FDP-Politiker fordert Koalition mit der AfD: Parteiführung in Aufruhr

Die FDP erlebt derzeit einen heftigen internen Machtkampf, der die Grundfesten der liberalen Partei erschüttert. Paul Bressel, Kreisvorsitzender der FDP in Schwerin, hat mit seinem Vorstoß für eine Koalition mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern für erhebliche Turbulenzen gesorgt. Seine Forderung, die sogenannte "Brandmauer" zur AfD einzureißen, offenbart die verzweifelte Lage einer Partei, die in Ostdeutschland um ihre politische Existenz kämpft.

Verzweiflungstat oder strategischer Befreiungsschlag?

Bressels Argumentation klingt wie der Hilferuf eines politisch Ertrinkenden: "Wer überleben will, muss die selbst gebauten Fesseln sprengen", erklärte er gegenüber der "Ostsee Zeitung". Der Schweriner Politiker sieht in einem gelb-schwarz-blauen Bündnis mit CDU und AfD die einzige Überlebenschance für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern. Eine bemerkenswerte Kehrtwende für jemanden, der noch vor wenigen Monaten die AfD als "nicht wählbar" für freiheitsliebende Menschen bezeichnete.

Die Reaktionen aus der Parteiführung ließen nicht lange auf sich warten. Svenja Hahn, stellvertretende Parteivorsitzende, wies den Vorschlag scharf zurück und warnte davor, sich zum "Steigbügelhalter für Demokratiefeinde" zu machen. Noch deutlicher wurde Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Bressel unmissverständlich nahelegte, die Partei zu verlassen. Doch der Schweriner Politiker konterte polemisch: Eine Distanzierung von Strack-Zimmermann gleiche "einem großen Lob".

Die Brandmauer bröckelt - nicht nur in der FDP

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für die politische Landschaft in Ostdeutschland. Die etablierten Parteien verlieren zunehmend an Boden, während die AfD von Wahl zu Wahl stärker wird. Die FDP, die in Mecklenburg-Vorpommern laut Umfragen bei mageren drei Prozent dümpelt, steht vor der existenziellen Frage: Prinzipientreue oder politisches Überleben?

"Die Brandmauer ist keine Fessel, sie ist unser Versprechen für Freiheit, Wohlstand und Menschenrechte"

So formulierte es Patrick Eising, einer der Beisitzer im FDP-Kreisvorstand, bevor er aus Protest gegen Bressels Äußerungen zurücktrat. Doch die Realität in den ostdeutschen Bundesländern zeigt: Die Brandmauer-Politik der etablierten Parteien hat die AfD nicht geschwächt, sondern eher gestärkt. Sie konnte sich als Opfer eines "Kartells" inszenieren und davon profitieren.

Ein Symptom des politischen Versagens

Die Debatte in der FDP ist letztlich ein Spiegelbild des Versagens der etablierten Politik. Jahrzehntelang wurden die Sorgen und Nöte der Bürger, besonders in Ostdeutschland, ignoriert oder kleingeredet. Die unkontrollierte Migrationspolitik, die explodierende Kriminalität und der wirtschaftliche Niedergang ganzer Regionen haben ein Vakuum geschaffen, das die AfD geschickt zu füllen wusste.

Interessant ist auch Bressels Kritik am Verfassungsschutz, dessen Gutachten zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" er als "dilettantisch" bezeichnete. Hier zeigt sich eine weitere Bruchlinie: Das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, wenn diese als politische Instrumente wahrgenommen werden.

Die FDP am Scheideweg

Für die FDP stellt sich nun die Gretchenfrage: Will sie lieber mit wehenden Fahnen untergehen oder pragmatische Realpolitik betreiben? Die Parteiführung hat sich klar positioniert, doch die Basis rumort. Beim letzten Bundesparteitag warb der Schweriner Kreisverband bereits für die Abschaffung aller Kooperationsverbote - ein Antrag, der zwar scheiterte, aber die Stimmung an der Basis widerspiegelt.

Die Wahrheit ist unbequem: Die Brandmauer-Politik hat nicht funktioniert. Sie hat weder die AfD geschwächt noch die demokratischen Parteien gestärkt. Im Gegenteil: Sie hat zu einer Verhärtung der Fronten geführt und den politischen Diskurs vergiftet. Vielleicht wäre es an der Zeit, neue Wege zu beschreiten - nicht aus Sympathie für die AfD, sondern aus Verantwortung für das Land.

Die kommende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wird zeigen, ob die FDP überhaupt noch eine Rolle in der Landespolitik spielen wird. Mit drei Prozent in den Umfragen steht sie vor dem politischen Aus. Bressels Vorstoß mag verzweifelt wirken, aber er spiegelt die Realität wider: Eine Partei, die keine Macht hat, kann auch keine liberale Politik umsetzen. Die Frage ist nur, welchen Preis man dafür zu zahlen bereit ist.