Frankreichs Minderheitsregierung trotzt erneut dem Parlament – ein Lehrstück in demokratischer Erosion

Was in einer funktionierenden Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte, wird in Frankreich zur Routine: Eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit regiert per Dekret am Volksvertreter vorbei – und kommt damit durch. Premierminister Sébastien Lecornu hat am Mittwoch gleich zwei Misstrauensvoten überstanden, die als Reaktion auf sein jüngstes Manöver eingereicht worden waren. Die Regierung hatte ein weitreichendes Energiegesetz schlicht ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchgedrückt.

Regieren ohne Mehrheit – die neue französische Normalität

Der erste Misstrauensantrag, eingebracht vom Rassemblement National unter Marine Le Pen, erhielt lediglich 140 Stimmen. Für einen Sturz der Regierung wären 289 Stimmen erforderlich gewesen – eine Hürde, die in der zersplitterten französischen Parteienlandschaft offenbar kaum zu überwinden ist. Ein zweiter Antrag der linkspopulistischen La France Insoumise kam mit mageren 108 Stimmen noch schlechter weg. So überlebt Lecornu, nicht weil er überzeugt, sondern weil seine Gegner sich nicht einigen können.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Regierung, die über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, hat allein in diesem Jahr bereits mehrfach den Verfassungsartikel 49.3 bemüht, um Gesetze ohne parlamentarische Zustimmung durchzusetzen – erst den Haushalt, nun die Energiestrategie. Was einst als Notfallinstrument gedacht war, verkommt zum Standardwerkzeug einer politischen Klasse, die den demokratischen Diskurs scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Energiewende auf Französisch: Zurück zur Kernkraft

Inhaltlich verdient das neue Energiegesetz durchaus Beachtung – und in gewisser Hinsicht sogar Respekt. Paris hat eine lange aufgeschobene Energiestrategie vorgelegt, die einen bemerkenswert pragmatischen Kurs einschlägt. Die Ziele für erneuerbare Energien werden nach unten korrigiert, und die geplante Abschaltung von 14 Atomreaktoren wird rückgängig gemacht. Der staatliche Energieversorger EDF soll entlastet werden.

Während Deutschland unter der Ägide grüner Ideologie seine letzten Kernkraftwerke vom Netz genommen hat und nun mit explodierenden Energiepreisen und einer schleichenden Deindustrialisierung kämpft, geht Frankreich den entgegengesetzten Weg. Die Franzosen setzen auf das, was funktioniert: zuverlässige, grundlastfähige Kernenergie. Man mag über die demokratische Legitimation des Verfahrens streiten – über die energiepolitische Vernunft dahinter kaum.

Die Debatte um Subventionen und Staatsverschuldung

Freilich ist auch in Frankreich nicht alles Gold, was glänzt. Das Gesetz hat eine heftige Debatte über die Subventionierung erneuerbarer Energien und die Finanzierung neuer Atomkraftwerke ausgelöst. Angesichts einer Staatsverschuldung, die mittlerweile über 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, sind die finanziellen Spielräume eng. Doch immerhin stellt sich Paris der Realität, dass eine sichere Energieversorgung ihren Preis hat – ein Preis, der langfristig deutlich niedriger ausfallen dürfte als das deutsche Experiment mit Wind und Sonne als alleinigen Pfeilern der Stromversorgung.

Ein Warnsignal für ganz Europa

Was in Frankreich geschieht, sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Die politische Fragmentierung, die Unfähigkeit zur Kompromissfindung, das Regieren per Dekret – all das sind Symptome einer tiefen Vertrauenskrise zwischen Bürgern und politischer Klasse. Auch in Deutschland kennen wir das Phänomen einer Regierung, die an den Interessen der Bevölkerung vorbeiregiert. Die gescheiterte Ampelkoalition hat es eindrucksvoll vorgeführt.

Ob die neue Große Koalition unter Friedrich Merz es besser macht, bleibt abzuwarten. Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen jedenfalls erinnert fatal an französische Verhältnisse: große Versprechen, finanziert auf Pump, bezahlt von kommenden Generationen. In Zeiten, in denen das Vertrauen in Papiergeld und staatliche Schuldversprechen weltweit erodiert, erscheint es umso wichtiger, einen Teil des eigenen Vermögens in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber zu sichern – als zeitloser Anker in einer Welt, in der Regierungen zunehmend die Kontrolle über ihre Finanzen verlieren.