Familiennachzug-Debatte: Wenn Nächstenliebe zur politischen Waffe wird

Die Große Koalition steht vor einer ihrer ersten großen Bewährungsproben: Am heutigen Freitag stimmt der Bundestag über die Teilaussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ab. Was eigentlich eine marginale Anpassung darstellt – gerade einmal zehn Prozent der Familienzusammenführungen wären betroffen – entwickelt sich zu einem ideologischen Schlachtfeld, auf dem Kirchen und Jusos mit moralischen Keulen um sich schlagen.

Das Gebot der politischen Nächstenliebe

Christian Stäblein, seines Zeichens Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, bemüht das "Gebot der Nächstenliebe" und verkündet mit pastoraler Inbrunst: "Eltern und Kinder gehören zusammen!" Man möchte dem Herrn Bischof zurufen: Ja, das tun sie – aber vielleicht sollten deutsche Steuerzahler auch zu ihren hart erarbeiteten Euros gehören dürfen, statt diese in einem bodenlosen Fass namens Migrationspolitik verschwinden zu sehen.

Die Kirchen, die sich sonst gerne aus weltlichen Angelegenheiten heraushalten, wenn es etwa um die Verteidigung christlicher Werte in unserer zunehmend säkularisierten Gesellschaft geht, entdecken plötzlich ihre politische Stimme. Wo war diese Stimme, als traditionelle Familienwerte systematisch demontiert wurden? Wo war der kirchliche Aufschrei, als Gender-Ideologie in unsere Schulen Einzug hielt?

Die Jusos und ihre selektive Solidarität

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die Rolle der Jusos. Philipp Türmer, Chef der SPD-Jugendorganisation, führe seit Tagen eine "erbitterte Kampagne" gegen das Vorhaben, heißt es. Man fragt sich unwillkürlich: Wo bleibt diese Verbissenheit, wenn es um die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung geht? Wo ist der jugendliche Eifer, wenn Rentner Flaschen sammeln müssen oder junge Familien sich keine Wohnung mehr leisten können?

Die namentliche Abstimmung, die auf Antrag der Linken erfolgt, wird zur Nagelprobe für die SPD-Abgeordneten. Mehrere Dutzend von ihnen seien Mitglieder der Jusos – ein Umstand, der die Frage aufwirft, ob hier Parteidisziplin oder ideologische Verblendung siegen wird.

Die Realität in deutschen Kommunen

Während in Berlin über moralische Imperative philosophiert wird, ächzen die Kommunen unter der Last der Realität. Richard Arnold, CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, spricht Klartext: "Wir sind seit über zehn Jahren in einem Krisenmodus, was die Aufnahme und die Integration von Geflüchteten angeht." Zehn Jahre Krisenmodus – das sollte selbst dem letzten Träumer zu denken geben.

André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bezeichnet die geplante Teilaussetzung als "die richtige Entscheidung". Man möchte ergänzen: Es ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung, der angesichts der Dimension des Problems kaum mehr als Symbolpolitik darstellt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Von 120.000 Familienzusammenführungen im Jahr 2024 fielen lediglich 12.000 unter die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten. Die geplante Maßnahme würde den Familiennachzug also um gerade einmal zehn Prozent reduzieren. Angesichts dieser marginalen Anpassung wirkt die Hysterie von Kirchen und Jusos geradezu grotesk.

Man stelle sich vor, mit welcher Vehemenz für deutsche Familien gekämpft würde, wenn diese nur einen Bruchteil der Unterstützung erhielten, die Migranten zuteilwird. Doch in der verkehrten Welt der deutschen Politik gilt offenbar: Je weiter entfernt die Hilfsbedürftigen, desto größer die Solidarität.

Ein Blick in die Zukunft

Die heutige Abstimmung wird zeigen, ob die neue Große Koalition unter Friedrich Merz den Mut hat, wenigstens minimale Korrekturen an der desaströsen Migrationspolitik der vergangenen Jahre vorzunehmen. Die Zeichen stehen schlecht: Wenn schon eine zehnprozentige Reduzierung des Familiennachzugs zu einem ideologischen Großkampf führt, wie sollen dann die wirklich notwendigen Reformen durchgesetzt werden?

Deutschland braucht keine Politiker und Kirchenvertreter, die sich in moralischer Selbstbeweihräucherung ergehen, während das Land vor die Hunde geht. Es braucht Verantwortungsträger, die den Mut haben, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die Frage ist nur: Gibt es diese noch in ausreichender Zahl, oder hat die jahrelange Indoktrination bereits zu viele Köpfe vernebelt?

Die Bürger dieses Landes haben es satt, dass ihre berechtigten Sorgen mit dem Totschlagargument der "Nächstenliebe" vom Tisch gewischt werden. Sie wollen keine Almosen für die ganze Welt verteilen, während ihre eigenen Kinder in maroden Schulen sitzen und ihre Renten dahinschmelzen. Es wird Zeit, dass die Politik dies endlich begreift – bevor es zu spät ist.