Israels radikaler Staatsumbau: Todesstrafe, Justizreform und das Ende der Gewaltenteilung

Was sich derzeit im Staate Israel abspielt, dürfte selbst hartgesottene Beobachter der Nahostpolitik in Erstaunen versetzen. Mit der Verabschiedung eines Todesstrafegesetzes, das de facto ausschließlich Palästinenser betrifft, hat die Knesset einen Rubikon überschritten, der weit über die ohnehin schon aufgeheizte Debatte um Sicherheit und Terrorbekämpfung hinausgeht. Es geht um nichts weniger als den systematischen Umbau eines Rechtsstaats – und die Frage, was von der einst viel beschworenen „einzigen Demokratie im Nahen Osten" noch übrig bleibt.

Champagner und Strickschlingen: Ein Gesetz als Provokation

Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir – Vorsitzender der religiös-rassistischen Partei Otzma Yehudit –, feierte die Abstimmung mit einer Champagnerflasche in der Hand. Mehrere Abgeordnete seiner Fraktion trugen Berichten zufolge Anstecknadeln in Form einer Strickschlinge am Revers. Man muss sich diese Szene auf der Zunge zergehen lassen: Gewählte Volksvertreter eines demokratischen Staates zelebrieren die Einführung der Todesstrafe wie einen Karnevalsumzug. Mit 62 zu 48 Stimmen passierte der Gesetzentwurf die Knesset, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte persönlich dafür.

Das Gesetz sieht die Hinrichtung durch Erhängen vor. Jede Berufung ist ausgeschlossen. Die Vollstreckung muss innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Für eine Verurteilung genügt eine einfache Richtermehrheit. Besonders brisant: Das Gesetz gilt für alle Gebiete unter israelischer Kontrolle – also das Westjordanland und die besetzten Teile des Gazastreifens. Personen mit israelischer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung sind hingegen ausgenommen. Israelische Siedler, die im besetzten Westjordanland Gewalt gegen Palästinenser ausüben, werden weiterhin vor Zivilgerichten verhandelt, während Palästinenser vor Militärgerichten stehen. Ein Zweiklassensystem, das kaum deutlicher ausfallen könnte.

Breiter Widerstand – und dennoch machtlos

Oppositionsführer Yair Lapid fand in der Knesset deutliche Worte: Man sei nicht wie die Hamas, sondern deren genaues Gegenteil. Man habe keinen jüdischen Staat gegründet, um die moralischen Standards des radikalen Islam zu übernehmen. Bemerkenswert ist, dass sich nicht nur die Opposition gegen das Gesetz stellte. Das Justizministerium, das Außenministerium, die israelischen Streitkräfte (IDF) und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet hätten sich in den Knesset-Ausschüssen geschlossen dagegen ausgesprochen – ohne Erfolg. Wenn selbst das eigene Sicherheitsestablishment warnt und die Regierung dennoch durchmarschiert, dann offenbart dies ein beunruhigendes Maß an ideologischer Verbissenheit.

Der Historiker Alexander Yakobson von der Hebrew University Jerusalem hält diese Entwicklung für symptomatisch. Das israelische Sicherheitsestablishment habe die Todesstrafe stets abgelehnt, weil sich Israel als moderner demokratischer Staat eine solche Praxis schlicht nicht leisten könne. Zudem sei das Gesetz so formuliert, dass von Juden verübter Terror faktisch nicht darunter falle. Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem sprach von einem „neuen Tiefpunkt bei der Entmenschlichung von Palästinensern". Amnesty International forderte die sofortige Rücknahme und warnte, dass Todesurteile gegen Palästinenser aus den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen gleichkommen könnten.

Der Supreme Court als letzte Bastion – unter Beschuss

Noch am Abend der Abstimmung reichte die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel eine Petition beim Obersten Gerichtshof ein. Doch ausgerechnet diese letzte kontrollierende Instanz steht selbst massiv unter Druck. Bereits im Januar 2023 hatte Justizminister Yariv Levin einen Plan vorgestellt, das Justizsystem grundlegend umzubauen. Kernziel: die Macht des Supreme Court zu beschneiden. Die sogenannte Angemessenheitsprüfung – mit der das Gericht bislang die Verhältnismäßigkeit von Regierungsentscheidungen überprüfen konnte – sollte abgeschafft werden. Darüber hinaus sollte die Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern erhalten.

Architekt dieser Reform ist Simcha Rothman, Vorsitzender des einflussreichen Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz. Er argumentiert, der Supreme Court habe sich über Jahre Kompetenzen angeeignet, die ihm nicht zustünden – er agiere wie ein Verfassungsgericht, ohne Verfassung und ohne demokratisches Mandat. Ein Teil der Reform wurde 2023 tatsächlich beschlossen, doch der Supreme Court hob das entsprechende Gesetz Anfang 2024 wieder auf. Die vollständige Umsetzung soll erst nach der nächsten Wahl im Oktober 2026 erfolgen. Yakobson setzt paradoxerweise darauf, dass gerade das Todesstrafegesetz vom Obersten Gericht gekippt wird – und hält dessen Verabschiedung daher für einen taktischen Fehler der Koalition.

Pressefreiheit im freien Fall

Parallel zum Angriff auf die Justiz gerät ein weiteres demokratisches Grundrecht unter die Räder: die Pressefreiheit. Im Dezember 2025 verlängerte die Knesset das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz bis Ende 2027. Dieses Gesetz erlaubt der Regierung, ausländische Medien aus Sicherheitsgründen zu sperren – ohne jegliche gerichtliche Kontrolle. Erstmals angewendet wurde es im Mai 2024, als Israel den in Doha ansässigen Sender Al Jazeera vom Sendebetrieb ausschloss. Netanjahu begründete den Schritt damit, dass Al Jazeera die Sicherheit Israels geschädigt und sich aktiv am Massaker vom 7. Oktober beteiligt habe.

Reporter ohne Grenzen bezeichnete die Verlängerung des Gesetzes als „skandalös" und sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit". Die Konsequenz ließ nicht lange auf sich warten: Israel fiel im Pressefreiheitsindex 2025 um elf Plätze auf Rang 112 von 180 untersuchten Staaten. Für ein Land, das sich gerne als Leuchtturm der Demokratie in einer autoritären Region inszeniert, ist dies ein verheerendes Signal.

Ein Muster wird sichtbar

Wer die einzelnen Puzzleteile zusammensetzt, erkennt ein klares Bild: Justizreform, Einschränkung der Pressefreiheit, Kontrolle über Richterernennungen, nun die Todesstrafe – all dies fügt sich zu einem systematischen Staatsumbau zusammen. Die Exekutive wird gestärkt, unabhängige Institutionen werden geschwächt, das öffentliche Gegengewicht eingeschränkt. Was hier geschieht, sollte auch in Europa aufmerksam beobachtet werden. Denn die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien ist kein abstraktes Phänomen ferner Länder – sie kann überall stattfinden, wo ideologische Verbissenheit auf schwache institutionelle Gegengewichte trifft.

Gerade Deutschland, das Israel aus historischer Verantwortung stets besondere Solidarität entgegenbringt, steht vor einem Dilemma. Wie lange kann man einen Partner bedingungslos unterstützen, der seine eigenen demokratischen Grundlagen Stück für Stück demontiert? Diese Frage wird sich die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz früher oder später stellen müssen – sofern sie den Mut dazu aufbringt. Denn eines ist gewiss: Schweigen ist in solchen Momenten keine neutrale Haltung, sondern stille Zustimmung.