Hessens SPD-Wirtschaftsminister feuert Staatssekretär – und schweigt zu den Gründen

Ein politisches Beben erschüttert die hessische Landesregierung: Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat seinen Staatssekretär Umut Sönmez mit sofortiger Wirkung entlassen. Was offiziell als nüchterner Verwaltungsakt dargestellt wird, hat einen brisanten Hintergrund, über den das Ministerium eisern schweigt – während Medienberichte ein wenig schmeichelhaftes Bild zeichnen.

Vorwürfe sexualisierten Fehlverhaltens auf einer Fastnachtsfeier

Mansoori habe Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) um die sofortige Entlassung seines Staatssekretärs gebeten, teilte das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden am Montag mit. Zu den konkreten Gründen? Kein Wort. Stattdessen die übliche Floskel: Die Entscheidung erfolge „nach den geltenden rechtlichen Regelungen". Man danke Sönmez für seine geleistete Arbeit und wünsche ihm alles Gute. So weit, so steril.

Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Medienberichten zufolge soll Sönmez auf einer ministeriumseigenen Fastnachtsfeier im Februar eine Mitarbeiterin zum Tanzen gedrängt, unangemessen eng mit ihr getanzt und sie am Gesäß angefasst haben. Die betroffene Frau habe sich nach dem Vorfall offiziell beschwert, wie der Hessische Rundfunk berichtete. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden.

Peinliches Schweigen statt transparenter Aufklärung

Dass ein Ministerium seinen eigenen Staatssekretär vor die Tür setzt, ohne auch nur einen Satz zur Begründung zu verlieren, ist bemerkenswert – und wirft Fragen auf. Handelt es sich um vorauseilenden Schadensbegrenzungsmodus? Oder steckt hinter dem demonstrativen Schweigen die Hoffnung, die Angelegenheit möge sich möglichst geräuschlos erledigen?

Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag jedenfalls gibt sich damit nicht zufrieden. Sie forderte von Minister Mansoori eine schnelle und umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Eine berechtigte Forderung, denn wer in einem öffentlichen Amt steht, muss sich auch öffentlich verantworten – oder zumindest erklären lassen, warum er gehen musste.

Ein Muster, das sich wiederholt

Der Fall reiht sich ein in eine mittlerweile lange Liste von Skandalen und Affären, die das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse weiter untergraben. Ob es um Maskendeals, Cum-Ex-Verstrickungen oder eben Fehlverhalten auf Betriebsfeiern geht – der Eindruck verfestigt sich, dass in den Amtsstuben der Republik andere Maßstäbe gelten als für den normalen Arbeitnehmer. Wer in der freien Wirtschaft eine Kollegin auf einer Firmenfeier belästigt, muss mit einer fristlosen Kündigung und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. In der Politik hingegen wird gedankt und alles Gute gewünscht.

Besonders pikant: Mansoori selbst ist als Vizeministerpräsident einer der ranghöchsten SPD-Politiker in Hessen. Die Sozialdemokraten, die sich gerne als Vorkämpfer für Gleichstellung und den Schutz von Frauen inszenieren, stehen nun vor der unangenehmen Aufgabe, den Vorfall im eigenen Haus aufzuarbeiten. Ob dies mit der nötigen Konsequenz geschieht oder ob man sich hinter juristischen Floskeln verschanzt, wird sich zeigen.

Eines steht fest: Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum ein hochrangiger Beamter, der aus Steuergeldern bezahlt wird, von einem Tag auf den anderen seinen Posten räumen muss. Transparenz ist keine Gefälligkeit der Politik – sie ist eine Pflicht. Und diese Pflicht wird in Deutschland viel zu oft mit Füßen getreten.