Grabenkämpfe bei der FDP: Kubicki gegen den linksliberalen Flügel – ein Duell um die Reste einer Partei

Was sich derzeit bei den Freien Demokraten abspielt, gleicht weniger einem geordneten Führungswechsel als vielmehr einem erbitterten Verteilungskampf um die letzten Rettungsboote eines sinkenden Schiffes. Die FDP, einst stolze Partei des wirtschaftlichen Liberalismus und der bürgerlichen Freiheit, ringt um ihre nackte Existenz – und ausgerechnet jetzt eskaliert ein interner Machtkampf, der die ohnehin schwer angeschlagene Partei endgültig zu zerreißen droht.

Dürr räumt das Feld – Kubicki greift zu

Der amtierende Parteivorsitzende Christian Dürr hatte nach den verheerenden Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – wo der FDP der Wiedereinzug in die Landtage krachend misslang – seinen Rücktritt angeboten. Dann ruderte er zurück, stellte eine erneute Kandidatur in Aussicht, nur um diese am Sonntag doch wieder zurückzuziehen. Ein Hin und Her, das symptomatisch für den Zustand dieser Partei ist. Dürr erklärte, er wolle den Weg für Wolfgang Kubicki freimachen und so eine „Zerreißprobe" auf dem kommenden Parteitag verhindern. Er habe „keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird", sofern eine „geschlossene Formation" gelinge. Schöne Worte – doch die Realität sieht anders aus.

Kubicki, das 72-jährige Urgestein der Liberalen, hatte seine Kandidatur überraschend am Samstagabend verkündet. Der schleswig-holsteinische Haudegen, bekannt für seine scharfe Zunge und seine medienwirksamen Auftritte, gilt vielen als letzte Hoffnung für eine Rückbesinnung auf bürgerlich-liberale Werte. Ob der Mann, der während der Ampel-Jahre zwar stets die richtigen Dinge sagte, bei Abstimmungen aber regelmäßig anders handelte, tatsächlich der Retter sein kann, darf bezweifelt werden.

Strack-Zimmermann schießt scharf – und trifft daneben

Doch kaum hatte Kubicki seinen Hut in den Ring geworfen, formierte sich Widerstand aus einer Ecke, die man getrost als das Grundproblem der FDP bezeichnen darf: dem sogenannten linksliberalen Flügel um Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die ehemalige Europaabgeordnete und Rüstungslobbyistin, die in der öffentlichen Wahrnehmung längst mehr mit Panzerlieferungen als mit liberaler Freiheitspolitik assoziiert wird, schoss auf der Plattform X scharf gegen Kubicki. Jetzt sei „nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder spätere Selbstvergewisserung", wetterte sie. Die FDP müsse „von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern".

Man muss sich diese Chuzpe auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet Strack-Zimmermann, die selbst zum alten Establishment der Partei gehört und deren aggressive Rhetorik der FDP kaum neue Wähler zugeführt haben dürfte, wirft anderen „persönliche Eitelkeiten" vor. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen – oder in diesem Fall: nicht mit Flak-Granaten.

Höne als Gegenpol: Der unbekannte Hoffnungsträger

Stattdessen wirbt Strack-Zimmermann „mit voller Überzeugung" für den nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Henning Höne. Einen Mann, dessen Name außerhalb der engsten Parteikreise vermutlich kaum jemandem geläufig sein dürfte. Höne sei ein „junger, zugleich erfahrener und durchsetzungsstarker Kandidat", der für ein „klares marktwirtschaftliches wie gesellschaftspolitisches Profil" stehe. Er halte an seiner Kandidatur fest und betonte gegenüber dem WDR, er sei nicht gegen eine bestimmte Person angetreten, sondern für den Bundesvorsitz. „Erfahrung ist ja ein Aspekt, aber doch nicht der einzige", sagte er mit Blick auf Kubicki.

Damit zeichnet sich für den Bundesparteitag am 16. und 17. Mai in Berlin eine echte Kampfkandidatur ab. Auf der einen Seite Kubicki, der den bürgerlicheren, wirtschaftsliberalen Flügel repräsentiert. Auf der anderen Seite Höne, hinter dem sich der linksliberale Flügel versammelt – jener Flügel also, der die FDP in den vergangenen Jahren immer weiter von ihrem Markenkern entfernt und sie für viele Stammwähler unwählbar gemacht hat.

Die eigentliche Frage: Wofür steht die FDP noch?

Man darf sich durchaus fragen, ob dieser Machtkampf nicht ohnehin zu spät kommt. Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, scheitert reihenweise an der Fünf-Prozent-Hürde in den Landtagen und dümpelt in Umfragen bei Werten, die man sonst nur von Splitterparteien kennt. Das Desaster der Ampel-Koalition, an dem die FDP als Juniorpartner von SPD und Grünen kräftig mitgewirkt hat, haftet der Partei wie ein Kainsmal an. Die Wähler haben ihre Quittung längst ausgestellt – die Frage ist nur, ob die Partei die Botschaft endlich versteht.

Eine FDP, die sich weiter dem linksliberalen Zeitgeist anbiedert, Gender-Debatten führt und die sogenannte „Brandmauer" gegen konservative Kräfte hochhält, braucht in Deutschland schlicht niemand. Dafür gibt es bereits genügend Parteien. Was fehlt, ist eine konsequent marktwirtschaftliche, freiheitliche Kraft, die den Mut hat, gegen den Strom zu schwimmen – gegen die ausufernde Bürokratie der EU, gegen den ruinösen Green Deal, gegen die Gängelung von Bürgern und Unternehmern durch einen immer übergriffigeren Staat.

Kubicki hätte theoretisch das Format, eine solche Neuausrichtung zumindest anzustoßen. Doch seine Glaubwürdigkeit ist durch Jahre des Widerspruchs zwischen markigen Worten und weichem Abstimmungsverhalten schwer beschädigt. Und ob ein 72-Jähriger tatsächlich den radikalen Neuanfang verkörpern kann, den die Partei so dringend bräuchte, erscheint mehr als fraglich.

Ein Kampf um die Deutungshoheit – mit ungewissem Ausgang

Was bleibt, ist das Bild einer Partei, die sich im Angesicht des Abgrunds nicht etwa zusammenrauft, sondern in Flügelkämpfen zerfleischt. Die Delegierten des Parteitags werden im Mai entscheiden müssen, welchen Weg die Liberalen einschlagen. Doch egal ob Kubicki oder Höne – ohne eine grundlegende inhaltliche Neuausrichtung, ohne den Mut zur klaren Kante und ohne die Bereitschaft, sich von den ideologischen Altlasten des linksliberalen Flügels zu trennen, dürfte die FDP weiter auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit marschieren. Und Strack-Zimmermanns „persönliche Eitelkeiten"-Vorwurf? Der wirkt angesichts ihres eigenen Agierens wie unfreiwillige Selbstironie in Reinform.