Großbritannien auf dem Weg zurück in die EU? Neues Abkommen sorgt für heftige Kritik

Ein neues weitreichendes Abkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union sorgt für massive Kritik auf der britischen Insel. Während die Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer das Abkommen als Fortschritt preist, sehen Kritiker darin einen schleichenden Prozess der EU-Wiederannäherung - oder deutlicher gesagt: einen "De-Brexit".

Souveränitätsverlust durch die Hintertür?

Das als "Common Understanding" bezeichnete Abkommen sieht eine verstärkte Zusammenarbeit in zahlreichen Schlüsselbereichen vor. Von Verteidigung über Energie bis hin zu Migration und Strafverfolgung - die Vereinbarung greift tief in die nationale Souveränität ein. Besonders brisant: In vielen Bereichen müsste sich Großbritannien künftig wieder an EU-Regeln und -Institutionen orientieren - und das ohne eigene Mitspracherechte bei deren Gestaltung.

Fischereirechte als Zankapfel

Ein besonders umstrittener Punkt ist die Verlängerung des gegenseitigen Zugangs zu Fischereigewässern bis 2038. Der Brexit-Veteran Nigel Farage warnte bereits vor dem "Ende der britischen Fischereiindustrie". Die Opposition unter Kemi Badenoch kritisiert, dass die zwölfjährige Zugangsdauer dreimal länger sei als ursprünglich von der Regierung angestrebt.

Schleichende EU-Integration durch neue Mobilitätsregeln

Auch die geplanten neuen Mobilitätsregeln für junge Menschen stoßen auf Widerstand. Kritiker sehen darin einen ersten Schritt zur Wiedereinführung der Personenfreizügigkeit. Die mögliche Wiederbeteiligung am EU-Erasmus-Programm würde zudem erhebliche finanzielle Verpflichtungen nach sich ziehen.

Europäischer Gerichtshof erhält wieder mehr Macht

Besonders kritisch wird die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesehen. In verschiedenen Bereichen soll er wieder als oberste Instanz fungieren - ein klarer Rückschritt gegenüber den Brexit-Zielen. Die ehemalige Innenministerin Suella Braverman bezeichnete das Abkommen als "Kapitulation" und warnte, das britische Volk werde diese Entwicklung nicht vergessen.

Premier Starmer verteidigt hingegen seine Politik: Die Briten hätten "Besseres verdient als den Deal der vorherigen Regierung". Während frühere Regierungen gezögert und verzögert hätten, handle seine Regierung "im nationalen Interesse".

Fazit: Der Brexit bröckelt

Was sich hier abzeichnet, ist nichts anderes als eine schleichende Rückkehr in den Einflussbereich der EU - allerdings zu deutlich schlechteren Konditionen als vor dem Brexit. Großbritannien droht zum Regelempfänger ohne echte Mitspracherechte zu werden. Die konservative Opposition spricht bereits von einem "Ausverkauf britischer Interessen". Die kommenden Monate werden zeigen, ob der britische Souveränitätsanspruch diesem "Deal" standhalten kann.