Friedensverhandlungen: NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine – Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer?

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges nehmen eine neue Wendung. Nach intensiven Gesprächen in Berlin verkünden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz vermeintliche Fortschritte bei den Friedensverhandlungen. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich ein hochriskantes Manöver, das den Konflikt möglicherweise eher eskalieren als beenden könnte.

Die Illusion des Durchbruchs

US-Beamte sprechen von einer 90-prozentigen Einigung zwischen der Ukraine und Europa bezüglich des von Trump vorgeschlagenen Friedensplans. Der Entwurf sei „sehr praktikabel", so Selenskyj. Doch die entscheidenden Fragen bleiben ungelöst – allen voran die Territorialfrage, die wie ein Damoklesschwert über allen Verhandlungen schwebt.

Die Amerikaner schlagen eine „freie Wirtschaftszone" im Donbass vor. Selenskyj betont dabei nachdrücklich, dass dies keinesfalls eine Kontrolle durch die Russische Föderation bedeute. Man fragt sich unweigerlich: Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass Moskau einem solchen Arrangement zustimmen würde?

Der vermeintliche Durchbruch: Artikel-5-ähnliche Garantien

Was als großer Erfolg gefeiert wird, könnte sich als gefährlicher Trugschluss erweisen. Die USA, die Ukraine und Europa haben sich offenbar auf NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien geeinigt. Ein hochrangiger US-Beamter wird mit den Worten zitiert, die Grundlage dieser Vereinbarung seien „wirklich, wirklich starke Garantien, Artikel-5-ähnlich".

„Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess", erklärte Bundeskanzler Merz optimistisch.

Doch diese Euphorie erscheint reichlich naiv. Die Konstruktion sieht vor, dass die Ukraine zwar niemals formelles NATO-Mitglied wird, aber de facto die Vorteile einer solchen Allianz genießt. Artikel 5 besagt bekanntlich, dass ein Angriff auf ein Land als Angriff auf alle gilt. Für Moskau dürfte dies nichts anderes sein als ein Rezept für einen künftigen direkten Krieg mit dem Westen.

Russlands absehbare Reaktion

Der Kreml hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er Selenskyjs plötzliche Kompromissbereitschaft als Täuschungsmanöver betrachtet – als Versuch, Zeit zu gewinnen und den unmittelbaren Druck von Trump abzumildern. Die Ankündigung, innerhalb von 60 Tagen Wahlen abhalten zu wollen, sofern internationale Unterstützer deren Freiheit, Fairness und Sicherheit garantieren könnten, wirkt in diesem Licht wie ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

Der renommierte Geopolitik-Analyst und Professor an der University of Chicago, John Mearsheimer, äußert sich entsprechend pessimistisch zu den vermeintlichen Fortschritten aus Berlin. Seine Skepsis ist mehr als berechtigt.

Die unbequeme Wahrheit

Kritische Beobachter weisen darauf hin, dass die von Selenskyj geforderten „Sicherheitsgarantien" faktisch einem NATO-Status gleichkommen. Zudem werden weder Selenskyj noch die europäischen Bürokraten die Donbass-Oblaste als dauerhaft russisches Territorium anerkennen. Die nüchterne Bilanz lautet: Es gibt keinen Deal. Der Krieg wird letztlich auf dem Schlachtfeld entschieden.

Trump hat zwar erklärt, dass die USA keine Bodentruppen zu einer Sicherheitstruppe beitragen werden. Doch sein Angebot vom vergangenen Sommer, den Luftraum zu patrouillieren und eine Flugverbotszone durchzusetzen, steht offenbar weiterhin. Solche „robusten" Sicherheitsgarantien würden Moskau und die NATO-Allianz einen bedeutenden Schritt näher an einen direkten Krieg bringen – statt des aktuellen Stellvertreterkrieges.

Ein Déjà-vu der gescheiterten Diplomatie

Wer die Geschichte dieses Konflikts kennt, wird sich an ähnliche Ankündigungen erinnern. Immer wieder wurden Durchbrüche verkündet, die sich später als heiße Luft erwiesen. Die Frage drängt sich auf: Warum sollte es diesmal anders sein? Die fundamentalen Interessengegensätze zwischen Russland und dem Westen bleiben unverändert bestehen.

Für Deutschland und Europa bedeutet diese Entwicklung vor allem eines: weitere Unsicherheit und die Gefahr, noch tiefer in einen Konflikt hineingezogen zu werden, dessen Ende nicht absehbar ist. Die neue Bundesregierung unter Merz täte gut daran, die deutschen Interessen nicht aus den Augen zu verlieren und sich nicht von kurzfristigen diplomatischen Scheinerfolgen blenden zu lassen.