
FPÖ startet Frontalangriff auf das linke NGO-Kartell: 2.175 unbequeme Fragen erschüttern Österreichs Regierung
Die österreichischen Freiheitlichen haben die Samthandschuhe ausgezogen. Mit einer parlamentarischen Offensive von historischem Ausmaß bombardiert die FPÖ die Regierung in Wien mit sage und schreibe 2.175 Fragen zur dubiosen Finanzierung linker NGOs. Verteilt auf 228 Seiten will Parteichef Herbert Kickl endlich wissen, wohin die Millionen an Steuergeldern versickern, die Jahr für Jahr in den scheinbar bodenlosen Schlund des NGO-Apparats fließen.
Das große Schweigen der Ministerien
Was als harmlose Anfrage mit 92 Fragen begann, entwickelte sich zu einem wahren Politkrimi. Die Ministerien wanden sich wie Aale, versteckten sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten und behaupteten allen Ernstes, der Begriff "NGO" sei gesetzlich nicht definiert. Eine Ausrede, die selbst für österreichische Verhältnisse bemerkenswert dreist erscheint. Doch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ließ sich von diesem durchsichtigen Manöver nicht beeindrucken.
Die Freiheitlichen legten nach – diesmal mit schweren Geschützen. Von SOS Mitmensch bis zu den Klimahysterikern von Fridays for Future: Jede einzelne Organisation, die ihre Hände nach Steuergeld ausstreckt, steht nun namentlich auf der Liste. Ein Schachzug, der die Regierung in die Enge treibt und endlich Licht ins Dunkel der undurchsichtigen Förderstrukturen bringen könnte.
Corona-Aufarbeitung läuft parallel
Als wäre das nicht genug, tickt parallel die Uhr für weitere 827 Anfragen zur Corona-Politik. Die meisten davon gingen an das Sozialministerium und das Bundeskanzleramt – jene Schaltzentralen, von denen aus die verheerenden Lockdown-Maßnahmen orchestriert wurden. Die Frist läuft am 6. Juli ab, und man darf gespannt sein, welche Ausreden sich die Verantwortlichen diesmal einfallen lassen.
"Ich hoffe, jeder Minister weiß auf Knopfdruck, wo das Steuergeld hinfließt", so Schnedlitz mit beißender Ironie.
Die üblichen Verdächtigen jammern
Natürlich blieb der Aufschrei der etablierten Parteien nicht aus. ÖVP, SPÖ und Neos beklagen unisono, die vielen Anfragen würden die Verwaltung lahmlegen und immense Kosten verursachen. Ein geradezu rührendes Argument, wenn man bedenkt, wie verschwenderisch dieselben Parteien mit Steuergeldern umgehen, sobald es um die Finanzierung ihrer ideologischen Vorfeldorganisationen geht.
Die Wahrheit ist: Die FPÖ hat einen wunden Punkt getroffen. Das eng verflochtene Netzwerk aus Politik und NGOs, das sich über Jahre hinweg etabliert hat, fürchtet nichts mehr als Transparenz. Zu lange konnten linke Aktivisten unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit ihre politische Agenda vorantreiben – finanziert vom Steuerzahler, aber ohne demokratische Legitimation.
Ein Lehrstück in Sachen Opposition
Was die FPÖ hier vorführt, ist Oppositionsarbeit par excellence. Während in Deutschland die CDU/CSU-Opposition jahrelang zahnlos blieb und die AfD systematisch ausgegrenzt wird, zeigen die österreichischen Freiheitlichen, wie man eine Regierung vor sich hertreibt. Mit akribischer Detailarbeit, juristischem Sachverstand und dem unbedingten Willen zur Aufklärung.
Schnedlitz' Drohung, sich notfalls auf das Informationsfreiheitsgesetz zu berufen, unterstreicht die Entschlossenheit der FPÖ. Die Botschaft ist klar: Die Zeit der Geheimniskrämerei ist vorbei. Entweder die Regierung legt die Karten auf den Tisch, oder sie muss mit allen rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Diese parlamentarische Großoffensive könnte zum Wendepunkt werden. Wenn es der FPÖ gelingt, das undurchsichtige Geflecht aus Steuergeldern und linkem Aktivismus offenzulegen, wäre das ein Sieg nicht nur für die Freiheitlichen, sondern für die Demokratie insgesamt. Denn eines ist klar: Wer mit dem Geld der Bürger Politik macht, muss sich auch deren Kontrolle gefallen lassen.
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