Grüne wollen linksextremen Terror verschweigen: Interne Mail entlarvt zynische Wahlkampfstrategie

Was sich derzeit in der Berliner Landespolitik abspielt, offenbart einmal mehr die moralische Verkommenheit einer Partei, die sich selbst gerne als Hüterin demokratischer Werte inszeniert. Eine interne E-Mail der Grünen-Fraktionsführung im Berliner Abgeordnetenhaus zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie skrupellos die Partei den linksextremen Terroranschlag auf die Stromversorgung der Hauptstadt für ihre eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert.

Die entlarvende Anweisung: Täter verschweigen, Gegner attackieren

In der besagten Fraktionsmail, die nun an die Öffentlichkeit gelangte, heißt es unmissverständlich: „NICHT Täter*innen/Ermittlungen in den Mittelpunkt ziehen." Diese Anweisung an die Grünen-Abgeordneten ist nichts weniger als ein Maulkorb-Erlass, der verhindern soll, dass die mutmaßlich linksextreme „Vulkangruppe" öffentlich thematisiert wird. Jene Gruppe also, die nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden für den verheerenden Anschlag vom 3. Januar verantwortlich sein soll.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die bei jedem noch so kleinen Vorfall mit vermeintlich rechtsextremem Hintergrund sofort „Haltung zeigen" will und die gesamte Republik zur Distanzierung auffordert, weist ihre eigenen Leute an, über linksextremen Terror zu schweigen. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

45.000 Haushalte im Dunkeln – und die Grünen spielen Wahlkampf

Der Anschlag hatte verheerende Folgen für die Berliner Bevölkerung. Rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe im Südwesten der Stadt waren über Tage ohne Strom. Zahlreiche Bürger mussten in Notunterkünfte umziehen, Wärmepumpen – jene von den Grünen so gepriesenen Heizungssysteme – fielen reihenweise aus und wurden durch den Frost beschädigt. Doch statt Mitgefühl mit den Opfern zu zeigen und die Täter klar zu benennen, witterten die Grünen offenbar eine Chance zur politischen Profilierung.

Die interne Mail macht keinen Hehl aus den wahren Absichten der Partei. Man habe, so heißt es dort, „ein strategisches Interesse daran, dass die Debatte um Kai Wegner lange medial begleitet wird und als Führungs-/Kompetenzfrage beim Regierenden Bürgermeister hängen bleibt." Die „Zielbotschaft" lautet schlicht: „Kai Wegner kann Krise nicht."

Selektive Kritik: CDU angreifen, SPD schonen

Besonders pikant ist die Anweisung, die Kritik nahezu ausschließlich auf Wegner und die CDU zu konzentrieren. Ausdrücklich heißt es: „NICHT SPD Giffey/Spranger". Innensenatorin Iris Spranger und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, beide SPD, die ebenfalls maßgeblich für das Krisenmanagement verantwortlich sind, sollen also bewusst aus der Schusslinie genommen werden. Hier zeigt sich die ganze Verlogenheit grüner Politikstrategie: Es geht nicht um Aufklärung, nicht um Verantwortung, sondern einzig um parteipolitisches Kalkül.

Die Verharmlosung linksextremer Gewalt hat System

Diese Vorgehensweise reiht sich nahtlos ein in eine lange Tradition grüner Verharmlosung linksextremer Gewalt. Während bei jedem Vorfall mit auch nur entfernt rechtem Hintergrund sofort Sondersitzungen einberufen und Grundsatzdebatten geführt werden, herrscht bei linksextremem Terror auffälliges Schweigen. Die „Vulkangruppe" erinnert in ihrer Vorgehensweise fatal an die RAF-Terroristen vergangener Jahrzehnte – doch statt klarer Distanzierung gibt es von den Grünen nur taktisches Kalkül.

Auf Nachfrage erklärte die Fraktionsführung zwar pflichtschuldig, man verurteile den „mutmaßlich linksextremen Anschlag" und die „Attentäter*innen" gehörten vor Gericht. Doch diese Lippenbekenntnisse stehen in krassem Widerspruch zur internen Kommunikationsstrategie. Was nach außen nicht kommuniziert werden soll, kann schwerlich als echte Verurteilung gelten.

Ein Armutszeugnis für die politische Kultur

Der Fall offenbart einmal mehr, wie tief die politische Kultur in Deutschland gesunken ist. Eine Partei, die sich anmaßt, anderen moralische Lektionen zu erteilen, betreibt auf dem Rücken von Terroropfern zynischen Wahlkampf. Die Anweisung, die Täter nicht zu thematisieren, ist nicht nur moralisch verwerflich – sie ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen des Anschlags.

Dass Bürgermeister Wegner während des Anschlags Tennis spielte und dies zunächst verschwieg, ist zweifellos kritikwürdig. Doch die Grünen nutzen diese berechtigte Kritik als Ablenkungsmanöver, um vom eigentlichen Skandal abzulenken: dem linksextremen Terror, der mitten in der deutschen Hauptstadt die Infrastruktur angreift. Diese Strategie ist nicht nur durchschaubar – sie ist zutiefst verachtenswert.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für solche Anschläge verantwortlich ist. Sie haben ein Recht auf eine Politik, die Terrorismus jeder Couleur gleichermaßen verurteilt und bekämpft. Was sie nicht brauchen, sind Parteien, die Terror für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren und die Wahrheit nach Belieben verbiegen.