Italiens radikaler Vorstoß: Prämien für Anwälte, die Migranten zurück in die Heimat bringen

Während Deutschland weiter im Dickicht seiner selbstgebauten Asyl-Bürokratie versinkt, marschiert Italien mit Siebenmeilenstiefeln voran. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant einen Schritt, der in Berlin wohl schon als "unmenschlich" gebrandmarkt würde: Anwälte sollen künftig dafür bezahlt werden, dass sie illegale Migranten zur freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer bewegen. Bis zu 615 Euro Prämie winken pro erfolgreichem Fall. Das berichtet der britische Telegraph.

Ein Sicherheitsgesetz, das Klartext redet

Das Vorhaben ist Teil eines umfassenden Sicherheitspakets, das den italienischen Senat bereits passiert habe und nun in der Abgeordnetenkammer beraten werde. Für das laufende Jahr sollen laut italienischen Medienberichten bis zu 246.000 Euro für das Programm bereitgestellt worden sein, bis 2027 solle der Betrag verdoppelt werden. Entscheidend: Die Prämie werde erst nach erfolgter Rückkehr ausgezahlt. Kein Geld für leere Versprechen, sondern für nachweisbare Ergebnisse. Ein Konzept, das der bundesdeutschen Verwaltungsphilosophie so fremd sein dürfte wie ein funktionierender Flughafen in Berlin.

Meloni setzt damit um, was sie bereits im Wahlkampf versprochen hatte. Die Botschaft ist klar: Wer sich ohne Aufenthaltsrecht im Land aufhalte, müsse gehen. Dass frühere Vorhaben – etwa Aufnahmezentren außerhalb der Europäischen Union – noch nicht vollständig realisiert werden konnten, ändere nichts an der politischen Stoßrichtung.

Opposition in Panik – und die übliche Empörungsmaschinerie

Erwartungsgemäß hagelt es aus den Reihen der Linksopposition Kritik. Der Abgeordnete Riccardo Magi von der Partei "Più Europa" sprach von "reinstem Chaos" und warf der Regierung vor, mit dem Gesetzentwurf grundlegende Rechte zu verletzen. Solche Reflexe kennt man. Immer wenn ein Staat tatsächlich versucht, die Kontrolle über seine Grenzen wiederzuerlangen, ertönt das vertraute Lamento von den Hütern der grenzenlosen Willkommenskultur.

Ein Blick über die Alpen – und eine bittere Pille für Berlin

Während Rom also handelt, verharrt Deutschland in der Rolle des verlässlichen Zahlmeisters für jene, die hier nichts zu suchen haben. Abgelehnte Asylbewerber bleiben oft jahrelang im Land, beschäftigen ganze Heerscharen von Rechtsanwälten – nur eben auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und mit dem gegenteiligen Ziel: möglichst lang zu bleiben, koste es, was es wolle. Ein Leserkommentar unter dem ursprünglichen Bericht bringt es auf den Punkt: Italiens Ansatz sei allemal sinnvoller, als Juristen dafür zu bezahlen, dass abgelehnte Bewerber möglichst lange in Deutschland ausharren dürfen.

Pragmatismus statt Ideologie

Man mag über die Höhe der Prämien und die juristische Konstruktion streiten. Doch das italienische Modell zeigt exemplarisch, wie ein Staat handeln kann, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Meloni bewegt sich, während in Berlin die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Friedrich Merz weiterhin vor allem durch wohlklingende Ankündigungen und teure Sondervermögen glänzt. Rückführungen? Fehlanzeige. Konsequente Grenzkontrollen? Überschaubar. Der deutsche Michel zahlt, während seine Nachbarn längst Lösungen erproben, die bei uns als "unaussprechlich" gelten.

Ob das italienische Modell ein Erfolg wird, ist noch offen. Sicher ist aber: Wer über Migration reden will, ohne über Rückführung zu reden, hat das Problem nicht verstanden. Und die Mehrheit der Deutschen – das belegen sämtliche Umfragen – wünscht sich genau jene entschlossene Politik, die Berlin verweigert, während Rom sie jetzt wagt.

Hinweis unserer Redaktion

Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und ersetzt weder eine Rechts- noch eine politische Beratung. Für rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Aufenthalts- oder Ausländerrecht empfehlen wir ausdrücklich, einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Leser sind angehalten, sich eigenständig über die Sachverhalte zu informieren.