Ifo-Institut greift durch: Kurzarbeitergeld kürzen, Ehegattensplitting abschaffen – Bürger sollen wieder bluten

Wenn deutsche Wirtschaftsinstitute reformieren wollen, greifen sie selten in die Trickkiste mutiger Visionen. Sie greifen in die Taschen der Bürger. Genau diesem Muster folgt nun auch das Münchner Ifo-Institut, das mit einem Bündel an Vorschlägen für Aufsehen sorgt. Im Visier: das Kurzarbeitergeld, die Rente und – man höre und staune – ausgerechnet die deutsche Ehe.

Der Klassiker: Leistungen kürzen, Arbeitnehmer treiben

Ifo-Forscher Leander Andres sieht im Kurzarbeitergeld den Hauptschuldigen für den vermeintlich verkrusteten Arbeitsmarkt. Es mache die Suche nach einem neuen Job „weniger attraktiv“, so seine Diagnose. Sein Kollege Volker Meier sekundiert: Da Deutschland gleichzeitig unter Arbeitskräftemangel und hoher Arbeitslosigkeit leide, müsse man eben dafür sorgen, dass die Menschen schneller in andere Sektoren wechseln. Übersetzt heißt das: Wer in schrumpfenden Branchen arbeitet, soll weniger lange aufgefangen werden – damit er gefälligst dorthin geht, wo der Markt ihn haben will.

Die Zahldauer des Kurzarbeitergelds beträgt aktuell maximal 24 Monate, bis 2019 waren es zwölf. Diese Verlängerung sei ein Hemmschuh für die Flexibilität des Arbeitsmarktes, klagt Andres. Für Unternehmen wirke das Instrument wie eine „temporäre Lohnsubvention“. Bemerkenswert ist die Wortwahl: Während über Subventionen für Konzerne, milliardenschwere Industriehilfen und gigantische Sondervermögen kaum ein kritisches Wort fällt, wird ausgerechnet die Absicherung des kleinen Arbeitnehmers zum ökonomischen Sündenbock erklärt.

Umschulen, anpassen, funktionieren

Immerhin: Das Ifo schlägt vor, Umschulungen und Weiterbildungen stärker zu fördern. Wer sich brav qualifizieren oder den Job wechseln lässt, soll höhere Leistungen erhalten. Klingt vernünftig, ist aber im Kern dieselbe Logik: Der Bürger als Verfügungsmasse, der sich nach den Bedürfnissen einer politisch gesteuerten Transformation zu richten hat. Wer in der Automobilindustrie sein Leben lang Motoren gebaut hat, soll nun also Wärmepumpen verkaufen oder in der Pflege arbeiten. Ein bisschen Umschulung – und alles wird gut. So einfach stellt man sich das in den Elfenbeintürmen Münchens vor.

Angriff auf die Ehe: Das Ehegattensplitting soll fallen

Wirklich brisant wird es jedoch bei den weiteren Forderungen. Das Ifo empfiehlt allen Ernstes, das steuerliche Ehegattensplitting abzuschaffen. Ein Instrument, das seit Jahrzehnten Familien entlastet, insbesondere jene, in denen ein Partner – meist die Mutter – sich entscheidet, weniger oder gar nicht erwerbstätig zu sein, um sich um Kinder und Angehörige zu kümmern. Genau dieses Modell, das traditionelle Familien stabilisiert hat, soll nun auf dem ideologischen Altar des „Arbeitskräfteangebots“ geopfert werden.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Ehe als steuerlich anerkannte Lebensgemeinschaft passt offenbar nicht mehr ins Konzept einer Republik, in der jeder Erwachsene möglichst rund um die Uhr dem Bruttoinlandsprodukt zu dienen hat. Dass Familienarbeit, Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen eine immense gesellschaftliche Leistung darstellen, scheint in der nüchternen Welt der Ifo-Statistiken keinen Platz mehr zu haben. Es ist ein weiterer Schlag gegen das, was Deutschland einst stark gemacht hat: stabile Familien als Keimzelle der Gesellschaft.

Rente: Wer früher gehen will, soll teurer bezahlen

Auch die Rente bleibt nicht verschont. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte – also für jene, die teils 45 Jahre und länger gearbeitet, eingezahlt und geschuftet haben – soll nach Vorstellung des Ifo abgeschafft werden. Abzüge bei frühzeitigem Renteneintritt sollen erhöht werden. Wer also vier Jahrzehnte malocht hat, soll am Ende noch einmal kräftig zur Kasse gebeten werden, wenn er es wagt, seinen müden Knochen vor dem 67. Geburtstag eine Pause zu gönnen.

Gleichzeitig fordert das Institut, bürokratische Hürden bei Arbeitsgenehmigungen und der Anerkennung ausländischer Abschlüsse abzubauen. Ein durchaus berechtigter Punkt – sofern Qualifikation auch wirklich Qualifikation bedeutet und nicht nur ein Stempel auf einem Papier irgendeiner unbekannten Hochschule.

Ein Muster, das bekannt vorkommt

Was bleibt von diesen Vorschlägen? Ein altbekanntes Muster: Bei jeder wirtschaftlichen Schieflage werden Reformen gefordert, die in erster Linie den Bürger zur Disziplinierung bringen sollen. Weniger Geld in der Kurzarbeit, weniger Rente bei vorzeitigem Ausstieg, kein Steuervorteil mehr für Ehepaare. Über die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Misere – eine ideologiegetriebene Energiepolitik, eine ausufernde Bürokratie, eine Rekordsteuerlast, eine ungebremste Schuldenpolitik der Regierung Merz mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen – spricht man lieber nicht.

Wer den Karren ins Schlamassel geführt hat, fordert nun von den Pferden, schneller zu ziehen. Dass die Bürger das Vertrauen in solche „Reformen“ längst verloren haben, verwundert kaum. Und dass immer mehr Menschen in Sachwerten wie physischem Gold und Silber Schutz vor einer Politik suchen, die ihre Ersparnisse, ihre Familien und ihre Lebensleistung gleichermaßen entwertet, ist nur die logische Konsequenz. Edelmetalle bleiben das, was sie seit Jahrtausenden sind: ein bewährtes Mittel zur Vermögenssicherung – unabhängig davon, welche „Reform-Idee“ als Nächstes aus den Schubladen der Institute gezogen wird.

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