Gewalt gegen Journalisten: Linksislamisten attackieren Pressevertreter bei Iran-Demo in Berlin

Was sich am vergangenen Samstag vor dem Brandenburger Tor abspielte, offenbart einmal mehr die besorgniserregenden Zustände auf deutschen Straßen. Bei einer Großdemonstration gegen das iranische Mullah-Regime kam es zu massiven körperlichen Übergriffen auf Journalisten und oppositionelle Teilnehmer. Im Zentrum der Vorwürfe stehen ausgerechnet jene, die vorgeben, für Freiheit zu kämpfen: die Sicherheitskräfte der marxistisch-islamistischen Volksmudschahedin und deren Anführerin Maryam Rajavi.

Brutale Attacken auf Bild-Reporter

Besonders schwer traf es den Bild-Reporter Iman Sefati. Sein Vergehen? Er stellte kritische Fragen – eine Selbstverständlichkeit in jeder funktionierenden Demokratie, möchte man meinen. Die Reaktion darauf war jedoch alles andere als demokratisch. Nach Angaben der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union wurde Sefati „geschlagen, getreten und gewürgt". Videoaufnahmen zeigen, wie die Angreifer versuchten, ihm Kamera und Mobiltelefon zu entreißen. Ein weiterer Journalist, der die Situation dokumentieren wollte, wurde festgehalten, sein Mobiltelefon zeitweise entwendet.

Sefati selbst schilderte die Vorfälle in drastischen Worten: Tritte in den Genitalbereich, Schläge gegen den Oberkörper, Schubsereien und ein Würgegriff – das war die Antwort auf journalistische Nachfragen zur politischen Vergangenheit der MEK-Anführerin und zur Rolle der Volksmudschahedin während der Zeit Saddam Husseins im Irak.

Polizei sprach zunächst von „absolut friedlicher" Demonstration

Besonders pikant: Die Berliner Polizei behauptete zunächst, die Demonstration sei „absolut friedlich" verlaufen. Eine Einschätzung, die angesichts der dokumentierten Übergriffe mehr als erklärungsbedürftig erscheint. Später musste die Behörde dann doch einräumen, dass es insgesamt 30 Festnahmen gab und 22 Strafermittlungsverfahren eingeleitet wurden – wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie räuberischem Diebstahl.

Die zwielichtige Geschichte der Volksmudschahedin

Die Volksmudschahedin, jene Organisation, deren Sicherheitskräfte für die Übergriffe verantwortlich gemacht werden, sind innerhalb der iranischen Exil-Opposition höchst umstritten. Die Gruppierung, die islamische und marxistische Elemente miteinander verbindet – eine ideologische Kombination, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss –, war in der Vergangenheit bewaffnet aktiv und wurde international als Terrororganisation geführt. Kritiker werfen ihr autoritäre, manipulative und sektenähnliche Strukturen vor. Zudem soll die Organisation Menschen dafür bezahlt haben, an ihren öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Fremde Konflikte auf deutschem Boden

Was wir hier beobachten, ist symptomatisch für eine verfehlte Politik der vergangenen Jahre. Deutschland ist zum Austragungsort fremder Bürgerkriege und ideologischer Konflikte geworden. Rund 4.000 Menschen versammelten sich am Brandenburger Tor – und statt einer friedlichen Demonstration erlebte Berlin einmal mehr Gewalt, Einschüchterung und Angriffe auf die Pressefreiheit.

Die Initiative Iranische Liberale Frauen brachte es auf den Punkt: Einschüchterung und Gewalt gegen Medienschaffende haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Doch genau das geschieht immer häufiger auf deutschen Straßen. Die Journalistenverbände fordern zu Recht eine konsequente strafrechtliche Aufklärung und besseren Schutz für Pressevertreter bei Versammlungen.

„Als Journalist wollte ich Maryam Rajavi lediglich Fragen stellen – eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie."

Diese Worte Sefatis sollten uns alle aufrütteln. Wenn kritische Fragen mit körperlicher Gewalt beantwortet werden, wenn Journalisten um ihre Sicherheit fürchten müssen, dann ist etwas fundamental schiefgelaufen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt und klare Grenzen setzt. Wer die Werte unserer freiheitlichen Grundordnung nicht respektiert, hat auf deutschen Straßen nichts verloren – ganz gleich, unter welchem politischen Banner er marschiert.