Grenzkontrollen zeigen erste Wirkung: Dobrindt setzt klares Zeichen gegen unkontrollierte Migration

Die verschärften Grenzkontrollen des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt zeigen bereits nach vier Wochen erste Erfolge. Mit 160 zurückgewiesenen Asylsuchenden und über 3.200 verhinderten illegalen Einreisen sendet die neue Migrationspolitik ein deutliches Signal: Deutschland kehrt endlich zu einer kontrollierten Einwanderungspolitik zurück.

Beeindruckende Bilanz nach nur einem Monat

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Seit dem 8. Mai wurden an den deutschen Grenzen 4.128 unerlaubte Einreisen festgestellt. Davon konnten 3.279 Menschen direkt an der Grenze oder im unmittelbaren Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen werden. Diese Entwicklung zeigt, dass konsequentes Handeln durchaus möglich ist – wenn der politische Wille vorhanden ist.

Besonders bemerkenswert ist die Festnahme von 138 Schleusern innerhalb dieser kurzen Zeit. Dies verdeutlicht, wie dringend notwendig die Verschärfung der Kontrollen war. Jahrelang konnte das kriminelle Schleusergeschäft nahezu ungehindert florieren, während die vorherige Regierung tatenlos zusah.

Rechtliche Grundlage steht auf festem Fundament

Dobrindt stützt sich bei seinen Maßnahmen auf Paragraf 18, Absatz 2 des Asylgesetzes. Dieser ermöglicht die Zurückweisung von Asylsuchenden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Eine längst überfällige Anwendung bestehender Gesetze, die unter der Vorgängerregierung sträflich vernachlässigt wurde.

Zwar gab es eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die die Zurückweisung dreier Somalier als rechtswidrig einstufte. Doch handelt es sich hierbei um Einzelfälle, die keineswegs die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der verschärften Kontrollen in Frage stellen. Der Innenminister kündigte bereits an, die Entscheidung zu befolgen, aber an der bewährten Praxis festzuhalten.

Ein längst überfälliger Kurswechsel

Nach Jahren der unkontrollierten Zuwanderung und einer Politik der offenen Grenzen markiert Dobrindts konsequentes Vorgehen einen wichtigen Wendepunkt. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer in unser Land kommt. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss wieder oberste Priorität haben.

Die bisherige Politik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, hatte zu einem gefährlichen Kontrollverlust geführt. Kriminalität, Überlastung der Sozialsysteme und gesellschaftliche Spannungen waren die Folge. Dobrindt zeigt nun, dass es auch anders geht – mit klaren Regeln und deren konsequenter Durchsetzung.

Kritiker ignorieren die Realität

Natürlich formiert sich bereits Widerstand aus den üblichen Kreisen. Doch die Zahlen sprechen für sich: Die Maßnahmen wirken. Wer jetzt noch behauptet, Grenzkontrollen seien nicht möglich oder nicht effektiv, verschließt die Augen vor der Realität. Deutschland braucht keine ideologisch motivierte Migrationspolitik, sondern pragmatische Lösungen, die sowohl humanitären Ansprüchen gerecht werden als auch die Interessen der eigenen Bevölkerung schützen.

Die ersten vier Wochen unter Dobrindt zeigen: Ein Kurswechsel ist möglich und dringend notwendig. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt wird – zum Wohle Deutschlands und seiner Bürger.