Greenwashing-Verbot: Wenn die Regierung plötzlich Wahrheit in der Werbung fordert

Die Große Koalition hat wieder einmal zugeschlagen – diesmal im Namen des Verbraucherschutzes. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Unternehmen künftig dazu zwingen soll, ihre vollmundigen Umweltversprechen auch tatsächlich zu belegen. Werbeaussagen wie „klimafreundlich", „nachhaltig" oder „biologisch abbaubar" dürften dann nur noch verwendet werden, wenn handfeste Beweise vorliegen.

Die Ironie des politischen Greenwashings

Ausgerechnet eine Regierung, die selbst seit Jahren mit wohlklingenden Klimaversprechen hausieren geht, ohne diese einzulösen, will nun der Wirtschaft das Greenwashing verbieten. Man könnte fast meinen, hier gelte das Motto: „Quod licet Iovi, non licet bovi" – was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht gestattet.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärt mit ernster Miene, dass Werbeaussagen wie „umweltfreundlich" oder „klimaneutral" zwar gut klingen würden, aber oft unklar bleibe, was genau damit gemeint sei. Eine bemerkenswerte Erkenntnis, wenn man bedenkt, wie oft genau diese Begriffe in Regierungserklärungen und Koalitionsverträgen auftauchen – meist ohne konkrete Maßnahmen oder messbare Ziele.

EU-Richtlinien als Treiber der Überregulierung

Wie so oft in den letzten Jahren ist auch dieser Gesetzentwurf keine originär deutsche Idee, sondern die pflichtschuldige Umsetzung zweier EU-Richtlinien. Brüssel gibt vor, Berlin spurt – ein bewährtes Muster, das die Souveränität unseres Landes immer weiter aushöhlt. Neben den Vorgaben für Umweltaussagen sollen auch sogenannte „manipulative Designmuster" bei Finanzdienstleistungsverträgen verboten werden.

Was sich zunächst vernünftig anhört – wer möchte schon durch irreführende Werbung getäuscht werden? – entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung Bevormundung und Überregulierung. Denn während die Politik den mündigen Bürger predigt, traut sie ihm offenbar nicht zu, selbst zu erkennen, wenn Werbeversprechen zu schön sind, um wahr zu sein.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Regierung mit solchen Nebenschauplätzen beschäftigt, brennt es an allen Ecken und Enden. Die Energiepreise explodieren, die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf, und die Wirtschaft stagniert. Statt sich um die drängenden Probleme zu kümmern, verliert sich die Politik in kleinteiliger Regulierungswut.

Besonders pikant: Während Unternehmen künftig jeden Umweltclaim penibel belegen müssen, darf die Politik weiterhin ungestraft von der „Energiewende" schwärmen, die den Bürgern Billionen kostet und die Versorgungssicherheit gefährdet. Oder vom „klimaneutralen Deutschland bis 2045" – einem Ziel, das Friedrich Merz nun sogar im Grundgesetz verankert hat, obwohl er versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Ein Ablenkungsmanöver von den wahren Herausforderungen?

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass solche Gesetzesinitiativen vor allem dazu dienen, von den wirklichen Problemen abzulenken. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und immer mehr Bürger um ihre Sicherheit fürchten, beschäftigt sich die Regierung mit der Frage, ob ein Joghurtbecher als „klimafreundlich" beworben werden darf.

Die Prioritäten scheinen völlig aus den Fugen geraten zu sein. Statt endlich durchzugreifen und für Recht und Ordnung zu sorgen, statt die unkontrollierte Migration zu stoppen und die Grenzen zu sichern, statt die Wirtschaft zu entfesseln und Bürokratie abzubauen, produziert die Politik immer neue Vorschriften und Verbote.

Gold als ehrliche Alternative

In Zeiten, in denen selbst Werbeversprechen staatlich kontrolliert werden müssen, weil niemand mehr weiß, was wahr ist und was nicht, gewinnen traditionelle Werte an Bedeutung. Gold beispielsweise braucht keine wohlklingenden Werbeversprechen – es ist, was es ist: ein bewährter Wertspeicher seit Jahrtausenden, unabhängig von politischen Moden und regulatorischen Eingriffen.

Während Papiergeld durch Inflation entwertet wird und Unternehmen ihre Produkte mit fragwürdigen Umweltversprechen aufhübschen müssen, bleibt Gold beständig. Es verspricht nichts, was es nicht halten kann – ein wohltuender Kontrast in einer Welt voller leerer Versprechen und hohler Phrasen.