Großbritannien drohte mit ICC-Austritt: Die Doppelmoral des Westens entlarvt

Die Heuchelei der westlichen Wertegemeinschaft erreicht neue Höhen. Während man sich gerne als Hüter des Völkerrechts inszeniert, zeigt ein brisanter Bericht, wie Großbritannien versuchte, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu erpressen. Der damalige britische Außenminister David Cameron drohte im April 2024 unverhohlen damit, die Finanzierung des Gerichts einzustellen und aus dem Römischen Statut auszutreten – sollte der ICC es wagen, Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter zu erlassen.

Die Wasserstoffbomben-Drohung

In einem aufgeheizten Telefonat mit dem britischen Chefankläger Karim Khan ließ Cameron seiner Empörung freien Lauf. Die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant käme dem "Abwurf einer Wasserstoffbombe" gleich, polterte der konservative Politiker. Eine bemerkenswerte Wortwahl für einen Diplomaten, der sich sonst gerne als besonnener Staatsmann präsentiert.

Besonders pikant: Während Cameron es völlig in Ordnung fand, dass der ICC gegen Russland wegen eines "Angriffskrieges" ermittelt, sei es etwas völlig anderes, Israel zu verfolgen, das sich doch nur "gegen die Angriffe vom 7. Oktober verteidige". Diese Doppelstandards offenbaren die wahre Natur der vielgepriesenen "regelbasierten Ordnung" – Regeln gelten offenbar nur für die anderen.

Der verzweifelte Versuch der Einflussnahme

Khan selbst warnte öffentlich vor "allen Versuchen, die Beamten dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen". Dass diese Warnung auch an die Adresse Londons gerichtet war, wurde erst jetzt durch die Enthüllungen von Middle East Eye deutlich. Bisher hatte man angenommen, nur israelische Offizielle hätten versucht, die Arbeit des Gerichts zu sabotieren.

"Es war eine Sache, Russland wegen eines Angriffskrieges gegen die Ukraine zu untersuchen und zu verfolgen, aber eine ganz andere, Israel zu verfolgen, wenn es sich gegen die Angriffe vom 7. Oktober verteidigte"

Diese Aussage Camerons entlarvt die gesamte Scheinheiligkeit der britischen Außenpolitik. Während man bei anderen Staaten schnell mit dem moralischen Zeigefinger wedelt, gilt für den Verbündeten Israel offenbar ein Blankoscheck. Die "tiefgreifenden Auswirkungen" in Großbritannien und seiner Konservativen Partei, vor denen Cameron warnte, zeigen, wie tief die bedingungslose Loyalität zu Israel in den politischen Strukturen verwurzelt ist.

Die Erosion des Völkerrechts

Ungarn hatte im April den Mut, aus dem ICC auszutreten und seine Empörung über die Haftbefehle gegen israelische Führungspersönlichkeiten offen zu artikulieren. Großbritannien hingegen blieb letztendlich Mitglied – nicht aus Überzeugung, sondern wohl aus Kalkül. Der Schaden für das internationale Ansehen wäre zu groß gewesen.

Cameron ging in seiner Verzweiflung sogar so weit, zu fragen, warum der ICC nicht iranische Führer für Angriffe auf Israel verfolge. Der Gerichtshof würde "den Verstand verlieren", behauptete er. Eine bemerkenswerte Projektion von jemandem, der gerade versuchte, ein unabhängiges Gericht durch Drohungen gefügig zu machen.

Die Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Westens

Diese Episode wirft ein grelles Licht auf die Glaubwürdigkeit westlicher Staaten, wenn es um die Verteidigung internationaler Normen geht. Wie soll man Ländern wie China oder Russland noch Verstöße gegen das Völkerrecht vorwerfen, wenn man selbst bereit ist, internationale Institutionen zu untergraben, sobald sie gegen die eigenen Verbündeten vorgehen?

Die Tatsache, dass diese Drohungen monatelang geheim gehalten wurden, zeigt zudem, dass man sich der Brisanz durchaus bewusst war. Die britische Regierung wusste genau, dass ihr Verhalten einem Offenbarungseid gleichkam – einem Eingeständnis, dass die vielzitierte "wertebasierte Außenpolitik" nichts weiter als ein hohles Lippenbekenntnis ist.

Das wahre Gesicht der "regelbasierten Ordnung" zeigt sich immer deutlicher: Regeln gelten nur für die anderen, während die eigenen Verbündeten Narrenfreiheit genießen. Diese Doppelmoral untergräbt nicht nur die Autorität internationaler Institutionen, sondern auch die moralische Führungsrolle, die der Westen für sich beansprucht. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diese Heuchelei durchschauen und von ihren Regierungen eine konsequente und prinzipientreue Außenpolitik einfordern.