Gabriel geißelt SPD-Russlandpapier: „Eine schlimme intellektuelle Verirrung"

Wenn führende Sozialdemokraten plötzlich die Realität ausblenden und sich in nostalgischen Friedensfantasien verlieren, dann ist es Zeit für klare Worte. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat genau das getan – und das sogenannte „Friedensmanifest" seiner Parteigenossen um Ralf Stegner und Rolf Mützenich als das entlarvt, was es ist: eine gefährliche Realitätsverweigerung.

Wenn Nostalgie die Vernunft vernebelt

Das Papier der SPD-Linken liest sich wie eine Zeitreise in die 1970er Jahre. Die Autoren fordern eine „Rückkehr zur Zusammenarbeit" mit Russland, mehr Diplomatie und ein Ende der „Konfrontation und Hochrüstung". Man könnte meinen, sie hätten die letzten Jahre verschlafen – Jahre, in denen Putin die Ukraine überfallen hat und täglich Bomben auf die Zivilbevölkerung wirft.

Gabriel bringt es auf den Punkt: Die Verfasser würden die Folie der Brandt'schen Entspannungspolitik auf die heutige Situation legen. Doch dieser Vergleich hinkt gewaltig. Die damalige Sowjetunion sei eine Status-quo-Macht gewesen, die ihre Grenzen sichern wollte. Putins Russland hingegen sei eine revisionistische Macht, die mit militärischer Gewalt gegen seine Nachbarn vorgehe.

Die deutsche Arroganz des Besserwissens

Besonders pikant wird es, wenn die SPD-Linken die „Alarmrhetorik" und „riesigen Aufrüstungsprogramme" kritisieren. Diese würden Deutschland nicht sicherer machen, sondern die Lage weiter eskalieren. Gabriel empfiehlt den Autoren, einmal mit den baltischen Staaten oder Polen zu sprechen. Diese Länder spürten die militärische Bedrohung sehr konkret und direkt.

„Es ist eine leider typisch deutsche Arroganz, es besser zu wissen als alle anderen"

Diese Worte Gabriels treffen ins Schwarze. Die SPD-Linken ignorieren die wichtigste Erkenntnis der deutschen Nachkriegsgeschichte: Deutschland dürfe nie wieder einen Sonderweg in Europa gehen. Unsere Nachbarn hätten eine sehr präsente Erinnerung daran, wohin Europa gesteuert wurde, wenn Deutsche eine eigene Russlandpolitik entwickelten.

Die Flucht aus der Verantwortung

Merkwürdig erscheint auch der Zeitpunkt des Papiers. Führende SPD-Bundestagsmitglieder, die jahrelang die Ukraine-Politik des SPD-Bundeskanzlers Scholz unterstützt hätten, forderten nur wenige Wochen nach dem Regierungswechsel plötzlich eine Kehrtwende. Das sehe sehr nach Flucht aus der Verantwortung aus, so Gabriel.

Die Realität der Verteidigungsausgaben

Die Autoren des Manifests kritisieren eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 oder gar 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als „irrational". Das Geld solle besser in Armutsbekämpfung und Klimaschutz investiert werden. Doch Gabriel kontert mit historischen Fakten: Willy Brandts Entspannungspolitik habe mit einem Anteil der Verteidigungsausgaben von vier Prozent des BIP stattgefunden – dem Doppelten dessen, was die Autoren heute schon für falsch hielten.

Militärische Stärke und Diplomatie seien keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Ohne eine verteidigungsfähige Bundeswehr als verlässlicher Partner in der NATO wäre Brandt von Moskau nicht ernst genommen worden.

Die Heuchelei der Abrüstungsprediger

Besonders bitter stößt Gabriel auf, dass ausgerechnet Mützenich und Stegner nun behaupteten, Europa sei Russland militärisch überlegen. Diese seien maßgeblich daran schuld gewesen, dass der Bundeswehr bis 2024 wichtige Verteidigungsmittel wie bewaffnete Drohnen verwehrt wurden. Wenn Deutschland in den kommenden Jahren einigermaßen verteidigungsfähig werde, dann nicht wegen, sondern trotz der Autoren.

Die Führungsschwäche der SPD-Spitze

Gabriel nimmt auch die aktuelle Parteiführung ins Visier. SPD-Chef Lars Klingbeil und die Parteispitze würden heikle Debatten nur „kommunikativ wegbügeln", aber inhaltlich keine Führung zeigen. Das sei einer der zentralen Gründe, warum das Profil der SPD in der Öffentlichkeit so unklar sei.

Die SPD-Führung müsse klar sagen, wofür die Partei stehe. Solange das nicht geschehe, gebe es Verwirrung bei den Menschen – und man müsse sich nicht über Wahlniederlagen wundern. Die Partei habe zuletzt immer so getan, als sei Geschlossenheit das Wichtigste. Doch unter dieser Überschrift habe der größte Unsinn erzählt werden können.

Die bittere Wahrheit über Friedensverhandlungen

Das Manifest verschweige, dass es bereits zahlreiche diplomatische Initiativen gegeben habe. Ex-Kanzler Scholz habe sich für Verhandlungen eingesetzt, Frankreichs Präsident Macron habe seine Diplomaten mit Vertretern Russlands verhandeln lassen, und auch US-Präsident Trump versuche, Putin zu einem Waffenstillstand zu drängen.

Das Ergebnis? Bisher endeten ausnahmslos alle Gespräche damit, dass der Kreml hinterher seine Angriffe noch intensivierte. Putin sei nicht einmal zu einem Waffenstillstand bereit. Das Papier enthalte nicht einmal die Forderung an Moskau, die Angriffe zu beenden und eine Waffenruhe zu verkünden.

Die gefährliche Gleichsetzung

Besonders empörend findet Gabriel, dass die Autoren den NATO-Einsatz im Kosovo 1999 auf eine Stufe mit Russlands brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine stellten. Das sei eine „ziemliche intellektuelle Verirrung", die man sonst nur bei der Linkspartei und der AfD finde. Vor allem aber sei es eine Verunglimpfung der Leistung der damaligen Sozialdemokratie unter Schröder und Fischer.

Die SPD müsse laut und deutlich über Wege zum Frieden reden. Sie solle aber nicht die Realität auf den Kopf stellen und so tun, als sei die angeblich fehlende Gesprächsbereitschaft des Westens der Grund dafür, dass weiter gekämpft werde. Es werde weiter gekämpft, weil der Kriegsherr in Moskau das so wolle.

Gabriels Fazit ist eindeutig: Würde Russland den Krieg gegen die Ukraine auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch gewinnen, dann sei Krieg als Mittel zurück in der europäischen Politik. Unsere Kinder würden dann in einem gefährlichen Europa aufwachsen. Das dürfe nicht passieren – und deshalb sei das „Friedensmanifest" der SPD-Linken nicht nur naiv, sondern brandgefährlich.