Grenzkontrollen als Feigenblatt: Warum Dobrindts Asylpolitik nur heiße Luft ist

Die deutsche Migrationspolitik gleicht einem Schiff ohne Kompass. Während Innenminister Dobrindt mit großem Getöse Grenzkontrollen verschärft und sich als harter Hund inszeniert, offenbart sich bei genauerer Betrachtung ein erschreckendes Bild politischer Planlosigkeit. Der renommierte Migrationsrechtler Daniel Thym bringt es bei Markus Lanz auf den Punkt: Die aktuellen Maßnahmen seien bestenfalls ein "Startschuss" – mehr nicht.

Juristische Luftschlösser statt solider Rechtsbasis

Was Thym in der Sendung offenlegt, müsste eigentlich jeden Steuerzahler auf die Barrikaden treiben. Die Bundesregierung habe die Grenzkontrollen "juristisch nicht genug vorbereitet". Man stelle sich das vor: Erst große Töne spucken, dann merken, dass die rechtliche Grundlage wackelt wie ein Kartenhaus im Sturm. Das Verwaltungsgericht Berlin habe bereits die Zurückweisungen von drei Geflüchteten für rechtswidrig erklärt. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die vorgibt, Recht und Ordnung durchsetzen zu wollen.

Besonders pikant: Thym räumt den juristischen Rettungsversuchen der Regierung gerade einmal eine Erfolgswahrscheinlichkeit von 20 bis 40 Prozent ein. Das ist keine Politik, das ist Glücksspiel mit der Sicherheit unseres Landes.

SPD im Selbstzerstörungsmodus

Als wäre das Chaos in der Migrationspolitik nicht genug, zerlegt sich die SPD gerade selbst. Ein "Manifest" von Parteigrößen wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner fordert allen Ernstes eine "Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik". Man wolle mit Putins Russland verhandeln, statt die Bundeswehr zu stärken. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Alexander Fiedler, sei "irritiert, verstört und verärgert" – zu Recht.

"Eine Zusammenarbeit mit Putins Russland ist gerade jetzt nicht der richtige Ansatz", erklärt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei Lanz. Wenigstens eine in der SPD, die noch bei Verstand zu sein scheint.

Dass ausgerechnet Stegner sich kurz zuvor mit russischen Vertretern zu einem "Meinungsaustausch" getroffen habe, setzt dem Ganzen die Krone auf. Während unsere östlichen Nachbarn um ihre Existenz bangen, kuscheln SPD-Linke mit dem Aggressor. Ein Verrat an unseren Werten und unseren Verbündeten.

Die wahren Probleme werden verschwiegen

Thym spricht immerhin Klartext über die eigentlichen Herausforderungen: Es gehe nicht nur um Asylantragszahlen, sondern um die "immensen" Probleme bei der Integration – im Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, auf dem Wohnungsmarkt. Endlich sagt es mal jemand! Jahrelang wurde uns eingeredet, Migration sei eine Bereicherung. Die Realität in unseren Städten spricht eine andere Sprache.

Die Grenzkontrollen führten zu Staus, besonders an der Grenze zu Luxemburg, berichtet Rehlinger. Ihre Lösung? "Gemeinsame Bestreifung in einem Grenzkorridor". Also noch mehr Bürokratie, noch mehr Verwirrung, noch weniger Kontrolle. Typisch für eine Politik, die Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt.

Ein System am Ende

Was wir erleben, ist das Scheitern einer Politik, die jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen hat. Dobrindt mag mit seinen Grenzkontrollen Aktionismus vortäuschen, doch ohne rechtliche Grundlage und ohne echten politischen Willen zur Veränderung bleibt es bei Symbolpolitik.

Deutschland brauche eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient. Eine Politik, die unsere Grenzen schützt, unsere Werte verteidigt und die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Stattdessen bekommen wir eine Regierung, die nicht einmal ihre eigenen Maßnahmen rechtssicher umsetzen kann, und eine SPD, die lieber mit Putin kuschelt, als sich den realen Problemen im Land zu stellen.

Die Bürger haben diese Art von Politik satt. Sie wollen keine Luftschlösser, sondern konkrete Lösungen. Sie wollen keine Politiker, die erst handeln und dann überlegen, ob es überhaupt legal war. Und sie wollen ganz sicher keine Partei, die in Zeiten russischer Aggression über Kuschelkurs mit dem Kreml nachdenkt. Es wird Zeit für einen echten Politikwechsel – bevor es zu spät ist.