Grüne Selbstbeweihräucherung: Partei-Stiftung lobt eigene Regierungsarbeit in den Himmel

Wenn die eigene Bilanz verheerend ausfällt, hilft nur noch eins: Man schreibt sich selbst ein glänzendes Zeugnis aus. Genau diesen Weg wählt nun die Heinrich-Böll-Stiftung, die staatlich alimentierte Vorfeldorganisation der Grünen. In einer 92-seitigen Studie feiert sie die desaströse Regierungsarbeit ihrer Partei als Erfolgsgeschichte – ein Lehrstück in politischer Realitätsverweigerung.

Die Kunst der Selbsttäuschung

Der Politikwissenschaftler Arne Jungjohann durfte für die Studie sage und schreibe 32 Personen aus dem grünen Dunstkreis befragen. Man stelle sich vor: Die eigene Familie wird gefragt, ob man ein guter Mensch sei. Das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Meisterleistung überrascht wenig – die Grünen hätten eine "steile Lernkurve" hingelegt. Dass diese Kurve steil nach unten zeigte, verschweigt die Studie geflissentlich.

Besonders dreist wird es, wenn die vermeintlich erfolgreiche Krisenbewältigung in der Energiepolitik gelobt wird. Jene Energiepolitik, die Deutschland die höchsten Strompreise Europas bescherte, die Industrie in die Knie zwang und Millionen Bürger in die Energiearmut trieb. Wenn das Erfolg sein soll, möchte man nicht wissen, was diese Herrschaften unter Misserfolg verstehen.

Habecks Energiewende-Desaster als Erfolgsgeschichte

Die Studie hebt besonders die Arbeit des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck hervor. Derselbe Habeck, der mit seinem Heizungsgesetz-Chaos das Land in Aufruhr versetzte und dessen wirtschaftspolitische Kompetenz sich auf dem Niveau eines Kinderbuchautors bewegte. Die "Fortschritte bei der Energiewende" bestanden hauptsächlich darin, funktionierende Kraftwerke abzuschalten und durch wetterabhängige Zufallsstromerzeugung zu ersetzen.

"Die öffentliche Wahrnehmung der Ampel als gescheitert sei mittelfristig zu überdenken", meint Jungjohann allen Ernstes. Man fragt sich, in welcher Parallelwelt der Mann lebt.

Immerhin gesteht die Studie einige strukturelle Mängel ein. Es habe kein klares Machtzentrum bei den Grünen gegeben – was angesichts der ideologischen Grabenkämpfe zwischen Realos und Fundis wenig verwundert. Auch das Verhältnis zur FDP sei von "Misstrauen und Abneigung geprägt" gewesen. Wer hätte gedacht, dass eine Partei, die Wohlstand durch Verzicht predigt, mit einer liberalen Partei nicht harmoniert?

Die wahren Gründe des Scheiterns

Besonders entlarvend ist die Klage, andere Koalitionspartner seien "schneller darin gewesen, ihre Sicht auf Konflikte und Kompromisse zu veröffentlichen". Mit anderen Worten: Die Grünen waren zu langsam beim Verdrehen der Tatsachen. Während FDP-Abgeordnete noch twitterten, warteten die Grünen darauf, dass ihre Führung ihnen erklärt, was sie denken sollen.

Die Empfehlung für die Zukunft lautet daher: "schneller, klarer, auf den Punkt" kommunizieren. Nicht etwa bessere Politik machen, nein – nur schneller die eigene Propaganda verbreiten. Das zeigt das ganze Dilemma dieser Partei: Statt die katastrophalen Folgen ihrer Politik zu reflektieren, arbeitet man lieber an der Verpackung.

Ein Blick in den Spiegel täte not

Was diese Studie verschweigt, sind die wahren Hinterlassenschaften grüner Regierungsbeteiligung: Eine Wirtschaft am Boden, explodierende Energiekosten, eine gespaltene Gesellschaft durch ideologische Bevormundung und ein Vertrauensverlust in die Politik, der seinesgleichen sucht. Die Bürger haben längst verstanden, was grüne Politik bedeutet: Wohlstandsvernichtung im Namen einer Ideologie, die sich als Weltrettung tarnt.

Dass ausgerechnet die parteinahe Stiftung nun versucht, diese Bilanz schönzureden, zeigt nur eines: Die Grünen haben aus ihrem Scheitern nichts gelernt. Statt ehrliche Selbstkritik zu üben, flüchtet man sich in Selbstbeweihräucherung. Doch die Wähler werden sich von solchen Gefälligkeitsstudien nicht täuschen lassen. Sie spüren täglich am eigenen Leib, was grüne Politik anrichtet – in ihrem Geldbeutel, in ihrer Lebensqualität und in ihrer Zukunftsperspektive.

Die Heinrich-Böll-Stiftung mag ihre Studie als Erfolgsgeschichte verkaufen wollen. Für die Mehrheit der Deutschen liest sie sich eher wie eine Bankrotterklärung – verfasst von jenen, die den Bankrott zu verantworten haben.