Hybrider Krieg gegen Europa: Braucht Brüssel wirklich einen Nato-Klon?

Drohnen über Flughäfen, gesprengte Gleise, Brandsätze und Cyberangriffe: Europa steht unter Druck. Am Montag beraten die EU-Verteidigungsminister in Brüssel über ein neues Sicherheits-Notfallprotokoll, mit dem die Union gemeinsam auf mutmaßlich russische Sabotage reagieren soll. Das Vorbild ist die Nato, und genau darin steckt der Zündstoff.

Angriffe unterhalb der Kriegsschwelle

Gemeint sind Attacken, die keine Panzer brauchen. Sie sollen Unruhe stiften, Infrastruktur lähmen und Vertrauen zerstören, bleiben dabei aber knapp unter der Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Fachleute nennen das hybride Kriegsführung.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius findet dafür gegenüber der Financial Times deutliche Worte:

«Wenn wir mit hybrider Kriegsführung konfrontiert sind, brauchen wir eine hybride Verteidigung.»

Europa müsse klären, welche Mittel es für solche Fälle bereithalte. Moskau solle wissen, dass es Antworten geben werde und dass diese schmerzhaft ausfallen könnten.

Leipzig/Halle: Der Ernstfall vor der eigenen Haustür

Als Beispiele führt die Financial Times unter anderem die Sprengung eines Bahngleises in Polen an, dazu Cyberangriffe, Brandanschläge und einen versuchten bewaffneten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle. Die betroffenen Staaten machen dafür Russland verantwortlich. Einem Schweizer Medienbericht zufolge haben sie dafür bislang keine Beweise öffentlich vorgelegt. Der Kreml bestreitet jede Beteiligung.

Berlin hat trotzdem gehandelt. Nach eigenen Erkenntnissen macht die Bundesregierung Moskau für den Anschlagsversuch in Sachsen verantwortlich. Sie ließ das russische Generalkonsulat in Bonn schließen und kündigte das Aus für das Russische Haus in Berlin an. Moskau nannte die Vorwürfe Medienberichten zufolge eine „absurde Provokation“ und schloss seinerseits Goethe-Institute und ein deutsches Konsulat. Die Eskalationsspirale dreht sich also schon.

Artikel 4 statt Artikel 5

Das geplante Protokoll soll greifen, sobald ein Mitgliedstaat Ziel eines hybriden Angriffs wird. Danach würden gemeinsame Gegenmaßnahmen abgestimmt. Das Modell ähnelt Artikel 4 des Nato-Vertrags. Dieser verpflichtet die Bündnispartner zu Konsultationen, wenn sich ein Mitglied bedroht sieht, in der Geschichte der Allianz laut Berichten bisher neunmal.

Der berühmte Artikel 5, also die militärische Beistandspflicht, wäre ausdrücklich nicht gemeint. Es geht um Beratung und Abstimmung, nicht um Truppen.

Von der Leyens nächster Aktionsplan

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zusätzlich einen gemeinsamen europäischen Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen auflegen. Das neue Instrument solle die Verfahren der Nato ergänzen und nicht ersetzen, heißt es. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte laut Medienberichten, das Bündnis sei vorbereitet und verfüge über alle Reaktionsoptionen.

Doppelt gemoppelt hält nicht besser

Genau hier setzen die Zweifler an. Diplomaten warnen vor Doppelstrukturen mit der Nato und zusätzlichen Entscheidungswegen. Immerhin befürwortet laut Financial Times eine Mehrheit der Staaten, das bisherige Vorgehen zu überprüfen.

Die Sorge ist berechtigt. Brüssel hat in der Krise schon oft reflexartig nach neuen Gremien, neuen Protokollen und mehr Zuständigkeiten gerufen. Wird Europa schneller, wenn künftig zwei Apparate beraten, bevor jemand handelt? Oder wächst vor allem die Macht der Kommission, die sich mit dem Verteidigungsressort längst ein neues Spielfeld geschaffen hat?

Aus Sicht unserer Redaktion liegt die eigentliche Schwachstelle woanders: in schlecht geschützten Flughäfen, maroden Bahnstrecken und veralteter IT-Sicherheit bei Behörden. Das sind nationale Hausaufgaben. Die Bundesregierung kann sie nicht nach Brüssel abschieben. Ein Notfallprotokoll auf Papier stoppt keine Drohne. Das schaffen nur Abwehrsysteme, Personal und entschlossene Sicherheitsbehörden vor Ort.

Ob die Minister am Montag eine gemeinsame Linie finden, ist offen. Klar ist nur: Der hybride Krieg wartet nicht, bis Brüssel seine Zuständigkeiten sortiert hat.