Fatwa aus Teheran: Deutschland im Fadenkreuz des iranischen Terrors

Was jahrelang von Sicherheitsexperten befürchtet und von der Politik sträflich ignoriert wurde, könnte nun bittere Realität werden. Nach dem Tod des iranischen Obersten Führers Ali Chamenei infolge der amerikanisch-israelischen Militärschläge hat das Mullah-Regime am 1. März eine Fatwa ausgerufen – gerichtet „an alle Muslime" weltweit. Der Aufruf zur Rache für den „Märtyrertod" des Staatsoberhaupts ist nichts weniger als eine religiöse Kriegserklärung. Und Deutschland steht dabei ganz oben auf der Liste potenzieller Ziele.

Ein religiöser Brandbeschleuniger mit verheerendem Potenzial

Eine Fatwa ist eine religiöse Rechtsauskunft eines hochrangigen islamischen Gelehrten, verbindlich für all jene, die dessen Autorität anerkennen. Man muss kein Experte sein, um zu begreifen, welche Sprengkraft ein solcher Aufruf in einer globalisierten Welt entfalten kann – einer Welt, in der radikalisierte Einzeltäter nur einen Klick von der nächsten Anleitung zum Massenmord entfernt sind.

Der Historiker und Islamismus-Experte Heiko Heinisch schätzt die Gefahr unmissverständlich ein: Die Wahrscheinlichkeit für spontane Einzeltäterattentate sowie die Aktivierung von Schläferzellen sei „relativ hoch". Die Fatwa wirke als Signal an bereits bestehende Strukturen. Der österreichische Terrorforscher Nicolas Stockhammer formuliert es noch drastischer: Die Fatwa des Mullah-Regimes sei ein „Brandbeschleuniger für mögliche Attentate in Europa". Sie richte sich an eine „diffuse, transnationale Unterstützerbasis" – vom organisierten Kern bis zum selbstradikalisierten Einzeltäter.

Deutschland: Ein Hotspot iranischer Netzwerke

Besonders alarmierend ist die Einschätzung der Experten mit Blick auf die Bundesrepublik. Deutschland gilt demnach als Hotspot für Netzwerke der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und des iranischen Geheimdienstes. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Bayern sollen Strukturen existieren, die über erhebliches Potenzial verfügen, Anschlagsplanungen voranzutreiben. Seit 1979 seien dem Iran mehr als 100 ausgeführte oder vereitelte Anschläge in Europa zuzurechnen. Allein ein britischer Geheimdienstbericht habe von 20 versuchten iranischen Anschlägen seit Januar 2022 gesprochen.

Zwanzig versuchte Anschläge in nur wenigen Jahren – und die Revolutionsgarden sind bis heute nicht europaweit als Terrororganisation eingestuft. Man muss sich diese Absurdität auf der Zunge zergehen lassen. Moscheen und Vereine mit direkter Anbindung an das Teheraner Regime existieren weiterhin unbehelligt auf deutschem Boden. Heinisch bringt das Versagen der Politik auf den Punkt: „In der aktuellen Situation kann man nur noch hoffen, dass die Sicherheitsbehörden wissen, wen sie beobachten müssen." Hoffen. Das ist alles, was uns nach Jahrzehnten politischer Naivität bleibt.

Erste Gewalttaten in den USA – ein Vorgeschmack?

Dass die Bedrohung keineswegs abstrakt ist, zeigt ein Blick über den Atlantik. In Austin, Texas, erschoss ein 53-jähriger Senegalese in einer Bar zwei Menschen, 14 weitere wurden verletzt. Das FBI prüft ein mögliches Terrormotiv im Zusammenhang mit den US-Schlägen gegen den Iran. Der Täter soll ein Iran-Shirt unter einem Pullover mit der Aufschrift „Allah" getragen haben. Wer hier noch von Einzelfällen spricht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt – oder will sie nicht erkennen.

Politische Konsequenzen? Bisher nur warme Worte

Das Bundesinnenministerium reagiert mit der üblichen Beschwichtigungsrhetorik: Die Sicherheitsbehörden bewerteten die Gefährdungslage „fortlaufend" und passten Schutzmaßnahmen „bei Bedarf" an. Konkrete Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge lägen derzeit nicht vor. Die Lage sei jedoch „dynamisch". Dynamisch – ein Wort, das in der Sprache der Bürokratie offenbar bedeutet: Wir wissen nicht genau, was kommt, aber es könnte schlimm werden.

Deutlich klarer positioniert sich der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. Er fordert, Aufnahmeprogramme unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen umgehend auszusetzen. „Wir sollten keinesfalls mehr Menschen ins Land lassen, deren Identität nicht zweifelsfrei geklärt ist", so Teggatz. Eine Forderung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte – in einem Land, das seine Bürger zu schützen hat.

Doch genau hier liegt das fundamentale Problem. Deutschland hat über Jahre hinweg eine Migrationspolitik betrieben, die Kontrolle durch Vertrauen ersetzte und Sicherheit dem Zeitgeist opferte. Wer jeden ins Land lässt, ohne dessen Identität und Absichten zu kennen, importiert zwangsläufig auch die Konflikte der Herkunftsregionen. Diese bittere Wahrheit auszusprechen galt lange als politisch unkorrekt. Nun holt sie uns mit voller Wucht ein.

Jahrzehntelange Versäumnisse rächen sich

Die Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor einer Bewährungsprobe, die keinen Aufschub duldet. Es reicht nicht, die Gefährdungslage „fortlaufend zu bewerten". Es braucht konkrete Maßnahmen: die sofortige Einstufung der IRGC als Terrororganisation auf europäischer Ebene, die Schließung regimenaher Einrichtungen, eine konsequente Überwachung bekannter Netzwerke und – ja – eine ehrliche Debatte über die Grenzen der Aufnahmebereitschaft.

Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Nicht die Befindlichkeiten von NGOs, nicht die Angst vor unbequemen Wahrheiten und schon gar nicht das Wohlwollen internationaler Organisationen. Wer die eigenen Bürger nicht schützen kann oder will, hat als Regierung versagt. Es ist höchste Zeit, dass Berlin aufwacht – bevor es zu spät ist. Denn eines ist gewiss: Die Mullahs meinen es ernst. Und ihre Netzwerke in Deutschland sind längst bereit.