Finanzminister Bessent fordert radikalen Umbau der US-Finanzregulierung - und stellt die Fed in Frage

Der neue US-Finanzminister Scott Bessent hat am Montag eine "fundamentale Neuausrichtung" der Finanzregulierung gefordert. Bei seiner Rede auf der Federal Reserve Capital Conference kritisierte er scharf das bisherige System der "reflexartigen Regulierung", bei dem Aufsichtsbehörden erst nach dem Auftreten von Problemen neue Regeln einführen würden.

Vom Krisenmanagement zur Krisenprävention

"Anstatt Krisen vorzubeugen, reagieren die Regulierungsbehörden allzu oft erst im Nachhinein darauf. Sie spielen die Rolle eines Gefahrgut-Aufräumtrupps, anstatt gefährliche Überschwappeffekte von vornherein zu verhindern", so Bessent in seiner bemerkenswert deutlichen Kritik. Diese Worte dürften in Washington wie eine Bombe eingeschlagen haben - endlich spricht jemand aus, was viele schon lange denken.

Der Finanzminister forderte, dass man aufhören müsse, reflexartig alles zu regulieren, was gerade Schlagzeilen mache. Stattdessen brauche es eine klare Vision für das Finanzsystem. Das Finanzministerium werde die Reformbemühungen verstärken, indem es "politische Trägheit durchbreche, Revierkämpfe beilege und einen Konsens vorantreibe".

Veraltete Kapitalanforderungen auf dem Prüfstand

Besonders ins Visier nahm Bessent die aus seiner Sicht veralteten Kapitalanforderungen, die Finanzinstituten unnötige Lasten aufbürden und die Kreditvergabe der Banken einschränken würden. Er verwies konkret auf einen Vorschlag vom Juli 2023, der Banken zwei verschiedenen Kapitalanforderungen unterwerfen würde.

"Diese Doppelstruktur der Anforderungen basierte nicht auf einer prinzipiellen Kalibrierungsmethodik. Sie war einfach nur dazu motiviert, immer höhere Kapitalaggregate zu erzwingen"

Bessent schlug vor, dass kleinere Banken die Möglichkeit erhalten sollten, sich freiwillig für modernisierte Kapitalanforderungen zu entscheiden. Man könne nicht nur Großbanken die Vorteile reduzierter Anforderungen gewähren, wie es die vorherige Regierung tatsächlich geplant habe.

Frontalangriff auf die Federal Reserve

Noch brisanter waren Bessents Äußerungen zur Federal Reserve selbst. Die Trump-Regierung liegt bekanntlich im Clinch mit der Zentralbank über Zinssenkungen. Während Präsident Trump niedrigere Zinsen fordert, um Kredite günstiger zu machen, hält die Fed ihren Leitzins unverändert bei 4,25 bis 4,50 Prozent.

Fed-Chef Jerome Powell begründete dies mit der Unsicherheit über eine mögliche zollbedingte Inflation. Bessent konterte mit der Forderung nach einer "erschöpfenden internen Überprüfung" der nicht-geldpolitischen Aktivitäten der Fed. Die Zentralbank sei durch eine "anhaltende Mandatsausweitung in Bereiche jenseits ihrer Kernaufgabe" bedroht.

Was machen all die Doktoren bei der Fed?

In einem bemerkenswerten Interview äußerte sich Bessent noch deutlicher: "Was wir tun sollten, ist die gesamte Institution der Federal Reserve zu untersuchen und zu prüfen, ob sie erfolgreich war... All diese Doktoren dort drüben, ich weiß nicht, was sie tun... Das ist wie ein bedingungsloses Grundeinkommen für akademische Ökonomen."

Diese Aussage dürfte in den heiligen Hallen der Fed wie ein Donnerschlag gewirkt haben. Bessent stellte die Bilanz der Zentralbank schonungslos in Frage: Bei der Finanzkrise 2008 habe die Fed durch zu niedrige Zinsen nach dem 11. September eine Mitschuld getragen und sei dann zu langsam in der Reaktion gewesen. Bei der Bankenregulierung habe man die Schwächen von Silicon Valley Bank und anderen übersehen. Und bei der Geldpolitik selbst erinnerte er an die falschen Versicherungen, die Inflation sei nur "vorübergehend".

Droht der Fed das Schicksal von Andrew Jackson?

Bessents fundamentale Kritik an der Fähigkeit der Fed, ihre Grundaufgaben zu erfüllen, könnte darauf hindeuten, dass Trump die Frage umgehen könnte, ob er die rechtliche Befugnis hat, Powell zu feuern. Stattdessen könnte er es wie Andrew Jackson machen und die Zentralbank gleich ganz abschaffen.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die neue Trump-Administration gewillt ist, heilige Kühe zu schlachten und etablierte Strukturen in Frage zu stellen. Während die einen dies als überfällige Reform begrüßen werden, dürften andere vor den Gefahren einer politisierten Geldpolitik warnen. Eines ist sicher: Die kommenden Monate versprechen turbulent zu werden für das amerikanische Finanzsystem - und damit auch für die Weltwirtschaft.

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