Justiz am Limit: 5,5 Millionen neue Fälle überfluten deutsche Staatsanwaltschaften

Die deutsche Justiz ächzt unter einer beispiellosen Flut von Strafverfahren. Mit erschreckenden 5,5 Millionen neuen Fällen im Jahr 2024 haben die Staatsanwaltschaften zum zweiten Mal in Folge einen traurigen Rekord aufgestellt. Diese Zahlen, die der Deutsche Richterbund ermittelt hat, offenbaren das dramatische Ausmaß einer Krise, die längst nicht mehr zu leugnen ist.

Eine halbe Million mehr Verfahren als noch vor vier Jahren

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Vergleich zu 2020 müssen die Strafverfolger sage und schreibe 515.000 zusätzliche Verfahren bewältigen. Zum Jahresende 2024 türmten sich bei den ohnehin überlasteten Staatsanwaltschaften 950.000 unerledigte Fälle – ein Anstieg von 240.000 gegenüber 2020. Diese Entwicklung sei nicht nur besorgniserregend, sie sei ein Alarmsignal für den Zustand unseres Rechtsstaates.

Was diese Zahlen besonders brisant macht: Sie spiegeln die dramatisch gestiegene Kriminalität in Deutschland wider, die seit Jahren durch eine verfehlte Migrationspolitik befeuert wird. Die Bürger erleben täglich, wie Messerangriffe, Gewaltdelikte und andere Straftaten zunehmen – und nun zeigt sich schwarz auf weiß, dass unser Justizsystem diesem Ansturm nicht mehr gewachsen ist.

Nur noch jeder 16. Fall führt zur Anklage

Besonders alarmierend sei die Tatsache, dass immer mehr Verfahren sang- und klanglos eingestellt werden. Während 2014 noch jeder zehnte Fall zu einer Anklage vor Gericht führte, sei es 2024 nur noch jeder sechzehnte. Diese Quote bedeute nichts anderes, als dass 15 von 16 Straftätern ohne ernsthafte Konsequenzen davonkommen könnten.

"Die Probleme insbesondere der chronisch überlasteten Ermittlungsbehörden und Strafgerichte dulden keinen Aufschub mehr", warnte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn eindringlich.

Diese Entwicklung sende ein fatales Signal an potenzielle Straftäter: Die Wahrscheinlichkeit, für begangene Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden, sinke kontinuierlich. Ein funktionierender Rechtsstaat sehe anders aus.

Die Große Koalition verspricht Millionen – doch reicht das?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wolle nun fast eine halbe Milliarde Euro investieren, um die Staatsanwaltschaften zu verstärken und Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Doch angesichts der dramatischen Lage wirke diese Summe wie der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Zudem müssten die Bundesländer ihren Teil der Co-Finanzierung leisten – und hier zeige sich bereits, dass die föderale Struktur zum Hemmschuh werden könnte.

Der Deutsche Richterbund fordere von den Ländern, noch in diesem Herbst eine massive Personaloffensive zuzusagen. Doch selbst wenn dies gelänge: Die Ausbildung neuer Staatsanwälte und Richter dauere Jahre. Die Probleme von heute könnten nicht mit den Lösungen von morgen bewältigt werden.

Ein Rechtsstaat in Auflösung?

Die vorliegenden Zahlen würden ein erschreckendes Bild vom Zustand der deutschen Justiz zeichnen. Wenn nur noch ein Bruchteil der Straftaten überhaupt vor Gericht lande, verliere der Rechtsstaat seine abschreckende Wirkung. Die Folgen seien bereits jetzt spürbar: steigende Kriminalität, wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung und ein schwindendes Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Es sei höchste Zeit, dass die Politik endlich die richtigen Prioritäten setze. Statt Milliarden für ideologische Prestigeprojekte zu verpulvern, müsse der Schutz der Bürger wieder in den Mittelpunkt rücken. Ein funktionierender Rechtsstaat sei keine Selbstverständlichkeit – er müsse täglich verteidigt und gestärkt werden. Die aktuellen Zahlen zeigten überdeutlich: Diese Schlacht drohen wir zu verlieren.

Die Frage, die sich stelle: Wie lange können wir es uns noch leisten, bei der inneren Sicherheit zu sparen? Die 5,5 Millionen neuen Fälle seien nicht nur eine Statistik – sie seien ein Weckruf, der nicht länger überhört werden dürfe. Deutschland brauche eine Justiz, die ihren Namen verdient, und Politiker, die den Mut haben, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Alles andere wäre ein Verrat an den rechtschaffenen Bürgern dieses Landes.