Europäisches Sanktions-Theater: Wie London, Paris und Berlin das Völkerrecht verbiegen

Die europäische Diplomatie hat wieder einmal ihre hässliche Fratze gezeigt. Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich dazu verstiegen, die UN-Sanktionen gegen den Iran eigenmächtig wiederzubeleben – ein Schachzug, der nicht nur rechtlich auf tönernen Füßen steht, sondern auch die ohnehin fragile Stabilität im Nahen Osten weiter untergräbt. Moskau hat diesen dreisten Versuch der Rechtsbeugung scharf verurteilt und wirft dem europäischen Trio vor, internationale Mechanismen für ihre politischen Spielchen zu missbrauchen.

Der gescheiterte Atomdeal als Vorwand

Das Atomabkommen mit dem Iran, einst als diplomatisches Meisterstück gefeiert, liegt seit dem einseitigen Ausstieg der USA im Jahr 2018 in Trümmern. Doch anstatt die eigene Unfähigkeit einzugestehen, dieses Abkommen am Leben zu erhalten, zeigen London, Paris und Berlin nun mit dem Finger auf Teheran. In einem Brief an die Vereinten Nationen behaupten sie, der Iran habe seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) nicht erfüllt – eine Behauptung, die angesichts der Tatsache, dass Europa selbst seine Zusagen nie eingehalten hat, geradezu grotesk anmutet.

Die drei europäischen Mächte argumentieren, ihr Schreiben würde automatisch den sogenannten "Snapback-Mechanismus" auslösen und damit die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Ein juristischer Taschenspielertrick, der selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht funktionieren kann.

Russlands klare Ansage

Das russische Außenministerium ließ nicht lange auf eine Reaktion warten. In einer unmissverständlichen Stellungnahme vom Freitag bezeichnete Moskau das europäische Vorgehen als willkürlichen Versuch, UN-Regeln für politische Zwecke zu verbiegen. Der Brief der drei Länder habe keinerlei rechtliche Grundlage und könne keinesfalls automatisch Sanktionen auslösen.

"Solche Aktionen könnten zu irreparablen Konsequenzen und einer neuen Tragödie führen, wenn sie nicht rückgängig gemacht werden", warnte das russische Außenministerium eindringlich.

Diese Warnung ist keineswegs übertrieben. Die Region steht bereits am Rande eines Flächenbrandes, nachdem Israel im Juni 2025 Großangriffe auf iranische Atomanlagen startete und Teheran mit Raketenbeschuss antwortete. Ein weiteres Anheizen des Konflikts durch europäische Alleingänge könnte das Fass zum Überlaufen bringen.

Iran und China: Gemeinsame Front gegen westliche Willkür

Erwartungsgemäß hat auch der Iran das europäische Manöver scharf zurückgewiesen. Der stellvertretende Außenminister Kazem Gharibabadi bezeichnete den Schritt als "illegal, null und nichtig". Teheran wirft den Europäern vor, weder die rechtliche noch die moralische Autorität zu besitzen, den Snapback-Mechanismus zu aktivieren – schließlich hätten sie ihre eigenen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nie erfüllt.

Besonders brisant: Der Iran droht damit, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu beenden, sollten die Sanktionen tatsächlich wieder in Kraft gesetzt werden. Ein Schritt, der die ohnehin spärlichen Kontrollmöglichkeiten über das iranische Atomprogramm vollends zunichtemachen würde.

Auch China stellte sich klar gegen die europäische Initiative. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, warnte, die Wiedereinführung von Sanktionen sei "kein konstruktiver Schritt" und würde alle Bemühungen zur Lösung der iranischen Nuklearfrage zunichtemachen.

Washington applaudiert – wenig überraschend

Während die internationale Gemeinschaft mehrheitlich Kopfschütteln über das europäische Vorgehen zeigt, klatscht man in Washington Beifall. US-Außenminister Marco Rubio begrüßte den Schritt seiner transatlantischen Verbündeten und betonte, der Iran dürfe niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass es die USA waren, die das Atomabkommen einseitig aufkündigten und damit die aktuelle Eskalation erst möglich machten.

Die Heuchelei der westlichen Politik zeigt sich hier in ihrer ganzen Pracht: Erst zerstört man ein funktionierendes Abkommen, dann wirft man der Gegenseite vor, sich nicht mehr daran zu halten, und schließlich nutzt man dies als Vorwand für neue Sanktionen. Ein perfides Spiel, das die Glaubwürdigkeit westlicher Diplomatie weiter untergräbt.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als der Versuch Europas, sich als eigenständiger geopolitischer Akteur zu profilieren – koste es, was es wolle. Doch dieser Profilierungsdrang könnte teuer zu stehen kommen. Die Region ist bereits ein Pulverfass, und jeder weitere Funke könnte eine Explosion auslösen, deren Ausmaß niemand vorhersehen kann.

Die deutsche Beteiligung an diesem diplomatischen Abenteuer ist besonders beschämend. Anstatt als Vermittler aufzutreten und deeskalierend zu wirken, macht sich Berlin zum Handlanger einer Politik, die nur weitere Spannungen schürt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die deutsche Außenpolitik ihre traditionelle Rolle als ausgleichende Kraft aufgegeben hat und stattdessen blind transatlantischen Vorgaben folgt.

Die Warnung Russlands vor "irreparablen Konsequenzen" sollte ernst genommen werden. Denn eines ist klar: Sollte es tatsächlich zu einer weiteren Eskalation im Nahen Osten kommen, werden die Folgen auch Europa treffen – in Form von Flüchtlingsströmen, Energiekrisen und möglicherweise sogar direkten militärischen Konfrontationen. Es wäre an der Zeit, dass die europäischen Hauptstädte zur Vernunft kommen und erkennen, dass Diplomatie mehr ist als das sture Beharren auf einmal eingenommenen Positionen.