Flaggen-Revolte in Frankreich: Bürgermeister hissen nur noch die Trikolore

Was passiert, wenn gewählte Volksvertreter es wagen, ein Stück Stoff von einer Fassade zu nehmen? In Frankreich bricht offenbar die politische Welt zusammen. Zwei Bürgermeister des Rassemblement National haben in ihren Gemeinden die EU-Flagge von den Rathäusern entfernen lassen – und die Reaktion aus Paris gleicht einem diplomatischen Erdbeben. Dabei haben die Kommunalpolitiker nichts anderes getan, als von ihrem guten Recht Gebrauch zu machen.

Der Anfang einer Bewegung

Den Auftakt machte Anthony Garénaux-Glinkowski, Bürgermeister der nordfranzösischen Gemeinde Harnes. Bei seinem Amtsantritt Ende März ließ er kurzerhand sowohl die EU-Flagge als auch die ukrainische Flagge vom Rathaus entfernen. Wenige Tage später folgte Christophe Barthès, RN-Bürgermeister von Carcassonne, der die blaue Flagge mit den goldenen Sternen ebenfalls abhängen ließ. Seine Begründung war so schlicht wie einleuchtend: Für ihn zähle allein die französische Trikolore. Nationale Souveränität – ein Begriff, der in den Ohren der Brüsseler Funktionärskaste offenbar wie eine Kriegserklärung klingt.

Dabei ist diese Entwicklung keineswegs aus dem Nichts entstanden. Bereits im Januar hatten mehrere ländliche Gemeinden in Frankreich ihre EU-Flaggen aus Protest gegen das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen eingeholt. Französische Bauern und regionale Interessenvertreter sahen sich durch die EU-Politik systematisch benachteiligt. Es brodelt also schon lange unter der Oberfläche – und die jüngsten Aktionen sind lediglich der sichtbare Ausdruck eines tiefsitzenden Unbehagens.

Marine Le Pen stellt sich demonstrativ hinter die Bürgermeister

Marine Le Pen nutzte die Gelegenheit, um im Gespräch mit dem Parlamentsfernsehen La Chaîne Parlementaire an eine unbequeme Wahrheit zu erinnern: Die französischen Wähler hatten die Europäische Verfassung beim Referendum 2005 abgelehnt. Ein Votum, das die politische Elite Europas anschließend elegant umschiffte, indem man den Vertrag von Lissabon durch die Parlamente peitschte, statt das Volk noch einmal zu fragen. Le Pen betonte zudem, dass kein einziges Gesetz Bürgermeister dazu verpflichte, die EU-Flagge zu zeigen. Wer sie nicht hisse, breche kein Recht. Er mache schlicht von seiner kommunalen Autonomie Gebrauch.

Und genau hier wird es interessant. Denn die Reaktion der französischen Regierung offenbart mehr über den Zustand der europäischen Demokratie als tausend Sonntagsreden über Bürgernähe und Subsidiarität.

Hysterie statt Gelassenheit: Paris reagiert mit Verratsvorwürfen

Benjamin Haddad, beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten, griff sofort zur bewährten Waffe des Brüsseler Apparats: der Abhängigkeitsargumentation. Ob diese Bürgermeister denn auch europäische Fördermittel ablehnen wollten, fragte er rhetorisch. Ob sie ihre Bezüge aus dem Europäischen Parlament zurückgeben würden. Man kennt dieses Muster: Erst werden Kompetenzen und Geldströme so weit zentralisiert, bis ganze Regionen in Abhängigkeit geraten – und dann wird jede Kritik mit dem Hinweis abgewürgt, man profitiere doch selbst vom System. Aus politischer Entmündigung wird ein Dankbarkeitsverhältnis konstruiert. Ein perfider Mechanismus.

Noch schriller agierte Jean-Noël Barrot, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten. Er sprach allen Ernstes von einem „Verrat" an Frankreichs europäischen Verpflichtungen. Verrat – wegen einer Flagge, deren Anbringung rechtlich nicht einmal vorgeschrieben ist. Diese maßlose Übertreibung entlarvt eine politische Klasse, die den Nationalstaat systematisch relativiert hat und nun auf jedes sichtbare Zeichen nationaler Selbstbehauptung reagiert, als sei ein Sakrileg begangen worden.

Ein Gesetzentwurf, der bezeichnenderweise in der Schublade verschwand

Besonders aufschlussreich ist ein Detail am Rande: Ein Gesetzentwurf aus dem Jahr 2023, der das Hissen der EU-Flagge in größeren Gemeinden verpflichtend machen sollte, wurde bis heute nicht einmal im Senat debattiert. Offenbar war man sich selbst in Frankreich nicht sicher, ob man den Kommunen eine solche Symbolpflicht offen zumuten wollte. Das spricht Bände über die tatsächliche Legitimation, die das europäische Projekt in der französischen Bevölkerung genießt.

Ein Signal, das auch Deutschland erreichen sollte

Was in Frankreich geschieht, ist weit mehr als eine Provinzposse um Stoffbahnen an Fassaden. Es ist Ausdruck eines wachsenden Widerstands gegen eine Europäische Union, die in immer mehr Teilen des Kontinents nicht als Schutzmacht, sondern als Belastung wahrgenommen wird. Die Bürgermeister tun etwas, das rechtlich zulässig, politisch eindeutig und demokratisch gedeckt ist. Sie stellen die Rangordnung wieder her: Die Nation zuerst, dann Europa.

Man stelle sich vor, ein deutscher Bürgermeister würde Ähnliches wagen. In einem Land, in dem bereits das Aufhängen von Deutschlandfahnen bisweilen argwöhnisch beäugt wird und der Staatsschutz ermittelt, wenn über Nacht irgendwo Nationalflaggen auftauchen, wäre die mediale Empörungswelle vermutlich noch gewaltiger als in Frankreich. Dabei wäre es auch hierzulande an der Zeit, dass gewählte Volksvertreter den Mut aufbringen, nationale Interessen wieder offen zu vertreten – statt sich dem Diktat einer supranationalen Bürokratie zu unterwerfen, die ihre demokratische Legitimation bestenfalls aus zweiter Hand bezieht.

Die französischen Bürgermeister greifen niemanden an. Sie erinnern lediglich daran, dass Souveränität kein Schimpfwort ist. Und dass demokratische Entscheidungen nicht nur dann willkommen sein dürfen, wenn sie die Symbole und Machtansprüche des Brüsseler Apparats unangetastet lassen. Dass genau diese Selbstverständlichkeit in Europa mittlerweile als Provokation gilt, sagt alles über den Zustand unserer Demokratie.