Grüne fordern Enteignung russischer Vermögen – Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert in einem aktuellen Entschließungsantrag, eingefrorene russische Staatsvermögen vollständig der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Was auf den ersten Blick wie eine logische Unterstützungsmaßnahme erscheinen mag, offenbart bei genauerer Betrachtung einen besorgniserregenden Trend: Die schleichende Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien unter dem Deckmantel moralischer Überlegenheit.

Völkerrecht als Feigenblatt

Die Grünen sprechen davon, die russischen Vermögenswerte "völkerrechtskonform" zu übertragen. Doch was bedeutet das konkret? Seit wann ist es völkerrechtlich legitim, Staatsvermögen ohne rechtskräftiges Urteil zu enteignen und an Dritte weiterzugeben? Die Geschichte lehrt uns, dass solche Präzedenzfälle gefährliche Konsequenzen haben können. Wer heute russisches Vermögen konfisziert, könnte morgen selbst Opfer ähnlicher Maßnahmen werden.

Die Argumentation der Grünen, Putin sei weder an einem Waffenstillstand noch an ernsthaften Friedensverhandlungen interessiert, mag zutreffen. Doch rechtfertigt dies tatsächlich einen derart massiven Eingriff in internationale Eigentumsrechte? Die Bundesregierung unter Friedrich Merz sollte hier äußerste Vorsicht walten lassen.

Die EU als "unabhängige Akteurin"

Besonders aufschlussreich ist die Forderung der Grünen, die EU solle als "starke, selbstständige und bei Bedarf auch unabhängige Akteurin" auftreten. Unabhängig wovon? Von internationalen Rechtsnormen? Von den Interessen der eigenen Bürger? Diese Formulierung lässt tief blicken und zeigt, wie weit sich die grüne Ideologie bereits von demokratischen Grundprinzipien entfernt hat.

"Um Frieden zu erreichen, müsse die russische Durchhaltefähigkeit geschwächt und die Ukraine weiter gestärkt werden"

Diese Logik der Eskalation hat uns bereits tief in einen Konflikt verstrickt, dessen Ende nicht absehbar ist. Statt auf diplomatische Lösungen zu setzen, fordern die Grünen eine weitere Verschärfung der Sanktionen und massive finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Die Rechnung dafür zahlen am Ende die deutschen Steuerzahler – während die Inflation steigt und die Wirtschaft schwächelt.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was die Grünen hier vorschlagen, ist nichts weniger als ein Dammbruch. Wenn eingefrorene Vermögenswerte ohne rechtskräftiges Urteil konfisziert und umverteilt werden können, welche Sicherheit haben dann internationale Investoren noch? Deutschland, das traditionell als sicherer Hafen für Kapital galt, würde seine Reputation aufs Spiel setzen.

Die Geschichte zeigt uns, dass Enteignungen – selbst wenn sie moralisch gerechtfertigt erscheinen mögen – oft unvorhersehbare Konsequenzen haben. Von der Hyperinflation der Weimarer Republik bis zu den Verstaatlichungen in sozialistischen Ländern: Immer wenn der Staat willkürlich in Eigentumsrechte eingriff, folgte wirtschaftlicher Niedergang.

Die wahren Profiteure

Während die Grünen von Solidarität mit der Ukraine sprechen, sollten wir uns fragen: Wer profitiert wirklich von einer weiteren Eskalation? Sicherlich nicht die einfachen Bürger in Deutschland, die unter steigenden Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden. Die neue Große Koalition täte gut daran, sich auf die Interessen der eigenen Bevölkerung zu konzentrieren, statt grünen Träumereien nachzujagen.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kriminalität in Deutschland auf Rekordniveau ist und die Bürger sich zunehmend unsicher fühlen, sollten unsere Politiker ihre Prioritäten überdenken. Statt russische Vermögen zu konfiszieren, sollten sie sich darauf konzentrieren, die Sicherheit und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.

Gold als sicherer Hafen

Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr, wie unsicher staatliche Garantien und internationale Vereinbarungen geworden sind. In solchen Zeiten gewinnen physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Vermögensschutz an Bedeutung. Anders als Papiervermögen können sie nicht per Knopfdruck eingefroren oder konfisziert werden. Sie bieten einen realen Schutz vor politischen Willkürakten und inflationären Tendenzen – eine Überlegung, die angesichts der aktuellen Entwicklungen durchaus ihre Berechtigung hat.