Hubigs Doppelspiel: Wie das Justizministerium beim Thema „digitale Gewalt" die Öffentlichkeit täuscht

Es ist ein Vorgang, der das Vertrauen in die politische Kommunikation einmal mehr erschüttert – und der symptomatisch steht für den Umgang dieser Regierung mit unbequemen Fakten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat offenkundig den prominenten Fall der Schauspielerin Collien Fernandes instrumentalisiert, um ihren Gesetzentwurf gegen sogenannte „digitale Gewalt" öffentlichkeitswirksam zu platzieren. Soweit, so erwartbar im politischen Berlin. Das eigentlich Skandalöse aber ist: Ihr eigener Pressesprecher bestritt genau diesen Zusammenhang – schriftlich, gegenüber einem Rechtsanwalt. Ein Instagram-Video der Ministerin entlarvt diese Behauptung nun als glatte Lüge.

Das belastende Video

In dem besagten Video, das auf dem offiziellen Instagram-Kanal der Ministerin veröffentlicht wurde, werden zunächst Schlagzeilen zum Fall Fernandes eingeblendet. Unmittelbar danach spricht Hubig über digitale Gewalt gegen Frauen, über pornografische Deepfakes und über den Gesetzesvorschlag ihres Hauses. Der Zusammenhang wird nicht nur suggeriert – er wird regelrecht inszeniert. „Aktuell wird sehr viel über digitale Gewalt gesprochen, digitale Gewalt gegen Frauen. Das ist gut, dass wir darüber diskutieren", so die Ministerin in dem Clip. Und dann, mit der Selbstverständlichkeit einer Politikerin, die sich ihrer Sache sicher wähnt: „Und deshalb" habe man im Ministerium „sehr früh" einen Gesetzentwurf erarbeitet.

Wer Schlagzeilen eines konkreten Falls direkt vor das Statement einer Ministerin montiert, der stellt einen kausalen Zusammenhang her. Das ist keine Interpretation, das ist Kommunikationshandwerk – und zwar bewusstes.

Der Sprecher, der die Unwahrheit sagte

Pikant wird die Angelegenheit durch das, was danach geschah. Der Rechtsanwalt Patrick Baumfalk hatte auf einer juristischen Plattform geschrieben, es habe „keine 48 Stunden" gedauert, bis Hubig den Fall namentlich als Begründung für ihr Gesetzesvorhaben herangezogen habe. Daraufhin meldete sich der Leiter des Pressereferats im Bundesjustizministerium, Eike Götz Hosemann, per E-Mail und widersprach ausdrücklich: Die Behauptung sei „unzutreffend". Ministerin Hubig habe den Fall Fernandes nicht als Begründung für das Vorhaben herangezogen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein offizieller Sprecher eines Bundesministeriums bestreitet einen Sachverhalt, der durch ein öffentlich zugängliches Video der eigenen Ministerin dokumentiert ist. Das ist entweder groteske Inkompetenz oder bewusste Irreführung. Beides wäre für ein Bundesministerium gleichermaßen verheerend.

Selbst die ARD sah den Zusammenhang

Dass die Darstellung des Ministeriums nicht haltbar ist, zeigt sich auch daran, dass selbst die üblicherweise regierungsfreundliche ARD den Zusammenhang zwischen dem Fall Fernandes und dem Gesetzesvorhaben herstellte. In der Berichterstattung vom 20. März hieß es unmissverständlich: „Anlass sind die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen." In den Tagesthemen wurde Hubig direkt dazu befragt. Ihre Antwort dort: „Das können wir nicht weiter akzeptieren. Deshalb werde ich jetzt einen Gesetzentwurf in der nächsten Woche vorlegen."

Auch die Legal Tribune Online berichtete bereits am selben Tag, Hubig nehme den Fall „nach Anfrage zum Anlass", um auf einen Gesetzentwurf hinzuweisen, der im Ministerium „nahezu fertig in der Schublade" liege. Die zeitliche Koinzidenz ist dabei kaum zu übersehen: Hubigs Interview und die Fernandes-Geschichte erschienen im selben Spiegel-Heft. Das Hubig-Interview wurde online bereits am 18. März ausgespielt, die Fernandes-Geschichte folgte einen Tag später.

Anlassbezogene Gesetzgebung als politische Methode

Was wir hier beobachten, ist ein Muster, das in der deutschen Politik längst zur Routine geworden ist. Ein medienwirksamer Fall wird aufgegriffen, emotionalisiert und dann als Hebel für ein bereits vorbereitetes Gesetzesvorhaben genutzt. Das ist nicht per se verwerflich – Politik reagiert auf gesellschaftliche Entwicklungen. Verwerflich wird es dann, wenn man diesen offensichtlichen Zusammenhang anschließend leugnet und einen Rechtsanwalt, der genau diesen Mechanismus benennt, der Falschbehauptung bezichtigt.

Bei Caren Miosga versuchte Hubig am Sonntag dann den Spagat: Einerseits wollte sie sich zu den konkreten Vorwürfen im Fall Fernandes nicht äußern und verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. Andererseits betonte sie, der Gesetzentwurf sei bereits fertiggestellt und befinde sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Eine elegante Pirouette – die allerdings nach der Veröffentlichung des Videos deutlich an Überzeugungskraft verloren haben dürfte.

Ein Symptom des politischen Vertrauensverlusts

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine lange Kette von Fällen, in denen die politische Klasse dieses Landes das Vertrauen der Bürger verspielt. Man erinnere sich an die zahllosen gebrochenen Versprechen der vergangenen Jahre – von der Energiewende über die Migrationspolitik bis hin zu Friedrich Merz' Zusage, keine neuen Schulden zu machen, die er mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits spektakulär gebrochen hat. Wenn nun auch noch die offizielle Kommunikation eines Bundesministeriums durch eigenes Videomaterial als unwahr entlarvt wird, dann stellt sich die Frage: Wie viel Vertrauen kann der Bürger überhaupt noch in die Aussagen seiner Regierung setzen?

Die Antwort darauf gibt ein Kommentator unter dem Originalbericht mit einer Prägnanz, die man sich in mancher Bundestagsrede wünschen würde: „Sie lügen, wir wissen dass sie lügen, sie wissen dass wir wissen dass sie lügen und trotzdem lügen sie weiter." Dem ist wenig hinzuzufügen. Außer vielleicht der Hoffnung, dass die Bürger dieses Landes sich diese Methoden nicht mehr gefallen lassen – und bei der nächsten Gelegenheit an der Wahlurne entsprechend reagieren.