Israel erklärt Irans Zentralbank zur Terrororganisation – Ein überfälliger Schritt gegen das Mullah-Regime

In einem bemerkenswerten Schritt hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz die Zentralbank des Iran offiziell als Terrororganisation eingestuft. Diese Entscheidung, die auf Empfehlung des Mossad und des Nationalen Büros für Wirtschaftskriegsführung getroffen wurde, markiert einen wichtigen Wendepunkt im Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus durch das iranische Regime.

Ein Schlag gegen die Lebensader des Terrors

Die iranische Zentralbank fungiere als "Kanal für die Weiterleitung von Milliarden an den mörderischen Terrorismus", erklärte Katz in seiner Ankündigung. Diese Maßnahme treffe das Ayatollah-Regime dort, wo es am meisten schmerze – bei seinen finanziellen Lebensadern, die den Terror der Hisbollah, der Huthis, schiitischer Milizen im Irak, der Hamas und terroristischer Aktivitäten in Judäa und Samaria finanzieren würden.

Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die internationale Gemeinschaft zunehmend die destabilisierende Rolle des Iran im Nahen Osten erkennt. Während die deutsche Bundesregierung und ihre europäischen Partner weiterhin auf diplomatische Appeasement-Politik setzen, zeigt Israel einmal mehr, dass konsequentes Handeln gegen Terrorfinanzierung notwendig ist.

Symbolik oder wirksames Instrument?

Experten bewerten die Maßnahme unterschiedlich. Eyal Ofer, ein ehemaliger Regierungsberater und Experte für "Hamas-Ökonomie", bezeichnete Katz' Schritt als "größtenteils symbolisch". Die Welt werde ihre Wirtschaftspolitik gegenüber dem Iran weitgehend im Einklang mit dem derzeitigen Sanktionsregime der Trump-Administration fortsetzen, so seine Einschätzung.

"Eine der wirksamsten Waffen im globalen Finanzkrieg gegen den Terrorismus ist die Einstufung einer Finanzinstitution als Unterstützer des Terrorismus"

Diese Einschätzung teilte auch Ido Norden, ehemaliger hochrangiger Berater des Büros des Premierministers und Ökonom der Bank of Israel. Eine solche Einstufung verhindere, dass alle Finanzinstitute, die in Ländern operieren, die Mitglieder der Financial Action Task Force (FATF) sind, jegliche finanzielle Interaktion mit der betreffenden Institution eingehen könnten.

Die Grenzen der israelischen Maßnahme

Bislang habe die iranische Zentralbank trotz ihrer Schlüsselrolle bei der Finanzierung terroristischer Akteure weltweit frei im Finanzbereich agiert. Allerdings erhielten Terrororganisationen, die auf Teheran angewiesen seien – insbesondere im Nahen Osten, ihrem Hauptaktionsgebiet – ihre Finanzierung hauptsächlich in bar, was die direkte Auswirkung dieser Maßnahme auf sie verringere.

Damit Katz' Maßnahme tatsächlich Wirkung zeige, müssten andere FATF-Mitgliedstaaten dem israelischen Beispiel folgen. Da die iranische Bank ohnehin keine finanziellen Interaktionen mit israelischen Banken unterhalte, habe der Schritt derzeit in erster Linie deklaratorische Bedeutung. Dennoch könnte die Einstufung den Beginn eines Prozesses markieren, der andere Länder ermutigt, Israels Führung zu folgen.

Der Kontext: Israels jüngster Sieg über den Iran

Die Entscheidung des Verteidigungsministeriums erfolgt nach einem zwölftägigen Krieg mit dem Iran, in dem Israel präventiv Luftabwehrsysteme, Militärführer und Nuklearwissenschaftler sowie Nuklearanlagen in der gesamten Islamischen Republik angriff. Als Reaktion feuerte die Islamische Republik etwa 550 ballistische Raketen auf israelisches Territorium ab, von denen die meisten von israelischen und amerikanischen Luftabwehrsystemen abgefangen wurden.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bezeichnete den Krieg als "historischen Sieg" für den jüdischen Staat und erklärte, die israelischen Streitkräfte hätten zwei existenzielle Bedrohungen neutralisiert: die Gefahr durch das iranische Atomwaffenprogramm und sein ballistisches Raketenarsenal.

Ein Weckruf für Europa

Während Israel entschlossen gegen die Terrorfinanzierung vorgeht, verharrt die deutsche Bundesregierung in ihrer naiven Appeasement-Politik gegenüber dem Iran. Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die Fehler ihrer Vorgänger zu wiederholen, indem sie weiterhin auf Dialog mit einem Regime setzt, das offen die Vernichtung Israels propagiert und terroristische Organisationen weltweit finanziert.

Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland und die EU ihre Iran-Politik grundlegend überdenken. Die Einstufung der iranischen Zentralbank als Terrororganisation sollte ein Weckruf sein. Statt weiterhin Geschäfte mit dem Mullah-Regime zu machen, sollte Europa Israels Beispiel folgen und konsequent gegen die Finanzströme des Terrors vorgehen.

Die Botschaft ist klar: Kein Staat und keine Gruppe, die in Terrorismus verwickelt ist, genießt Immunität. Israel wird weiterhin die iranische Achse des Bösen aufdecken, angreifen und austrocknen, wo immer sie operiert. Es bleibt zu hoffen, dass auch die westlichen Demokratien endlich die Notwendigkeit erkennen, diesem Beispiel zu folgen – bevor es zu spät ist.