Grenzkontrollen im Chaos: Berliner Asyl-Urteil stürzt Bundespolizei in rechtliche Grauzone

Ein Paukenschlag aus der Hauptstadt erschüttert die deutsche Grenzpolitik: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung dreier somalischer Migranten an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Was auf den ersten Blick wie eine juristische Randnotiz erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Sprengstoff für die ohnehin fragile Sicherheitsarchitektur unseres Landes.

Polizisten zwischen Hammer und Amboss

Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bezirk Bundespolizei, bringt die Misere auf den Punkt: Die Beamten an unseren Grenzen befänden sich nun in einer "rechtlich heiklen Lage". Was für eine Untertreibung! Tatsächlich müssen die Männer und Frauen, die täglich versuchen, unsere Grenzen zu schützen, nun befürchten, für die Ausführung ihrer Dienstpflichten persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Verunsicherung in den Reihen der Bundespolizei sei spürbar, so Roßkopf. Kein Wunder – wer möchte schon morgens zur Arbeit gehen und sich fragen müssen, ob er abends mit einer Klage nach Hause kommt? Die Beamten stünden letztlich selbst für ihr Handeln gerade, warnt der Gewerkschaftschef. Eine bemerkenswerte Feststellung in einem Rechtsstaat, in dem eigentlich klare Weisungen und Gesetze den Rahmen vorgeben sollten.

Dobrindts Realitätsverweigerung

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die Reaktion von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. In gewohnt forscher CSU-Manier hatte er es als "vollkommen abwegig" bezeichnet, dass Polizisten für die Umsetzung von Grenzkontrollen juristisch belangt werden könnten. Doch Roßkopf widerspricht dem Minister deutlich – und das aus gutem Grund.

Die rechtliche Realität sehe anders aus als Dobrindts Wunschdenken: Wenn eine Weisung erkennbar rechtswidrig sei, müssten Polizeibeamte ihre Remonstrationspflicht wahrnehmen. Im Klartext: Sie müssten den Befehl verweigern oder zumindest ausdrücklich kritisieren, um sich selbst zu schützen. Was für ein Armutszeugnis für eine Regierung, die ihre eigenen Sicherheitskräfte in eine solche Zwickmühle manövriert!

Das Versagen der Ampel-Politik

Dieses Urteil und die daraus resultierende Verunsicherung sind nur die Spitze des Eisbergs einer verfehlten Migrationspolitik. Während die Ampel-Koalition sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert und die Grünen von offenen Grenzen träumen, baden die Polizisten an der Front die Suppe aus. Sie sollen gleichzeitig die Sicherheit gewährleisten und sich dabei in einem juristischen Minenfeld bewegen.

Die Forderung Roßkopfs nach einer "schriftlichen Klarstellung" zeigt die ganze Absurdität der Situation: Die Bundespolizei braucht nun offenbar eine Art Persilschein, um ihre ureigene Aufgabe – den Schutz der Grenzen – wahrnehmen zu können, ohne dabei persönliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Zeit für einen Kurswechsel

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Verkomplizierung des Grenzschutzes durch weltfremde Gerichtsurteile, sondern eine klare, rechtssichere und vor allem durchsetzbare Migrationspolitik. Die Bundespolizei muss wieder in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit zu tun – ohne ständig über die Schulter schauen zu müssen, ob nicht schon der nächste Anwalt mit einer Klage um die Ecke kommt.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und den Beamten den Rücken stärkt, statt sie im Regen stehen zu lassen. Denn eines sollte klar sein: Ohne funktionierende Grenzkontrollen gibt es keine Sicherheit – und ohne Rechtssicherheit für die ausführenden Beamten wird es keine funktionierenden Grenzkontrollen geben.