Haushaltsstreit in Washington: Demokraten erzwingen Verhandlungen über Einwanderungsbehörde

Ein politisches Kräftemessen der besonderen Art hat sich in den vergangenen Tagen in der amerikanischen Hauptstadt abgespielt. Die Demokraten, obwohl in der Minderheit, haben es geschafft, der Trump-Administration Zugeständnisse abzuringen – und das ausgerechnet beim Herzstück seiner politischen Agenda: der Migrationspolitik.

Shutdown in letzter Minute abgewendet

Am Donnerstagabend verkündete US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social die Einigung zwischen Republikanern und Demokraten. Der drohende Stillstand der Regierungsgeschäfte, der ab Samstag hätte eintreten können, ist damit vorerst vom Tisch. „Republikaner und Demokraten im Kongress sind zusammengekommen, um den weitaus größten Teil der Regierung bis September zu finanzieren", so Trump.

Doch der Teufel steckt im Detail: Das Budget für das Heimatschutzministerium wurde aus dem Gesamtpaket herausgelöst und erhält lediglich eine zweiwöchige Überbrückungsfinanzierung. Was auf den ersten Blick wie ein technisches Detail erscheint, ist in Wahrheit ein bemerkenswerter taktischer Sieg für die Demokraten.

Tödliche Schüsse als Auslöser der Eskalation

Der Hintergrund dieser Entwicklung ist tragisch: Bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE kamen kürzlich zwei US-Bürger in Minneapolis durch Schüsse von Bundesbeamten ums Leben. Diese Vorfälle lösten eine beispiellose Empörungswelle aus und gaben den Demokraten den nötigen politischen Hebel, um Druck aufzubauen.

Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, nutzte die Situation geschickt aus. Er drohte mit einer Blockade des gesamten Haushalts – wohlwissend, dass selbst die republikanische Mehrheit in Haushaltsfragen auf einige demokratische Stimmen angewiesen ist. Ein klassisches Beispiel dafür, wie in der amerikanischen Politik auch eine Minderheit erheblichen Einfluss ausüben kann, wenn sie ihre wenigen Trümpfe klug ausspielt.

Die Dimension des Streits

Um die Tragweite zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Zahlen: Für das Heimatschutzministerium sind im aktuellen Entwurf 64,4 Milliarden Dollar vorgesehen. Davon entfallen allein 10 Milliarden Dollar auf die Einwanderungsbehörde ICE, darunter 3,8 Milliarden Dollar speziell für Festnahmen und Abschiebungen von Ausländern.

Trumps rigorose Migrationspolitik, die er mit Einsatzkräften von ICE und der Grenzschutzbehörde durchsetzt, sorgt bei den Demokraten schon länger für Unmut. Die Razzien gegen Migranten und die damit einhergehenden Machtkämpfe mit örtlichen Behörden haben das politische Klima vergiftet. Die tödlichen Vorfälle in Minneapolis haben das Fass nun zum Überlaufen gebracht.

Zwei Wochen für Verhandlungen

Die nun vereinbarte Überbrückungsfinanzierung verschafft beiden Seiten eine Atempause. In den kommenden zwei Wochen sollen Demokraten und Republikaner über neue Regeln für das Vorgehen der ICE-Beamten verhandeln. Ob dabei ein tragfähiger Kompromiss herauskommt, bleibt abzuwarten.

Eines ist jedoch klar: Selbst wenn die Finanzierung des Heimatschutzministeriums letztlich scheitern sollte, würde dies Trumps Migrationspolitik nicht sofort zum Erliegen bringen. Dem Ministerium stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die zu früheren Zeitpunkten bewilligt wurden. Der Kampf um die amerikanische Einwanderungspolitik geht also in die nächste Runde – und er wird mit harten Bandagen geführt.