Gescheiterte Richterwahl: Wenn die Union ihre eigenen Absprachen torpediert

Die Bundesrepublik erlebt dieser Tage ein politisches Schauspiel, das symptomatisch für den Zustand unserer parlamentarischen Kultur steht. Die gescheiterte Wahl dreier Verfassungsrichter offenbart nicht nur die Unfähigkeit der Großen Koalition, selbst bei fundamentalen Staatsangelegenheiten Einigkeit zu demonstrieren, sondern wirft auch ein grelles Licht auf die Methoden politischer Auseinandersetzung im Jahr 2025.

Diffamierung statt Diskurs

Die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf sah sich gezwungen, in einem öffentlichen Brief gegen eine Kampagne anzuschreiben, die sie als "ultralinks" oder gar "linksradikal" brandmarkte. Ihre Worte könnten deutlicher kaum sein: Die Darstellungen seien "unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent" gewesen. Man müsse sich fragen, ob dies noch der politische Diskurs sei, den eine Demokratie verdiene.

Besonders perfide erscheint die Behauptung, Brosius-Gersdorf habe sich für eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen - eine Unterstellung, die sie selbst als "verunglimpfend" zurückweist. Hier zeige sich, wie schnell im politischen Kampf aus wissenschaftlichen Positionen Zerrbilder konstruiert würden, die mit der Realität wenig gemein hätten.

Die Union und ihre Glaubwürdigkeit

Was sagt es über den Zustand der CDU/CSU aus, wenn sie unter ihrem neuen Kanzler Friedrich Merz nicht einmal mehr zu getroffenen Absprachen mit dem Koalitionspartner stehen könne? Die Fraktionsführung kapitulierte vor dem internen Druck und setzte die Wahl kurzerhand von der Tagesordnung ab. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich gerne als staatstragend inszeniert.

"In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern und ein 'digitales Vermummungsverbot' diskutieren, befremden anonyme Äußerungen aus den Reihen politisch verantwortlicher Funktionsträger des Staates"

Diese Worte Brosius-Gersdorfs treffen den Nagel auf den Kopf. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein: Während man einerseits den Schutz vor Hass und Hetze im Netz fordere, bediene man sich andererseits selbst der Methoden anonymer Denunziation.

Ein Blick in die Geschichte

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts war schon immer ein politisch heikles Unterfangen. Doch selten zuvor wurde eine Kandidatin derart öffentlich demontiert. Man erinnere sich an die Zeiten, als noch ein gewisser Konsens darüber herrschte, dass fachliche Qualifikation vor parteipolitischer Gesinnung rangiere. Diese Zeiten scheinen endgültig vorbei zu sein.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene politischen Kräfte, die sich gerne als Hüter traditioneller Werte und des Anstands präsentieren, greifen zu Mitteln, die man eher in autoritären Systemen vermuten würde. Die wissenschaftliche Arbeit einer Juristin wird nicht mehr sachlich diskutiert, sondern mit politischen Kampfbegriffen überzogen.

Die Folgen für unsere Demokratie

Was bedeutet es für die Unabhängigkeit der Justiz, wenn schon die Auswahl der Richter zum parteipolitischen Schlachtfeld verkommt? Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht benötige Persönlichkeiten, die über jeden Zweifel erhaben seien - nicht in ihrer politischen Gesinnung, sondern in ihrer fachlichen Kompetenz und charakterlichen Integrität.

Die Tatsache, dass Brosius-Gersdorf ihre Positionen als "der demokratischen Mitte" zugehörig verteidigen müsse, zeige, wie weit die Verschiebung des politischen Diskurses bereits fortgeschritten sei. Was gestern noch als gemäßigt galt, werde heute als radikal diffamiert.

Ein Symptom größerer Probleme

Diese gescheiterte Richterwahl ist nur ein weiteres Symptom der politischen Dysfunktionalität, die Deutschland seit Jahren plagt. Erst zerbrach die Ampel-Koalition an ihren inneren Widersprüchen, nun zeige auch die neue Große Koalition erste Risse. Man könnte meinen, die politische Elite habe nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Während das Land mit echten Herausforderungen kämpfe - von der ausufernden Kriminalität über die wirtschaftliche Stagnation bis hin zu den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik - verliere sich die Politik in Grabenkämpfen und persönlichen Diffamierungen. Dies sei nicht nur ein Versagen einzelner Akteure, sondern ein Systemversagen.

Die Bürger dieses Landes verdienen bessere Politiker - Politiker, die sich an Absprachen halten, die sachlich argumentieren und die das Wohl des Landes über parteipolitische Spielchen stellen. Die gescheiterte Richterwahl zeige einmal mehr: Von diesem Ideal sind wir weiter entfernt denn je.