Grundsteuer-Chaos: Bundesfinanzhof entscheidet über Abzocke der Bürger

Die deutsche Steuerpolitik steht wieder einmal vor Gericht. Ab heute verhandelt der Bundesfinanzhof in München über die umstrittene Grundsteuerreform, die Millionen von Immobilienbesitzern und Mietern betrifft. Was als notwendige Anpassung verkauft wurde, entpuppt sich für viele als staatlich legitimierte Enteignung durch die Hintertür.

Der Aufstand der Eigentümer

Über 2.000 Grundstückseigentümer haben den Mut gefasst, gegen die neue Grundsteuer zu klagen. Zehntausende weitere haben Einspruch erhoben. Ihre Kritik ist berechtigt: Die neue Bewertung ihrer Immobilien führt zu einer massiven Mehrbelastung, die in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Realität steht. Während die Politik von bezahlbarem Wohnraum schwadroniert, dreht sie gleichzeitig an der Steuerschraube und macht das Wohnen für alle teurer.

Die Grundsteuer trifft nicht nur Eigentümer direkt. Über die Nebenkostenabrechnung werden die Kosten an Mieter weitergereicht. Es ist ein perfides System: Die Kommunen bedienen sich über ihre Hebesätze schamlos an den Bürgern, um ihre maroden Haushalte zu sanieren. Statt sparsam zu wirtschaften, greifen sie lieber tief in die Taschen der Steuerzahler.

Ein Urteil mit Sprengkraft

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 die alte Grundsteuerregelung für verfassungswidrig erklärt. Die Bewertungsgrundlagen stammten im Westen aus dem Jahr 1964, im Osten sogar aus 1935. Eine Reform war überfällig. Doch was die Politik daraus gemacht hat, spottet jeder Beschreibung.

Das sogenannte Bundesmodell, das in elf Bundesländern angewandt wird, ist ein bürokratisches Monster. Mit einem komplizierten Ertragswertverfahren werden Immobilien bewertet. Dabei spielen Gebäudetyp, Alter und eine fiktive Nettokaltmiete eine Rolle. Diese basiert auf statistischen Daten, die oft fernab der Realität liegen. Zu- und Abschläge für städtische oder ländliche Gebiete sorgen für zusätzliche Verwirrung und Ungerechtigkeit.

Die Kritik der Verbände

Der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Bund der Steuerzahler unterstützen die Kläger. Sie sehen in der neuen Regelung eine übermäßige und rechtswidrige Belastung. Ihre Einschätzung: Das Grundsteuergesetz des Bundes könnte verfassungswidrig sein. Es ist bezeichnend, dass Bürger erst den Rechtsweg beschreiten müssen, um sich gegen staatliche Willkür zu wehren.

Die perfide Strategie der Politik

Während die Große Koalition unter Friedrich Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, plant sie gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert. Wer soll das bezahlen? Natürlich der Bürger - unter anderem über höhere Grundsteuern.

Die Immobilienpreise steuern laut dem Institut für Weltwirtschaft auf einen neuen Höchststand zu. Gleichzeitig wird das Wohnen durch die neue Grundsteuer noch teurer. Bezahlbarer Wohnraum? Ein unerfüllbarer Traum für viele Deutsche. Die Politik schafft Probleme, statt sie zu lösen.

Was der Bundesfinanzhof entscheiden könnte

Am 10. Dezember wird der Bundesfinanzhof voraussichtlich seine Entscheidung verkünden. Zwei Szenarien sind möglich: Entweder hält das Gericht die Regelung für verfassungsgemäß und spricht ein Urteil. Dann dürften die Kläger Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Oder der Bundesfinanzhof hegt selbst verfassungsrechtliche Bedenken und legt das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor.

Eines ist sicher: Der Streit um die Grundsteuer wird uns noch lange beschäftigen. Es ist ein Kampf David gegen Goliath - die Bürger gegen einen Staat, der immer gieriger wird. Die Finanzgerichte haben bereits alle anhängigen Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs ausgesetzt. Das zeigt die Tragweite dieser Verhandlung.

Ein Blick in die Zukunft

Die neue Grundsteuer ist nur ein weiteres Beispiel für die verfehlte Politik in Deutschland. Statt die Bürger zu entlasten, werden sie immer stärker zur Kasse gebeten. Die Inflation steigt, die Kriminalität nimmt zu, aber die Politik kümmert sich lieber um Klimaneutralität und Gendersternchen.

Es wird Zeit, dass die Bürger aufstehen und sich wehren. Die Klagen gegen die Grundsteuer sind ein erster Schritt. Doch es braucht mehr: Eine grundlegende Wende in der Politik, zurück zu traditionellen Werten wie Eigentum, Familie und Verantwortung. Nur so kann Deutschland wieder zu einem Land werden, in dem es sich zu leben lohnt.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und staatlicher Übergriffe auf das Privateigentum gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz an Bedeutung. Gold und Silber sind seit Jahrtausenden bewährte Wertspeicher, die vor Inflation und politischer Willkür schützen. Eine Beimischung von Edelmetallen in einem breit gestreuten Portfolio kann zur Vermögenssicherung beitragen - gerade wenn der Staat immer tiefer in die Taschen seiner Bürger greift.