Europas verlogene Doppelmoral: Milliardenschwere Waffendeals mit Israel trotz Völkermord-Anklage

Während europäische Politiker sich in moralischer Empörung über Israels Vorgehen in Gaza üben und öffentlichkeitswirksam Waffenembargos fordern, läuft hinter verschlossenen Türen das Geschäft auf Hochtouren. Die Heuchelei könnte kaum größer sein: Dieselben EU-Staaten, die Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes angeklagt sehen, pumpen Milliarden in israelische Waffensysteme – getestet an wehrlosen Palästinensern.

Die Angst vor Russland als Goldgrube für Israels Rüstungsindustrie

NATO-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius schüren die Panik: Russland könnte bis 2030 Europa angreifen. Diese Angstmacherei treibt die europäischen Militärbudgets in schwindelerregende Höhen – geplant sind zusätzliche 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Wer profitiert? Israel, das seine an besetzten Gebieten "kampferprobten" Waffen als Lösung für Europas Sicherheitsprobleme anpreist.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2020 und 2024 explodierten die europäischen Waffenimporte um satte 155 Prozent. Israel kletterte währenddessen auf Platz acht der weltweiten Waffenexporteure. Allein 2024 importierten EU-Staaten israelische Waffen im Wert von 135 Millionen Dollar – trotz der laufenden Völkermord-Anklage.

Das "Palästina-Labor": Wenn Menschenleben zur Produktdemonstration werden

Dr. Iain Overton von Action on Armed Violence bringt es auf den Punkt: Israel nutze die besetzten palästinensischen Gebiete als Testfeld für seine Militärtechnologie. Diese zynische Marketingstrategie verkaufe dann die "Erfolge" staatlicher Gewalt als Qualitätsmerkmal. "Diese Waffensysteme werden als bewährte Kampfsysteme angepriesen, aber in Wirklichkeit verursachen sie natürlich enorme zivile Opfer", so Overton.

Die perverse Logik dahinter: Je mehr palästinensische Zivilisten durch israelische Waffen sterben, desto attraktiver werden diese Systeme für europäische Käufer, die sich auf einen möglichen Krieg vorbereiten wollen.

Spaniens scheinheilige Doppelzüngigkeit

Besonders dreist agiert Spaniens Premierminister Pedro Sánchez. Während er öffentlich ein weltweites Waffenembargo gegen Israel fordert, vergab seine Regierung seit Oktober 2023 heimlich 46 Aufträge im Wert von 1,2 Milliarden Dollar an israelische Waffenhersteller. Darunter befinden sich 12 PULS-Raketenwerfer von Elbit Systems und über 230 verschiedene Raketen von Rafael Advanced Defense Systems.

Deutschland: Israels zweitbester Kunde weltweit

Die deutsche Bundesregierung übertrifft alle anderen europäischen Staaten in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Israel. Im September 2024 kaufte Deutschland das Raketenabwehrsystem Arrow 3 für schwindelerregende 4,3 Milliarden Dollar – der bislang größte Waffenverkauf Israels überhaupt. Weitere Millionendeals für Raketenwerfer und Selbstmorddrohnen folgten.

Jeff Halper, israelischer Anthropologe und Autor, bringt es auf den Punkt: "Israelische Komponenten sind in die militärischen Kapazitäten Deutschlands eingebaut, und das ist für sie weitaus wichtiger als jedes Völkermordurteil des Internationalen Gerichtshofs." Deutschland liefere sich damit vollständig der israelischen Rüstungsindustrie aus.

Die nordische Heuchelei: Finnland und Schweden

Finnland unterzeichnete im November 2023 – einen Monat nach Beginn der israelischen Offensive in Gaza – einen Vertrag über 356 Millionen Dollar für Israels Luftabwehrsystem "David's Sling". Präsident Alexander Stubb verteidigte den Deal scheinheilig und behauptete, er stehe in keinem Zusammenhang mit Finnlands Weigerung, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Schweden steigerte seine Importe israelischer Militärausrüstung von 737.000 Dollar im Jahr 2023 auf unglaubliche 23,8 Millionen Dollar im Jahr 2024 – eine Steigerung um über 3.000 Prozent. Gleichzeitig rüstet das Land seine modernsten Leopard-Panzer mit israelischen Schutzsystemen auf.

Internationale Verträge: Zahnlose Papiertiger

Der UN-Waffenhandelsvertrag sollte eigentlich Waffenlieferungen verhindern, die zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnten. Doch wie Overton erklärt, sei dieser "voller Schlupflöcher und die Durchsetzungsmechanismen bleiben schwach". Die meisten israelischen Waffen – Raketen, Drohnen, Überwachungssysteme – fielen nicht unter verbotene Kategorien, selbst wenn sie unter Verstoß gegen das Völkerrecht in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt würden.

Die bittere Wahrheit: Profit vor Moral

"In der internationalen Politik gibt es keine Moral", resümiert Halper bitter. Während Europa sich für einen möglichen nächsten Weltkrieg rüste, tue es dies mit Waffen, die an besetzten Menschen getestet wurden – in durch Luftangriffe zerstörten Stadtvierteln und in Flüchtlingslagern.

Die europäischen Regierungen beweisen damit einmal mehr ihre vollständige moralische Bankrotterklärung. Während sie öffentlich von Menschenrechten und Völkerrecht schwadronieren, finanzieren sie gleichzeitig eine Kriegsmaschinerie, die genau diese Werte mit Füßen tritt. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas diese verlogene Politik durchschauen und ihre Regierungen zur Rechenschaft ziehen. Denn am Ende zahlen wir alle den Preis für diese tödliche Doppelmoral – nicht nur finanziell, sondern auch moralisch.