Gasspeicher im kritischen Bereich: Wirtschaftsministerium spielt Versorgungsrisiko herunter

Die deutschen Erdgasspeicher sind auf einen besorgniserregenden Füllstand von nur noch 31 Prozent gesunken – weit unter dem als kritisch definierten Schwellenwert von 40 Prozent. Doch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Katherina Reiche zeigt sich erstaunlich unbeeindruckt und verweist lapidar auf die „gut ausgebaute LNG-Infrastruktur" sowie die Speicher der Nachbarländer. Eine Haltung, die angesichts der Faktenlage mehr als fragwürdig erscheint.

Kritische Marken deutlich unterschritten

Der Notfallplan Erdgas, der im Zuge der Energiekrise 2022 entwickelt wurde, definiert klare Grenzwerte für die Bewertung der Versorgungslage. Ein Füllstand von 55 Prozent zum 1. Februar gilt als stabil, zwischen 40 und 55 Prozent als angespannt. Alles darunter wird als kritisch eingestuft. Der tatsächlich erreichte Wert lag am Stichtag bei mageren 32 Prozent – also dramatisch unter der Alarmschwelle.

Besonders brisant: Laut Notfallplan sollten bereits dann Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wenn der sogenannte Speicherpfad eine Unterschreitung der 40-Prozent-Marke prognostiziert. Denn dann könne eine Gasmangellage bei kälteren Temperaturen im Frühjahr nicht mehr ausgeschlossen werden. Auch die Befüllung für den kommenden Winter werde dann „vermutlich herausfordernd". Genau dieses Szenario ist nun eingetreten – und das Ministerium? Schweigt sich aus.

Ministerium verweigert jegliche Prognose

Auf die Frage nach den Erwartungen für die kommenden Wochen und Monate antwortet das Wirtschaftsministerium mit entwaffnender Offenheit: „Über kommende Füllstände spekulieren wir nicht." Eine bemerkenswerte Aussage, die offenbart, dass die Bundesregierung offenbar ohne jegliche fundierte Zukunftserwartung, ohne Szenarien oder Prognosen in den Winter gegangen ist. Verantwortungsvolle Energiepolitik sieht wahrlich anders aus.

Die Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium unmittelbar unterstellt ist, bestätigt pflichtschuldig, dass die Gasversorgung sichergestellt sei. Doch wie viel ist eine solche Bestätigung wert, wenn sie von einer weisungsgebundenen Behörde stammt?

Individuelle Speicherziele verfehlt – Ministerium erklärt sie für irrelevant

Neben dem desaströsen Gesamtfüllstand wurden auch die individuellen Speicherziele weitläufig verfehlt. Die vier großen bayerischen Speicher, die für die Versorgung des industrialisierten Süddeutschlands von besonderer Bedeutung sind, sollten jeweils einen Füllstand von 40 Prozent zum 1. Februar aufweisen. Die Realität sieht erschreckend anders aus:

Der Speicher Wolfersberg lag bei unter fünf Prozent, Inzenham-West bei lediglich 17 Prozent. Auch die beiden Uniper-Speicher Breitbrunn und Bierwang verfehlten in Summe die Vorgaben deutlich. Breitbrunn, immerhin der drittgrößte Speicher Deutschlands, war nur zu 17 Prozent gefüllt – und soll nach den Plänen des verstaatlichten Energiekonzerns Uniper sogar ganz stillgelegt werden.

Der frühere Gazprom-Speicher im niedersächsischen Rehden, der die mit Abstand größte Kapazität in der Bundesrepublik bietet, war zum Stichtag nur zu gut neun Prozent ausgelastet. Das Ministerium erklärt dazu kühl, die Füllstände „individueller Speicher" seien irrelevant – obwohl eine Verordnung aus dem eigenen Hause spezifische Füllstände zu bestimmten Zeitpunkten vorschreibt.

Warnsignale aus der Branche werden ignoriert

Während die Politik beschwichtigt, schlagen Experten aus der Energiebranche längst Alarm. Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper warnte Ende Januar unmissverständlich: Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei „nicht garantiert". Es fehle an Marktanreizen zur Speicherbefüllung, das Einspeichern lohne sich für die Betreiber schlicht nicht.

Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert inzwischen die Schaffung einer nationalen Gasreserve. Ein solches Vorgehen könnte allerdings erneut teuer werden – wie schon 2022, als der Bund auf Geheiß des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck so viel Gas aufkaufte, dass die Preise explodierten und die Steuerzahler Milliarden kosteten.

Déjà-vu der Energiekrise?

Die aktuelle Situation erinnert fatal an die Versäumnisse der Vergangenheit. Schon während der Energiekrise 2022 wurde deutlich, wie verwundbar Deutschland durch seine einseitige Abhängigkeit von russischem Gas geworden war. Die damalige Ampelregierung reagierte mit hektischen Notmaßnahmen und astronomischen Kosten für den Steuerzahler.

Nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen – nur dass diesmal eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD am Ruder ist. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch wie soll das gelingen, wenn die Energieversorgung derart fahrlässig vernachlässigt wird?

„Wir wollen entlasten und nicht belasten"

– so die Bundesregierung gegenüber Medienanfragen. Schöne Worte, die angesichts der drohenden Gasmangellage wie blanker Hohn klingen. Denn wenn die Speicher weiter leerlaufen und im Frühjahr tatsächlich Engpässe auftreten, werden die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft explodieren.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Energiepolitik

Die Ignoranz des Wirtschaftsministeriums gegenüber den alarmierenden Speicherständen ist symptomatisch für eine Politik, die seit Jahren die Realitäten der Energieversorgung verkennt. Während man sich in ideologischen Debatten über die Energiewende verliert, werden grundlegende Fragen der Versorgungssicherheit sträflich vernachlässigt.

Die deutschen Bürger und Unternehmen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Regierung die Gasversorgung für die kommenden Monate sicherstellen will. Stattdessen erhalten sie Beschwichtigungen und die Auskunft, man „spekuliere nicht" über künftige Entwicklungen. Das ist kein verantwortungsvolles Regierungshandeln – das ist ein Offenbarungseid.

In Zeiten, in denen die geopolitischen Spannungen zunehmen und die Energiemärkte volatil bleiben, wäre eine vorausschauende, strategische Energiepolitik dringend geboten. Stattdessen erleben wir ein Ministerium, das die Augen vor unbequemen Wahrheiten verschließt und hofft, dass der Winter mild genug ausfällt, um die eigene Untätigkeit zu kaschieren. Die Zeche werden am Ende wieder die Bürger zahlen müssen.