Globale Mindeststeuer: Wie die OECD den Steuerwettbewerb abwürgt – und nur Amerika sich wehrt

Während Europa brav dem fiskalischen Diktat internationaler Organisationen folgt, gehen die Vereinigten Staaten ihren eigenen Weg. Die jüngsten Änderungen an der globalen Mindeststeuer der OECD offenbaren ein fundamentales Problem: Der Steuerwettbewerb zwischen Nationen wird systematisch ausgehebelt – mit weitreichenden Konsequenzen für Unternehmen und Bürger gleichermaßen.

Das OECD-Treffen in Paris: Ein fiskalpolitischer Meilenstein

Am vergangenen Montag verabschiedete das sogenannte „Inclusive Framework" der OECD weitreichende Änderungen an der bereits 2021 ratifizierten globalen Mindeststeuer. Nicht weniger als 145 Staaten haben sich diesem Regelwerk unterworfen. Der Kern des neuen Pakets trägt den technokratischen Namen „Side-by-Side-Arrangement" – ein Begriff, der die eigentliche Brisanz geschickt verschleiert.

Was steckt dahinter? Die ursprünglich als einheitliches Regelwerk konzipierte Mindeststeuer wird nun durch Ausnahmeregelungen ergänzt und flexibilisiert. Multinational operierende Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro sollen künftig einen effektiven Steuersatz von mindestens 15 Prozent entrichten – und zwar dort, wo die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden. Klingt zunächst vernünftig, doch der Teufel steckt wie so oft im Detail.

Amerikas Sonderweg: Souveränität vor Gleichmacherei

Die entscheidende Neuerung ist jedoch das Side-by-Side-System, das auf Druck der USA durchgesetzt wurde. US-Konzerne bleiben zwar nationalen Mindeststeuern unterworfen, entziehen sich aber ab 2026 weitgehend den OECD-Nachbesteuerungsinstrumenten. US-Finanzminister Scott Bessent sprach von einem „historischen Sieg zur Wahrung der Souveränität der Vereinigten Staaten" und zum Schutz amerikanischer Unternehmen vor extraterritorialem Zugriff.

Während also Europa und der Rest der Welt sich dem fiskalischen Korsett der OECD fügen, bewahren sich die Amerikaner ihre Handlungsfreiheit. Man mag von der Trump-Administration halten, was man will – in dieser Frage beweist Washington wirtschaftspolitischen Weitblick, der in Brüssel und Berlin schmerzlich vermisst wird.

Die wahre Ursache der Haushaltsmisere

Die Argumentationslinie der Befürworter ist hinlänglich bekannt: Internationale Konzerne sollten ihren „fairen Beitrag" zur Finanzierung staatlicher Aktivitäten leisten. Die Haushaltslagen seien angespannt, so heißt es gebetsmühlenartig. Doch was in der medialen Berichterstattung regelmäßig unterschlagen wird, ist ein zentraler Punkt: Die Ursache der fiskalischen Schwierigkeiten liegt kaum in einer unzureichenden Besteuerung des privaten Sektors.

Diese Perspektive ist bewusst gewählt. Der Staat wird zum Opfer der Wirtschaft stilisiert – eine Verdrehung der Tatsachen, die ihresgleichen sucht. Kein Wort davon, dass die Abgabenquoten seit Jahren steigen. Kein Wort davon, dass der Privatsektor systematisch von einer immer weiter wachsenden Verwaltung, zunehmender Bürokratie und dichter Regulierung belastet wird.

Das sozialdemokratische Säkulum und seine Folgen

Wir leben am Ausklang dessen, was man als sozialdemokratisches Säkulum bezeichnen könnte. Die stetig steigenden Staatsquoten sind Ausdruck wachsender Staatsintervention und eines überschießenden Wohlfahrtssystems. Frankreich mit einer Staatsquote von rund 57 Prozent, Deutschland inzwischen dauerhaft über 50 Prozent – diese Zahlen stehen exemplarisch für ein Gefüge, in dem das gesunde Gleichgewicht zwischen Privatwirtschaft und umverteilendem Staatswesen längst außer Kontrolle geraten ist.

Die Welt versinkt in Schulden, um Leistungsversprechen einzulösen, die sich realwirtschaftlich nicht mehr abbilden lassen.

In den vergangenen zehn Jahren stieg die globale Staatsverschuldung, gemessen am weltweiten BIP, von 65 auf 93 Prozent. Dieser Pfad führt zwangsläufig in finanzpolitische Stresslagen – und die Mindeststeuer ist nur ein weiterer Versuch, die Symptome zu bekämpfen, statt die Ursachen anzugehen.

Der fiskalisch-moralische Komplex

Das Muster gleicht dem der CO₂-Besteuerung. Hier ist es insbesondere in Europa gelungen, eine fiskalische Lenkung über den Handel mit Zertifikaten tief im moralischen Selbstverständnis der Bevölkerung zu verankern – nach Jahren der Panikpropaganda und rhetorischen Apokalyptik. Allein im vergangenen Jahr zahlte der private Sektor im Rahmen der CO₂-Emissionsbesteuerung mehr als 21 Milliarden Euro an den Staat.

Mindeststeuer und CO₂-Abgaben bilden gemeinsam eine Art fiskalisch-moralische Erzählung von „sozialer Gerechtigkeit fürs Klima", dienen aber letztlich ausschließlich der Finanzierung des Staates, seiner Bürokratie und eines immer weiter wachsenden Wohlfahrtssystems. Sie fungieren als Vorfeldorganisation des Parteienstaates, dessen Expansionsdrang kaum noch Grenzen zu kennen scheint.

Deutschland und die Schweiz: Musterschüler der Unterwerfung

In Deutschland trifft die Mindeststeuer auf breite parlamentarische Zustimmung. Sie ist bereits seit dem Wirtschaftsjahr 2024/2025 in Kraft. Auch die Schweiz, die zwar eine intensivere Debatte erlebte, überführte die Steuer bereits zum 1. Januar 2024 in nationales Recht. 2025 übernahm die Eidgenossenschaft dann weitere Elemente im Rahmen der „Income Inclusion Rule", die den Staat der Muttergesellschaft zur Nachbesteuerung verpflichtet.

Dass sich die Vereinigten Staaten gegen beide Tendenzen stemmen, ihre Märkte deregulieren, Steuern senken und sich weigern, dem OECD-Diktat zu folgen, wird ihnen entsprechend als Nationalismus und Egoismus ausgelegt. Doch da die USA nach wie vor einer der entscheidenden Taktgeber der Weltwirtschaft sind, bleibt die Hoffnung, dass sich Steuerwettbewerb und wirtschaftspolitische Vernunft langfristig doch durchsetzen werden.

Ein Hoffnungsschimmer für Europa?

Sollte es eines Tages zu einem politischen Paradigmenwechsel in EU-Europa kommen, könnten auch wir von dieser Entwicklung profitieren. Bis dahin bleibt festzuhalten: Während Amerika seine wirtschaftliche Souveränität verteidigt, fügt sich Europa dem fiskalischen Gleichschritt – mit allen Konsequenzen für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. In Zeiten, in denen physische Werte wie Gold und Silber als Absicherung gegen staatliche Übergriffe und inflationäre Tendenzen an Bedeutung gewinnen, sollte jeder Bürger seine Vermögensstrategie überdenken.