Fico rechnet mit Brüssel ab: „Das hat nichts mit Demokratie zu tun"

Was sich in den vergangenen Tagen auf dem EU-Gipfel in Brüssel abspielte, dürfte manchem Eurokraten den Schlaf geraubt haben. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat eine Generalabrechnung mit der Europäischen Union vorgelegt, die es in dieser Schärfe und Direktheit von einem amtierenden Regierungschef selten zu hören gab. Seine Worte waren keine diplomatischen Floskeln, sondern eine systematische Anklage gegen das, was er als fundamentale Demokratiedefizite der EU bezeichnet.

Meinungsfreiheit? Nur für die „Richtigen"

Fico nahm kein Blatt vor den Mund, als er die Zustände in der Europäischen Union beschrieb. „Wenn man sagt, dass man kein Geld für Waffen ausgeben will, wird man sofort als schlecht abgestempelt. Man wird beiseite geschoben", erklärte der slowakische Premier unverblümt. Die gesamte Handhabung des Ukraine-Krieges innerhalb der EU habe „nichts mit Demokratie zu tun" – abweichende Meinungen würden unterdrückt, Druck ausgeübt und alternative Ansichten als Verrat behandelt.

Diese Worte treffen einen Nerv, den viele europäische Bürger längst spüren. Wer es wagt, die offizielle Linie Brüssels in Frage zu stellen, wird schnell zum Paria erklärt. Die viel beschworene europäische Wertegemeinschaft scheint nur dann zu gelten, wenn alle brav im Gleichschritt marschieren.

Ausländische Einmischung mit zweierlei Maß

Besonders brisant waren Ficos Anschuldigungen bezüglich ausländischer Finanzierung politischer Akteure in der Slowakei. Er wies direkt auf Gelder hin, die mit der britischen Regierung in Verbindung stehen sollen und in die Slowakei geflossen seien, um Politiker der progressiven Opposition zu unterstützen. Sein Vergleich war vernichtend:

„Wenn das russische Außenministerium Aktivisten in der Slowakei dafür bezahlen würde, für meine Partei zu werben, säße ich bereits im Gefängnis."

Diese Doppelmoral ist symptomatisch für den Zustand der westlichen Demokratien. Während russische Einflussnahme – ob real oder vermeintlich – mit aller Härte verfolgt wird, scheint die Einmischung „befreundeter" Staaten völlig akzeptabel zu sein. Die Slowakei hat als Reaktion eine neue Strafvorschrift eingeführt, die ausländische Einflussnahme auf Parlamentswahlen verbietet – ein Schritt, den Fico als notwendige Verteidigung der nationalen Souveränität bezeichnet.

Die Gas-Heuchelei der EU

Fico entlarvte auch die Scheinheiligkeit der europäischen Energiepolitik mit einer Direktheit, die in Brüssel für Unbehagen sorgen dürfte. „Was für ein Unsinn ist das, dass die Slowakei kein russisches Gas kaufen darf – während Russland einer der größten LNG-Lieferanten für Länder wie Frankreich ist?", fragte er rhetorisch. Die Antwort kennt jeder, der die Machtstrukturen in der EU durchschaut hat: Große Mitgliedsstaaten dürfen, was kleinen verboten wird.

Gemeinsam mit Ungarn will die Slowakei nun die EU-Kommission wegen des Gasverbots verklagen. Fico bezeichnete die Maßnahme als Machtmissbrauch, der absichtlich durch qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse durchgesetzt wurde, um Vetorechte zu umgehen. Eine beispiellose Eskalation, die zeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Union mittlerweile sind.

Orbán, Fiala und Fico: Die Allianz der Unbeugsamen

Fico steht mit seiner Kritik nicht allein. Zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem tschechischen Premier Petr Fiala formiert sich eine Allianz mitteleuropäischer Staaten, die sich dem Diktat aus Brüssel nicht länger beugen wollen. Diese drei Länder, die historisch durch die Habsburgermonarchie verbunden waren, finden nun wieder zueinander – diesmal im Widerstand gegen eine EU, die ihre eigenen demokratischen Grundsätze mit Füßen tritt.

Ficos geopolitische Prognose fiel dabei düster aus: „In dem Moment, in dem der Krieg endet, werden alle westlichen Länder zurückschrecken – und Sie werden Heuchelei in einem Ausmaß erleben, wie Sie es noch nie zuvor gesehen haben." Er schloss sich offen den Ansichten von Donald Trump an und erklärte, dass er dessen Position voll und ganz zustimme – nicht weil Trump höflich sei, sondern weil er in Begriffen von Macht und Realität spreche, nicht von Ideologie.

Ein „Zwischenfall" zur rechten Zeit?

Was nach Ficos Rede geschah, wirft Fragen auf, die man in einer funktionierenden Demokratie nicht stellen müsste. Kurz nachdem der slowakische Premier erklärt hatte, er werde weder ein Vorhaben zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte noch einen Militärkredit an die Ukraine unterstützen, wurde sein Flugzeug auf dem Brüsseler Flughafen schwer beschädigt. Ein Treppenfahrzeug sei mit der Maschine kollidiert, so dass sie nicht mehr flugfähig war.

Zufall? Vielleicht. Aber in einer Zeit, in der Fico bereits ein Attentat überlebt hat, erscheinen solche „Zwischenfälle" in einem anderen Licht. Die Botschaft, die von solchen Ereignissen ausgeht, ist unmissverständlich: Wer sich gegen Brüssel stellt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die Wahrheit ist die Tochter der Zeit

Ficos Schlussworte sollten in Brüssel mehr Beunruhigung auslösen als jeder Straßenprotest: „Fakten hören nicht auf zu existieren, nur weil es verboten ist, sie auszusprechen. Die Wahrheit ist die Tochter der Zeit." Dies ist keine stille Kritik mehr, sondern offene Auflehnung eines amtierenden EU-Premierministers.

Die eigentliche Frage ist nicht, ob Brüssel Fico angreifen wird – das geschieht bereits. Die Frage ist vielmehr, wie viele weitere Staats- und Regierungschefs bereits genauso denken und nur auf den richtigen Moment warten, um es auszusprechen. Die Risse im europäischen Gebäude werden täglich sichtbarer, und die Technokraten in Brüssel scheinen unfähig oder unwillig, die Ursachen zu bekämpfen. Stattdessen bekämpfen sie jene, die auf die Probleme hinweisen.

Für Deutschland unter der neuen Regierung Merz wäre es an der Zeit, sich zu fragen, auf welcher Seite der Geschichte man stehen möchte. Die Zeichen mehren sich, dass das europäische Projekt in seiner jetzigen Form an seine Grenzen stößt – nicht wegen seiner Kritiker, sondern wegen seiner eigenen Widersprüche.