Japans erste Ministerpräsidentin wagt den Sprung ins kalte Wasser: Neuwahlen im Februar

Nur drei Monate nach ihrer historischen Wahl zur ersten weiblichen Regierungschefin Japans setzt Sanae Takaichi alles auf eine Karte. Die 64-jährige nationalkonservative Politikerin hat die Auflösung des Unterhauses für den 23. Januar angekündigt – Neuwahlen sollen bereits am 8. Februar stattfinden. Ein mutiger Schachzug, der zeigt, wie selbstbewusst die neue starke Frau in Tokio agiert.

Hohe Zustimmungswerte als Trumpfkarte

Takaichi genießt derzeit ungewöhnlich hohe Beliebtheitswerte in der japanischen Bevölkerung. Diese Gunst der Stunde will sie nutzen, um die hauchdünne Parlamentsmehrheit ihrer Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der konservativ-neoliberalen Partei Ishin deutlich auszubauen. Für ihre ambitionierten Wachstumspläne, die höhere Staatsausgaben vorsehen, braucht sie eine stabilere parlamentarische Basis. „Für Reformen braucht es politische Stabilität", erklärte die Ministerpräsidentin bei der Bekanntgabe ihrer Entscheidung.

Die Finanzmärkte reagierten bereits im Vorfeld euphorisch auf die erwartete Ankündigung. Die Börse in Tokio kletterte auf neue Rekordmarken – ein deutliches Zeichen dafür, dass Investoren einer gestärkten Takaichi-Regierung zutrauen, die wirtschaftliche Dynamik des Landes anzukurbeln.

Die Schatten der Vergangenheit

Doch die Entscheidung birgt erhebliche Risiken. Die LDP, die seit 1955 nahezu ununterbrochen regiert, hat in jüngster Zeit schwere Rückschläge hinnehmen müssen. Skandale erschütterten die Partei und kosteten sie ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments. Ob Takaichis persönliche Popularität ausreicht, um das ramponierte Image ihrer Partei aufzupolieren, bleibt abzuwarten.

Opposition formiert sich neu

Die politischen Gegner schlafen derweil nicht. Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans unter dem früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, hat sich mit der Partei Komeito zusammengeschlossen. Die neu formierte Zentristische Reformpartei positioniert sich als liberale Alternative zu Takaichis konservativem Kurs.

Besonders pikant: Die Komeito war 26 Jahre lang treuer Koalitionspartner der LDP und hatte durch Wahlabsprachen maßgeblich zu deren Wahlerfolgen beigetragen. Im Oktober jedoch kündigte sie die Zusammenarbeit auf – ausgerechnet wegen Takaichis kompromissloser Haltung in Fragen der Parteienfinanzierung und der Sicherheitspolitik. Ein Verlust, der sich bei den kommenden Wahlen rächen könnte.

Ein Signal für konservative Politik

Unabhängig vom Wahlausgang sendet Takaichis Vorgehen ein bemerkenswertes Signal. Eine nationalkonservative Politikerin, die entschlossen handelt und ihre Agenda durchsetzen will, statt sich in endlosen Kompromissen zu verlieren – das ist ein Modell, von dem sich manch europäischer Politiker eine Scheibe abschneiden könnte. In Zeiten, in denen traditionelle Werte und nationale Interessen allzu oft dem Zeitgeist geopfert werden, zeigt Japan, dass ein anderer Weg möglich ist.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das japanische Volk diesen Kurs mit einer klaren Mehrheit belohnt. Die Weichen für die wirtschaftliche und politische Zukunft der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt werden am 8. Februar gestellt.