Hinterzimmer-Deals mit Big Tech: Wie Scholz und Co. mit Google den Maulkorb für Andersdenkende schmiedeten

Es ist ein Vorgang, der in einem funktionierenden Rechtsstaat für tagelange Schlagzeilen gesorgt hätte. Doch in Deutschland verlief er, wie so oft, im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung. Zwischen Anfang 2022 und Frühjahr 2024 sollen sich der US-Tech-Gigant Google und hochrangige Vertreter der damaligen Bundesregierung nicht weniger als 34 Mal getroffen haben. Fast monatlich. Vieles davon hinter verschlossenen Türen, ausdrücklich als „nicht für die Öffentlichkeit geeignet“ gekennzeichnet.

Wenn der Kanzler persönlich erscheint

Dass es sich hierbei nicht um belanglose Verwaltungstermine handelte, zeigt allein die Gästeliste. Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich soll bei zwei Treffen mit Google am Tisch gesessen haben, Google-Chef Sundar Pichai bei gleich vier Begegnungen. Hinzu kamen nach den vorliegenden Informationen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Staatssekretär Jörg Kukies, Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Eine geballte Ladung politischer Macht – und gegenüber saß der mächtigste Datenkonzern der Welt.

Wenn ein Regierungschef und der Vorstandsvorsitzende eines milliardenschweren Suchmaschinen-Imperiums mehrfach persönlich zusammenkommen, dann geht es selten um Höflichkeitsfloskeln. Die offiziellen Tagesordnungspunkte lesen sich denn auch wie ein Lehrbuch des modernen Meinungsmanagements: „Hassrede, Fake News und Desinformation im Web“, die Umsetzung des EU-Digital Services Act und – man höre und staune – „resiliente Demokratie“.

Die schöne Verpackung und der unschöne Inhalt

Wer die Sprache der Macht zu lesen versteht, dem schwant Übles. Hinter den klangvollen Begriffen vom Kampf gegen „Desinformation“ und „Hassrede“ verbirgt sich nach Ansicht zahlreicher Kritiker etwas ganz anderes: ein gezielter Mechanismus, um unliebsame politische Positionen aus dem digitalen Raum zu drängen. Wer entscheidet eigentlich, was „Desinformation“ ist? Die Regierung, die sich gerade mit dem Konzern trifft, der die Reichweite weltweit drosseln kann?

Die Fassade des vermeintlich Guten zerbröselt vor unseren Augen – diese Einschätzung eines Lesers trifft den Kern. Wer Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Demokratie-Rettung einschränkt, hat die Demokratie längst aufgegeben.

Die Enthüllung stammt aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion aus dem März 2024. Insgesamt 53 Treffen mit Tech-Unternehmen soll die Regierung damals aufgelistet haben, 34 davon entfielen allein auf Google beziehungsweise dessen Mutterkonzern Alphabet. Schauplätze waren unter anderem das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, das Auswärtige Amt und die Bundesnetzagentur.

Der Digital Services Act als globaler Knebel

Besonders brisant ist die Rolle des EU-Digital Services Act. Dieses Brüsseler Regelwerk verpflichtet große Plattformen dazu, Inhalte weltweit aus den Suchergebnissen verschwinden zu lassen oder deren Reichweite drastisch zu beschneiden. Deutschland – das sei ausdrücklich betont – nutzt diese Möglichkeiten besonders eifrig, zusätzlich befeuert durch das nationale Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Man fragt sich unwillkürlich: Wann wurde aus dem Land der Dichter und Denker das Land der Löscher und Zensoren?

In den USA stößt der DSA längst auf scharfe Kritik, bis hinauf ins Weiße Haus. Der Vorwurf wiegt schwer: Brüssel beschränke mit diesem Instrument auch die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger. Während sich also jenseits des Atlantiks die Debatte über Zensur in Europa entzündet, herrschte in den deutschen Leitmedien betretenes Schweigen. Kein Wunder – wer kratzt schon gerne an der Hand, die ihn füttert?

Das verräterische Schweigen der Etablierten

Dass diese Vorgänge in Deutschland im Jahr 2024 für „keinerlei Aufregung“ sorgten, ist vielleicht der erschütterndste Teil der ganzen Geschichte. Erst durch die internationale Aufbereitung gerieten die Zahlen wieder ins Rampenlicht. Dass es einer ausländischen Veröffentlichung bedurfte, um deutsche Bürger über die digitalpolitischen Hinterzimmer ihrer eigenen Regierung aufzuklären, spricht Bände über den Zustand der hiesigen Medienlandschaft.

Und niemand sollte sich der Illusion hingeben, diese Treffen hätten mit dem Regierungswechsel ein Ende gefunden. Die Mechanismen sind etabliert, die Strukturen geschaffen, die Werkzeuge geschmiedet. Was einmal als Instrument der Kontrolle existiert, wird genutzt – unabhängig davon, wer gerade im Kanzleramt sitzt.

Was bleibt: das Vertrauen schwindet

Diese Episode reiht sich nahtlos ein in das Bild eines Staates, dessen politische Klasse das Vertrauen ihrer Bürger verspielt. Statt die Interessen der Deutschen zu vertreten, kungeln Regierung und Großkonzerne in vertraulichen Sitzungen über die Steuerung dessen, was Millionen Menschen sehen, lesen und denken dürfen. Wer Meinungsvielfalt fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, der hat in einer freiheitlichen Ordnung nichts verloren.

In einer Welt, in der digitale Informationen kontrolliert, gefiltert und manipuliert werden können, gewinnt eine alte Wahrheit neue Bedeutung: Wahre Unabhängigkeit lässt sich nicht löschen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber entziehen sich jedem digitalen Zugriff, jeder algorithmischen Zensur und jedem politischen Hinterzimmer-Deal. Sie liegen sicher im Tresor – greifbar, beständig und unbeeinflusst von den Launen der Mächtigen. Wer sein Vermögen vor der wachsenden Unsicherheit schützen möchte, findet in einer durchdachten Beimischung physischer Edelmetalle einen krisenfesten Anker für ein breit gestreutes Portefeuille.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich vor einer Investition umfassend informieren.