein Widerspruch, den offiziell niemand aufklären möchte.

Wenn selbst nach einer bundesweiten Razzia die entscheidenden Datenträger monatelang unangetastet bleiben, während gleichzeitig die Identitäten der Beschuldigten längst durchgesickert sind – wie ernst nimmt dieser Staat solche Täter dann eigentlich?

Spuren, die ins Herz der linksextremen Szene führen

Die "Welt am Sonntag" berichtet über die Verdächtigen: Zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 28 und 36 Jahren sollen im Fokus stehen. Ihre Verbindungen reichten offenbar tief in die Berliner linksextreme Szene und ins Umfeld der berüchtigten Rigaer Straße 94 hinein. Spätestens seit dieser Berichterstattung dürften die mutmaßlichen Täter genau wissen, dass sie im Visier stehen. Die Sabotage-Serie läuft derweil unbeirrt weiter.

Im Juni brannte es in Reutlingen. Vor wenigen Tagen tauchten Brandsätze an der Bahnstrecke Köln–Düsseldorf auf. Ein "Kommando Angry Birds" bekannte sich auf der linksextremen Plattform Indymedia zu den Anschlägen. Im Netz kursieren derweil frei zugängliche Sabotage-Anleitungen. Der Eindruck drängt sich auf: Die Justiz behandelt diese Täter mit einer Vorsicht, die man bei anderen Delikten schmerzlich vermisst.

Ein Muster mit Methode

Wer glaubt, es handele sich um einen Einzelfall, der irrt. Bereits im Februar 2023 wurden Daniel K. und Eva H. in Berlin-Adlershof auf frischer Tat gestellt. Beide entstammten dem linken Szene-Milieu, Daniel K. soll zuvor in der Liebigstraße 34 gewohnt haben. Die Polizei sicherte Funkgeräte, einen Kanister mit Kraftstoff und Listen mit Polizeikennzeichen. DNA-Spuren wurden ebenfalls gefunden. Die Staatsanwaltschaft wertete all dies als Vorbereitung eines Brandanschlags auf die Berliner S-Bahn.

Und das Ergebnis? Im Juli 2024 wurden beide vollkommen überraschend freigesprochen. Die DNA-Spuren seien angeblich nicht brauchbar gewesen. Man frage sich, wie oft dieses Schauspiel noch aufgeführt werden soll: Verdächtige aus dem linksextremen Milieu, erdrückende Indizien, und am Ende – wenig bis nichts.

Zweierlei Maß im Land der Ideologie

Es ist genau dieses Muster, das viele Bürger zu Recht empört. Während bei jeder harmlosen Meinungsäußerung im Netz sofort Hausdurchsuchungen drohen, während konservative Stimmen mit staatlicher Härte verfolgt werden, scheint der Staat gegenüber der linksextremen Gewaltszene die Samthandschuhe anzulegen. Man ertappt sich bei dem Gedanken, dass die politische Ausrichtung der Täter am Ende darüber entscheidet, wie streng das Recht angewendet wird. Ein Rechtsstaat, der nach Gesinnung urteilt, hat aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein.

Die Angriffe auf Bahn, Strom und Infrastruktur gehen weiter, während die Ermittlungen im juristischen Nebel versinken. Dass eine überwältigende Mehrheit der Deutschen kein Verständnis mehr für dieses Zaudern aufbringt, sollte den Verantwortlichen in Politik und Justiz zu denken geben. Deutschland braucht einen Staat, der seine kritische Infrastruktur mit derselben Entschlossenheit verteidigt, mit der er sonst gegen Steuersünder und Falschparker vorgeht.

Was bleibt: Sicherheit in unsicheren Zeiten

Wenn selbst die Stromversorgung einer Millionenmetropole binnen Stunden lahmgelegt werden kann und der Staat die Täter mit auffälliger Zurückhaltung behandelt, dann wird die Frage nach der eigenen Absicherung drängender denn je. Wer sich auf ein funktionierendes System, auf stabile Infrastruktur und auf entschlossenes staatliches Handeln nicht mehr verlassen kann, tut gut daran, sein Vermögen auf ein krisenfestes Fundament zu stellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Wirren und institutionellem Versagen Bestand besitzen – ein zeitloser Anker in einer Welt, die zunehmend aus den Fugen gerät.

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