Gewerbemieten außer Kontrolle – und die Regierung schaut seelenruhig zu

Während in deutschen Innenstädten ein Laden nach dem anderen die Rollläden für immer herunterlässt, hat die Bundesregierung eine bemerkenswert klare Botschaft an Gewerbetreibende: Ihr seid auf euch allein gestellt. Wie aus einer Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervorgeht, plant die Große Koalition keinerlei Regulierung von Gewerbemieten. Man sehe schlicht keinen „zwingenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf", ließ die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Poschmann (SPD) verlauten.

Koalitionsvertrag: Gewerbemieten kein Thema

Die Begründung ist so lapidar wie entlarvend. Im Koalitionsvertrag seien zwar zahlreiche Maßnahmen zum Mietrecht vereinbart worden – Vereinbarungen zu Gewerbemieten befänden sich jedoch nicht darunter. Man könnte meinen, die Regierung habe bei der Vertragsunterzeichnung im April 2025 schlicht vergessen, dass es neben Wohnungen auch Geschäftsräume gibt. Oder – und das liegt wohl näher an der Wahrheit – das Thema war den Koalitionären schlicht nicht wichtig genug.

Dabei sprechen die Zahlen eine unmissverständliche Sprache: Zwischen Anfang 2021 und Ende 2025 sind die Gewerbemieten bundesweit um rund zehn Prozent gestiegen. Zehn Prozent – in einer Phase, in der viele kleine und mittelständische Betriebe ohnehin unter explodierenden Energiekosten, Bürokratielast und einer schwächelnden Konjunktur ächzten. Für den Bäcker an der Ecke, die Physiotherapiepraxis im Viertel oder den inhabergeführten Buchladen kann ein solcher Anstieg das Todesurteil bedeuten.

Grüne fordern Regulierung – doch wie glaubwürdig ist das?

Die Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller, Obfrau im Bauausschuss des Bundestages, kritisierte die Untätigkeit der Regierung scharf. Es brauche einen Gewerbemietspiegel für bessere Daten und ein „soziales Gewerbemietrecht", das kleine Betriebe vor der Verdrängung schütze. Klingt zunächst vernünftig. Doch man darf nicht vergessen: Die Grünen saßen bis November 2024 selbst in der Regierung und haben in dieser Zeit ebenfalls nichts Substanzielles für Gewerbetreibende auf den Weg gebracht. Jetzt aus der Opposition heraus den Finger zu heben, ist bequem – aber wenig überzeugend.

Tatsächlich offenbart die Debatte ein grundsätzliches Problem der deutschen Politik: Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, wird systematisch vernachlässigt. Während für Wohnungsmieter Mietpreisbremsen und diverse Schutzinstrumente existieren – über deren Wirksamkeit man trefflich streiten kann –, stehen Gewerbemieter völlig im Regen. Kein Mietspiegel, keine Bremse, kein Schutz. Wer sich die Miete nicht mehr leisten kann, macht eben zu. So einfach ist das offenbar in der Logik der Bundesregierung.

Das stille Sterben der Innenstädte

Was hier auf dem Spiel steht, ist weit mehr als eine wirtschaftspolitische Detailfrage. Es geht um das Gesicht unserer Städte, um gewachsene Strukturen, um Arbeitsplätze und um die Lebensqualität ganzer Viertel. Wenn der Bäcker schließt, die Apotheke aufgibt und der Handwerksbetrieb in ein Gewerbegebiet am Stadtrand ausweicht, bleiben leere Schaufenster und gesichtslose Filialketten zurück. Die Verödung der Innenstädte ist längst Realität – und die Politik scheint es achselzuckend hinzunehmen.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, die Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Doch was nützen große Worte über Wirtschaftswachstum und Standortstärke, wenn gleichzeitig die kleinen Betriebe, die das Fundament dieser Wirtschaft bilden, an steigenden Mieten zugrunde gehen? Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur mag Schlagzeilen produzieren – dem Friseur, der seine Ladenmiete nicht mehr bezahlen kann, hilft es herzlich wenig.

Es wäre an der Zeit, dass die Bundesregierung den Blick von den großen Zahlen auf die kleinen Realitäten richtet. Denn eine Volkswirtschaft, die ihre Gewerbetreibenden dem freien Spiel der Immobilienspekulation überlässt, sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt. Aber vielleicht ist genau das die bittere Erkenntnis: In Berlin regiert man lieber für die Überschrift von morgen als für den Handwerker von nebenan.