Freie Fahrt für Billig-Pillen: BGH öffnet Tür für ausländische Versandapotheken

Der Bundesgerichtshof hat gestern ein Urteil gefällt, das die deutsche Apothekenlandschaft erschüttern dürfte. Die obersten Richter in Karlsruhe entschieden, dass die bisherige Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente nicht für Versandapotheken aus anderen EU-Ländern gelte. Was als trockene Rechtsfrage daherkommt, könnte weitreichende Folgen für die Arzneimittelversorgung in Deutschland haben.

David gegen Goliath – oder doch umgekehrt?

Im Zentrum des jahrelangen Rechtsstreits stand eine niederländische Versandapotheke, die deutschen Kunden beim Einlösen von Rezepten saftige Boni versprach. Drei Euro pro Medikament, maximal neun Euro pro Rezept – ein Angebot, das deutsche Apotheker zur Weißglut trieb. Der Bayerische Apothekerverband zog 2012 vor Gericht und pochte auf die heilige Kuh der deutschen Pharmazie: die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Doch während die Münchner Gerichte den heimischen Apothekern zunächst Recht gaben, machte der BGH nun einen Strich durch die Rechnung. Die Begründung liest sich wie ein Lehrstück in EU-Recht: Die Warenverkehrsfreiheit stehe über nationalen Preisregulierungen. Punkt.

Ein Urteil mit Sprengkraft

Was bedeutet diese Entscheidung für den deutschen Patienten? Zunächst einmal könnten Medikamente günstiger werden – zumindest für jene, die bereit sind, ihre Rezepte ins EU-Ausland zu schicken. Die niederländischen, polnischen oder tschechischen Versandapotheken dürften sich die Hände reiben. Sie können nun ungehindert mit Rabatten und Boni um deutsche Kunden werben.

Doch die Kehrseite der Medaille wiegt schwer. Die traditionellen Apotheken vor Ort, die nachts und am Wochenende Notdienste leisten, die persönliche Beratung anbieten und im ländlichen Raum oft die letzte Bastion der Gesundheitsversorgung darstellen, geraten unter massiven Druck. Wie sollen sie mit Billiganbietern konkurrieren, die weder Ladenmiete noch Notdienstgebühren zahlen müssen?

Der schleichende Tod der Apotheke um die Ecke?

Die Apothekerverbände warnen seit Jahren vor einem Apothekensterben, besonders im ländlichen Raum. Dieses Urteil könnte den Prozess beschleunigen. Wenn die Einnahmen aus verschreibungspflichtigen Medikamenten wegbrechen – sie machen oft 80 Prozent des Umsatzes aus – wird es für viele Apotheken eng.

Besonders pikant: Die Karlsruher Richter stellten lapidar fest, es seien keine Daten vorgelegt worden, die belegen würden, dass ohne Preisbindung die flächendeckende Arzneimittelversorgung gefährdet sei. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass bereits heute in vielen Regionen Deutschlands Apotheken fehlen.

EU-Recht über alles?

Das Urteil wirft grundsätzliche Fragen auf. Wie viel nationale Souveränität bleibt Deutschland noch in der Gesundheitspolitik? Müssen wir zusehen, wie bewährte Strukturen dem freien Markt geopfert werden? Die EU-Warenverkehrsfreiheit mag ein hohes Gut sein, doch sollte sie wirklich über der Gesundheitsversorgung der Bürger stehen?

Es ist bezeichnend für die aktuelle Politik, dass solche weitreichenden Veränderungen nicht durch demokratische Entscheidungen herbeigeführt werden, sondern durch Gerichtsurteile auf Basis von EU-Recht. Die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass sie je gefragt wurden.

Was bleibt vom deutschen Gesundheitssystem?

Dieses Urteil reiht sich ein in eine lange Liste von Entscheidungen, die traditionelle deutsche Strukturen zugunsten eines entfesselten EU-Binnenmarktes opfern. Ob Handwerksordnung, Meisterzwang oder nun die Arzneimittelpreisbindung – Stück für Stück werden bewährte Regelungen geschleift.

Für den Verbraucher mag es kurzfristig verlockend sein, ein paar Euro bei Medikamenten zu sparen. Doch was nützen günstige Pillen aus dem Internet, wenn die Apotheke vor Ort schließt? Wer berät dann die ältere Dame bei Wechselwirkungen? Wer versorgt nachts das fiebernde Kind mit Medikamenten?

Die Wahrheit ist: Wir erleben gerade, wie ein weiteres Stück deutscher Infrastruktur dem Altar des freien Marktes geopfert wird. Und wieder einmal zeigt sich, dass die vielgepriesene EU-Integration ihren Preis hat – einen Preis, den am Ende die Bürger zahlen werden, wenn sie kilometerweit zur nächsten Apotheke fahren müssen.