Grünen-Politiker von Notz: Schwarz-Rot vernachlässigt den ideologischen Kampf gegen Rechts

Die Grünen lassen kein gutes Haar am Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Besonders der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz kritisiert die aus seiner Sicht mangelnde Härte im Kampf gegen alles Rechte. Dabei offenbart sich einmal mehr die typische Weltsicht der Grünen, die jede konservative Position reflexartig als Bedrohung für die Demokratie darstellen.

Grüne fordern noch mehr Geld für "Demokratieprojekte"

Besonders stört sich von Notz daran, dass das Wort "rechtsextrem" im 146-seitigen Koalitionsvertrag nur viermal vorkommt. Eine geradezu lächerliche Kritik, die zeigt, wie sehr die Grünen auf ideologische Symbolpolitik fixiert sind. Dabei hat die neue Koalition bereits zugesagt, das millionenschwere Förderprogramm "Demokratie leben" fortzuführen - ein Programm, das in der Vergangenheit häufig durch fragwürdige Mittelverwendung aufgefallen ist.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während sich von Notz über vermeintlich zu wenig "Kampf gegen Rechts" echauffiert, bleiben die wirklichen Herausforderungen für die innere Sicherheit auf der Strecke: Die ausufernde Clan-Kriminalität, illegale Migration oder die zunehmende Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte. Stattdessen fordert der Grünen-Politiker mehr "Verlässlichkeit" für zivilgesellschaftliche Organisationen - ein Codewort für noch mehr Steuergelder für ideologisch ausgerichtete Vereine.

Demokratiefördergesetz als Zankapfel

Besonders erbost zeigt sich von Notz darüber, dass sich Union und SPD nicht auf ein Demokratiefördergesetz festgelegt haben. Ein Glück, möchte man sagen, denn ein solches Gesetz würde vor allem eines fördern: Den weiteren Ausbau eines staatlich alimentierten Netzwerks von Organisationen, die unter dem Deckmantel der Demokratieförderung häufig einseitige politische Agitation betreiben.

Die wahre Motivation der Grünen

Bezeichnend ist auch von Notz' Kritik an Stimmen aus der Union, die für einen sachlicheren Umgang mit der AfD plädieren. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der grünen Politik: Statt sich inhaltlich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen, wird reflexartig die Extremismus-Keule geschwungen. Eine Strategie, die sich zunehmend als kontraproduktiv erweist, wie aktuelle Umfragewerte eindrucksvoll belegen.

Die hysterischen Reaktionen der Grünen auf den Koalitionsvertrag offenbaren vor allem eines: Die Partei hat nach dem Verlust der Regierungsmacht noch immer nicht verstanden, dass die Mehrheit der Bürger die ideologischen Grabenkämpfe satt hat und sich stattdessen eine Politik wünscht, die sich um die echten Probleme des Landes kümmert.